…5 EStG bzw. § 12 KStG die Klarstellung, dass EU-Geldbußen nicht abzugsfähig sind. Damit stellte der österreichischen Gesetzgeber klar, dass die bis dahin entwickelte Judikatur und Verwaltungspraxis der Versagung des diesbezüglichen Betriebsausgabenabzuges seinen Intentionen entsprach. In den Erläuterungen wird ausdrücklich auf die bisherige Judikatur verwiesen…

…Dieses Ersuchen betrifft Forderungen, die zum Zeitpunkt des ursprünglichen Unterstützungsersuchens nicht älter sind als fünf Jahre - Der Gesamtbetrag der Forderungen (einschließlich Zinsen, Geldbußen und sämtlicher Kosten) ist nicht geringer als € 1.500 - Die Forderungen sind Gegenstand eines Vollstreckungstitels (Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie…

…herbeizuführen und ob die Bw. diese anerkennen würde. Das Verfahren wäre daher in Schweden in keiner Weise abgeschlossen und die von der österreichischen Finanzverwaltung gesetzten Maßnahmen würden dem Artikel 7 der EU-Beitreibungsrichtlinie widersprechen. Nicht unerwähnt bleiben solle, dass der Bw. neben den vorgeschriebenen Pfändungsgebühren…

… d) Art und Betrag der Forderung, einschließlich Hauptforderung, Zinsen sowie aller sonstigen Geldstrafen, Geldbußen und Kosten in den Währungen der Mitgliedstaaten, in denen die beiden Behörden ihren Sitz haben; e) Datum des Tages, an dem die ersuchende Behörde und/oder die ersuchte Behörde den Vollstreckungstitel…

… d) Art und Betrag der Forderung, einschließlich Hauptforderung, Zinsen sowie aller sonstigen Geldstrafen, Geldbußen und Kosten in den Währungen der Mitgliedstaaten, in denen die beiden Behörden ihren Sitz haben; e) Datum des Tages, an dem die ersuchende Behörde und/oder die ersuchte Behörde den Vollstreckungstitel…

…49, ausgesprochen, jene Regelungen der RAO 1919, denen zufolge die Finanzämter Kriminalstrafen (Freiheitsstrafen, nicht bloß Geldbußen) verhängen durften, seien nicht mit Art 92 Grundgesetz 1949 (Gerichtszuständigkeit im Strafverfahren) vereinbar. In der Folge nahm der deutsche Gesetzgeber mit dem 1. RAO-Strafrechtsänderungsgesetz vom 10. August 1967…

…BBB, einen seiner Fahrer zu dem von diesem in Konstanz abgestellten LKW gebracht und sei dann weiter über Kreuzlingen in die Schweiz gereist. Er habe daher Österreich in Richtung Deutschland verlassen und damit keine EU-Außengrenze überschritten. Eine Bestrafung wegen möglicher Verletzung der Deklarationspflicht von…

…1 lit. a FinStrG zu verantworten zu haben. Gemäß § 4 Abs. 1 VbVG wurde über den belangten Verband deswegen eine Geldbuße in Höhe von € 9.000,00 verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die von der Bw1 und vom Bw2 zu…

…5. Jänner 2006) folgende Feststellung getroffen hat: "Nach Angaben der im Zerlegebetrieb beschäftigten Facharbeiter wurde bei der Zerlegung bzw. bei der Verpackung und beim Weiterverkauf keine Trennung zwischen Drittlandsfleisch und EU-inländischem Fleisch gemacht. Das solcherart vermengte Fleisch wurde nicht nur in Österreich verkauft, sondern…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch PKF Österreicher-Staribacher, Wirtschaftsprüfungs GmbH & CoKG, 1010 Wien, Hegelgasse 8, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verletzung von Verpflichtungen im…

…von rund € 17.500,00 eine Verbandsgeldbuße von nur € 250,00 zu niedrig ausgefallen sei. Zur Entscheidung wurde erwogen: Das gegenständliche Rechtsmittel des Amtsbeauftragten richtet sich somit konkret lediglich gegen die Höhe der über den belangten Verband verhängten Geldbuße. Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft…

…00 82,80 7.523,21 | Bürobedarf | 136,88 | 136,88 | 136,88 | 136,88 | Pokale, Eintritte u. Geldzuwendungen: Polizeiball (Spende) Tageskarte Messe D Feuerwehr B (Spende) Feuerwehr B (Spende) fw. Feuerwehr SP fw. Feuerwehr SP Kameradschaftsbund Kameradschaftsbund fw…

…Jahre 2000 bis 2002, stellte der Prüfer fest, dass für den Ausbau der Metzgerei inkl. Schlachtungsmöglichkeit seitens der EU, des Bundes und des Landes eine Förderung in Höhe von 11,409.630 S gewährt worden sei. Dieser Förderung lägen der Förderungsvertrag Nr. 1 über 8…

…2011 Berufung und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen: Die Nichtanerkennung der Spendenabzugsfähigkeit an die beiden gemeinnützigen Spendenempfänger in der Bundesrepublik Deutschland stehe in Widerspruch zum geltenden EU-Recht über die Kapitalverkehrsfreiheit (EuGH-Urteil C-318/07 vom 27.1.2009). Es handle sich um Spendenempfänger…

… 6 Abs. 2 NoVAG idgF betrage der Steuersatz für Dieselfahrzeuge 2 % vervielfacht mit dem um zwei Liter verminderten Kraftstoffverbrauch in Litern, wobei der Gesamtverbrauch gemäß MVEG-Zyklus nach der EU-Richtlinie 80/1268 in der Fassung 93/116 zugrunde zu legen sei. Gemäß § 6 Abs…

…den Eigenverbrauchstatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG stelle eine nicht EU-konforme Doppelbesteuerung dar (vgl. dazu auch den Wortlaut des Schlussantrages des Generalanwaltes vom 10.10.2002 zum Vorabentscheidungsersuchen des VwGH an den EuGH vom 29.3.2001). Art. 17 Abs…

…sie die Beschränkung auf den halben Vorsteuerabzug mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Eine nachträgliche Erweiterung des Vorsteuerausschlusses sei nur aus konjunkturellen Gründen und vorbehaltlich von Konsultationen beim Mehrwertsteuerausschuss iSd Art 29 der MWSt-Richtlinie zulässig. In Analogie werde auf das VwGH-Erkenntnis vom 24…

…297/1995 per 5. Mai 1995 eingeführte Nichtabzugsfähigkeit von 50 % derartiger Bewirtungsaufwendungen zu einer EU-widrigen Versteuerung eines Aufwandseigenverbrauches in dieser Höhe führt. Die im gegenständlichen Verfahren durch die Betriebsprüfung durchgeführte sofortige Kürzung des Vorsteuerabzuges anstelle der Versteuerung eines Eigenverbrauches entspricht nach Rz 1926 der…

…vom Bw. beantragt Vorsteuern in Zusammenhang mit Bewirtungsspesen in Höhe von 966,97 S zu berücksichtigen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die erfolgte Kürzung der Vorsteuern aus Bewirtungsspesen dem EU-Recht widerspreche. Im Ergänzungsersuchen vom 10. Dezember 2002 forderte das Finanzamt den Bw. auf, bekanntzugeben…

…mit Eingabe vom 4. Juli 2002 Berufung erhoben, mit der Begründung, die vorgenommene Eigenverbrauchsbesteuerung widerspreche geltendem EU-Recht. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. MWSt-RL habe für Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden grundsätzlich kein Ausschluss vom Vorsteuerabzug bestanden. Mit dem Strukturanpassungsgesetz…