…Bw. vorgelegten Entscheidung der belgischen Steuerbehörden erkennen, welche ebenfalls die von der EU Kommission verhängten Geldstrafen in welchen die Europamutter als Gesamtschuldner ausgewiesen ist vom Betriebsausgabenabzug (€ 64.413.902,00) ausschließt. Nach herrschender Ansicht und Judikatur ist bei Geldbußen, die einen Abschöpfungsanteil enthalten, dieser…

…welcher vom Betriebsfinanzamt bescheidmäßig die Erteilung einer Steuernummer verweigert wurde. Abzugsfähigkeit einer Geldstrafe für die Hinterziehung von Eingangsabgaben als Geschäftsführer einer GesmbH. Das Finanzamt führte in der Berufungsvorlage Folgendes aus: In der Einkommensteuererklärung für 2000 erklärte der Berufungswerber (Bw.) einen Verlust von ATS -279.025…

…Über den Bw. wurde deswegen gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 4.000,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 10 Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…GZ. 28 Hv xxx/07 x, zu verhängende zusätzliche Geldstrafe auf € 20.000,00 (in Worten: Euro zwanzigtausend) und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit vorzuschreibende Ersatzfreiheitsstrafe auf zwanzig Tage verringert werden. Entscheidungsgründe Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 9. Mai…

…Sicherstellungsauftrag erlassen hinsichtlich des Vermögens des Bf. zur Sicherung der Einbringung der (voraussichtlichen) Geldstrafe in Höhe von 15.000 € und der Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von 363 € mit sofortiger Vollzugsmöglichkeit sowie mit der Einräumung der Möglichkeit, durch sofortige Hinterlegung eines Betrages in…

… 11 u. 34 Abs.1 FinStrG begangen und es wurde über ihn gemäß § 34 Abs.4 FinStrG bei einer Strafhöchstgrenze von 1.806,10 € (= Gesamtsumme der über diesen Zeitraum für diese Waren anfallenden Verbrauchsteuern) eine Geldstrafe von 400,- €, Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG…

…38 Abs.1 lit.a FinStrG iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf € 30.000,00 (in Worten: Euro dreißigtausend) und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe auf zwanzig Tage verringert werden. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis…

…Abs.1 FinStrG in objektiver Hinsicht zu erfüllen - fahrlässig unter Verletzung einer zollrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben in Höhe von € 10.204,31 (Zoll € 8.503,91, EU € 1.700,40 bewirkt, indem er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen…

…dass die über sie nach § 35 Abs.4 FinStrG verhängte Geldstrafe auf € 2.000,-- und die für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG zu vollziehende Ersatzfreiheitsstrafe auf zwanzig Tage verringert werden. II. Im Übrigen wird die Berufung der Erstbeschuldigten als unbegründet abgewiesen. III…

…ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung oder eine EU-Entsendebestätigung ausgestellt worden sei oder wenn der Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein besitze". g. Beispiel für ein Personenblatt (MA) vom 15. Dezember…

…iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 6.000,00 (in Worten: Euro sechstausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche verhängt werden. ME wird überdies der Ersatz der pauschalen Verfahrenskosten nach …

…da er Nicht-EU-Bürger sei, keine Leistungen vom Staat. Ihnen bliebe im Monat kein einziger Cent zum Bezahlen dieser Strafe übrig. Es werde ersucht, die hohe Geldstrafe zu überprüfen und eventuell niedriger anzusetzen. Die Erstbeschuldigte sei 49 Jahre alt und werde voraussichtlich keine Chance…

…herbeizuführen und ob die Bw. diese anerkennen würde. Das Verfahren wäre daher in Schweden in keiner Weise abgeschlossen und die von der österreichischen Finanzverwaltung gesetzten Maßnahmen würden dem Artikel 7 der EU-Beitreibungsrichtlinie widersprechen. Nicht unerwähnt bleiben solle, dass der Bw. neben den vorgeschriebenen Pfändungsgebühren…

…ausgestellt wurde, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat; d) Art und Betrag der Forderung, einschließlich Hauptforderung, Zinsen sowie aller sonstigen Geldstrafen, Geldbußen und Kosten in den Währungen der Mitgliedstaaten, in denen die beiden Behörden ihren Sitz haben; e) Datum des Tages, an dem…

…ausgestellt wurde, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat; d) Art und Betrag der Forderung, einschließlich Hauptforderung, Zinsen sowie aller sonstigen Geldstrafen, Geldbußen und Kosten in den Währungen der Mitgliedstaaten, in denen die beiden Behörden ihren Sitz haben; e) Datum des Tages, an dem…

…34 Abs. 4 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 1.200,00 (in Worten: Euro eintausendzweihundert) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen verhängt werden. F. hat auch gemäß § 185 Abs…

…49 Abs. 2 FinStrG iVm § 21 Abs. 1 bis 3 FinStrG eine zusätzliche Geldstrafe in Höhe von € 1.500,-- (in Worten: Euro eintausendfünfhundert) und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit…

…sei davon ausgegangen, dass RK bei seiner Einreise sich seinerzeit ohnehin bereits um deren Verzollung gekümmert habe. Außerdem habe es sich aus seiner Sicht -jedenfalls ab dem EU-Beitritt Österreichs- um eine (innergemeinschaftliche) Lieferung aus Deutschland gehandelt, weil RK ihm die, wie er angenommen habe…

…2001 an der vorschriftswidrigen Verbringung von 65.660.000 Stk. Zigaretten laut den beiliegenden Berechnungen in das Zollgebiet der EU beteiligt war, indem er vorsätzlich die Durchführung der Transporte von aus Ungarn eingeschmuggelten Zigaretten von Österreich und Deutschland nach Großbritannien im Zuge von 40 Fahrten…

… 35 Abs.3 FinStrG begangen, weshalb über ihn nach dem Strafsatz des § 35 Abs.4 FinStrG eine Geldstrafe von S 45.000,-- [umgerechnet € 3.270,27] und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 leg.cit. eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünfundzwanzig Tagen festgesetzt wurde…