…vor. Lediglich aufgrund der oben angeführten EU-rechtlichen Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung, welche auf Grundlage des Art 190 Abs 5 EGV erlassen wurde, erfolgte die Auszahlung der Vergütung an lässlich der Beendigung des Mandats durch das Referat "Vergütung und soziale Rechte der Abgeordneten" des Europäischen Parlaments.…

…dass Kollegen unter ähnlichen Voraussetzungen keinerlei Schwierigkeiten hätten. Soweit der Berufungswerber informiert sei, würden außerdem Politiker, Abgeordnete, EU-Abgeordnete ihre vielfachen Wohnsitze selbstverständlich als Werbungskosten absetzen. Der Zweitwohnsitz in Urfahr würde ausschließlich der Berufsausübung dienen, daher seien alle diese Aufwendungen als Werbungskosten zu werten. Mit…

…Rückstand mit dem A -Studium. Ihr Hauptstudium war aber damals natürlich B. Heute hat sie beide Studien abgeschlossen und arbeitet in Sachen B beim EU-Abgeordneten XY in Brüssel." Es ist bei der vom Bw. geschildeten Sachlage naheliegend und glaubhaft, dass während der im Rahmen…

…der einzige Verkäufer im Lande, der keine Diäten bekomme, während alle Beamten und EU-Abgeordneten sowie Parlamentarier Reisekosten in enormer Höhe verrechnen und diese auch bekommen würden. Der Arbeitgeber des Bw. zahle überhaupt kein Kilometergeld und schon gar keine Diäten. Betreffend die geltend gemachten 60…

…wie Gesetzesanträge, Gesetzwerdungsprozesse und in den Bereichen Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen der EU, den Mitgliedsstaaten, einschließlich der Aufgaben der Abgeordneten, für die abzulegenden Prüfungen im Einführungsabschnitt und judiziellen Teil des Diplomstudiums zu erwerben. Auch wenn im angefochtenen Bescheid die Abweisung der Familienbeihilfe damit begründet…

…Tätigkeit im Regierungsbüro des XX- und YYlandesrates sei er mit den Förderagenden des Landes, des Bundes und der EU in den verschiedensten Programmen beschäftigt gewesen. Er habe an Besprechungen teilgenommen und auch selbständig Besprechungen mit Abteilungen im Landhaus, mit Förderwerbern, mit Förderstellen, Abgeordneten, Gemeindevertretern usw…

…die "Verletzung des Folterverbotes u.a. durch jahrelange Sekundärfolgen der willkürlichen Fremdunterbringung als Kinderfolter und Verwaltungsbehörden nach Art 3, 8 13 EMRK und Art 4 EU Grundrechte" und richten sich - soweit überhaupt erkennbar - insbesondere gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 19. Jänner 2011, AZ***…

…Z 2 lit. d UStG sei - jedenfalls für den Zeitraum vor 29. März 2003 - bereits im EuGH Urteil RS C 155/01 "Cookies World" festgestellt worden. Der österreichische Gesetzgeber habe die EU-widrige Eigenverbrauchsbesteuerung mit BGBl. I 2003/10 mit Wirksamkeit vom 29. März 2003…

…Z 2 lit. d UStG sei - jedenfalls für den Zeitraum vor 29. März 2003 - bereits im EuGH Urteil RS C 155/01 "Cookies World" festgestellt worden. Der österreichische Gesetzgeber habe die EU-widrige Eigenverbrauchsbesteuerung mit BGBl. I 2003/10 mit Wirksamkeit vom 29. März 2003…

…zum politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen (Gesetzestexte, höchstgerichtliche Entscheidungen, EU, ...) Geschehen erfordern. Da ihre Vorbereitungszeit die Unterrichtszeit überwiege (siehe Zeitnachweis), befinde sich der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit im Arbeitszimmer. Bei nichtselbständig Beschäftigten sei der Mittelpunkt der Tätigkeit normalerweise der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Arbeitsplatz. Da aber…

…ihre Ausbildung fortzusetzen. Der guten Ordnung halber möchte ich darauf hinweisen, dass bei einem vollständigen Wechsel der Ausbildungsstätte kein Erlass von Studiengebühren im Rahmen von transnationalen EU-, staatlichen oder universitären Mobilitätsprogrammen vorgesehen ist. Derartige Regelungen existieren nur für semesterweise Austauschprogramme bei aufrechter Inskription an der…

…entsprechen dürfte. Wie aber der Generalanwalt aufgezeigt habe, könne Österreich die Bestimmung aus konjunkturellen Gründen nach Konsultation des EU - Mehrwertsteuerausschusses zeitlich befristet auf Art 17 Abs 7 der 6. MwSt-Richtlinie stützen. Die Konsultation sei mittlerweile mit der Kenntnisnahme durch den Mehrwertsteuerausschuss am 8. Jänner…

…mit welchem die Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume und anderer Räume, der Kraftfahrzeuge und der evtl. Bankschließfächer des Beschuldigten angeordnet wurde. Gesucht wurden verschiedene Unterlagen und Belege; diese Beweismittel wurden insoweit benötigt, als sie für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen des Beschuldigten für den Zeitraum 1…

…Zusammenhang aus, dass aus der übermittelten Rechtsprechung/Literatur hervorgehe, dass es gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wenn eine beschränkt steuerpflichtige Körperschaft mit Sitz im EU-Ausland gegenüber einer vergleichbaren inländischen Körperschaft diskriminiert wird. Weiters führte die Bw. ein Urteil des EFTA-Gerichtshofes in der RS. Fokus…

…nationalen Gesetzgebung zu überprüfen. Mit Bezug auf den von der steuerlichen Vertretung verwiesenen Artikel von Loukota/Quantschnigg SWI 1995 S 49ff nach der ,die österreichische Betriebsprüfung auf Grundlage des EU-Amtshilfegesetzes jederzeit in der Lage ist, die Richtigkeit dieser Erklärungen verifizieren zu lassen' werde festgehalten…

…Nr. 663/1994 idF BGBl. I Nr. 24/2007, sind Umsätze aus Ausfuhrlieferungen (§ 7) steuerfrei. Der Gesetzgeber hat in § 7 UStG 1994 für Ausfuhrlieferungen in das Drittlandsgebiet folgendes angeordnet: "§ 7. (1) Eine Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 1 Z 1) liegt vor, wenn 1. der Unternehmer den…

…bei der Entladung am Bestimmungsort zu ermöglichen. Außerdem sei an Hand der dem Erstattungszollamt vorgelegten Unterlagen sowie aus der erfolgten Bezahlung der Ware abzuleiten, dass sämtliche Tiere unter Einhaltung der EU-Transportrichtlinie in guten Zustand am Bestimmungsort angekommen seien. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des…

…in Österreich steuerpflichtig, wodurch inländische und ausländische Pensionskassen ungleich behandelt würden. Diese Ungleichbehandlung sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit EU-widrig (entweder als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit oder als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit). Nach einem Hinweis auf deutsches Schrifttum und das Urteil "Stauffer", C-386…

…ansässige Steuerpflichtige (79/1072/EWG). Die Verordnung bestimmt klar und unmissverständlich, dass die Anträge spätestens bis 30. Juni des Folgejahres zu stellen sind. Hierbei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine nicht verlängerbare - EU-weit einzuhaltende - Ausschlussfrist (vgl. BFH, Urteil vom 23. Oktober 2003…

…verweigert worden. Anschließend habe der slowenische Veterinär dem Kontrollorgan bekannt gegeben, dass EU-Kontrollen nicht erwünscht seien, weil die Veterinäre in Slowenien selber imstande seien die Qualität und die Gesundheit der Tiere zu kontrollieren und außerdem der Zutritt zur Quarantäne nicht erlaubt sei. Abschließend sieht…