…denen keine normative Wirkung zukommt, nicht gebunden. Die vom Bw. angeführten LStR 2002 Rz. 7 bis 12 beziehen sich auf Staatsangehörige aus EU- oder EWR-Ländern mit inländischen Einkünften. Die Richtlinien beziehen sich hier offenbar auf § 1 Abs. 4 EStG 1988 nach denen der dort…

…weshalb dieses zu seiner Auslegung heranzuziehen sei. Die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten seien mangels EU- bzw. EWR-Mitgliedschaft der Schweiz zwar nicht unmittelbar zu berücksichtigen, jedoch sei einzuräumen, dass das Diskriminierungsverbot nach DBA Schweiz "im Rahmen seines Anwendungsbereiches im Gleichklang mit den aus den Grundfreiheiten des EG…

…EU/EWR-Staaten gelten die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes weiter. Sie haben innerhalb der 7-jährigen Übergangsfrist keinen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Stehen solche Staatsangehörige unter Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in Österreich in einem Arbeitsverhältnis, kann nicht vom Vorliegen einer Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der genannten EU…

…vom 25. März 2008 wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 3. März 2009 abgewiesen und wie folgt begründet: Für Staatsangehörige bestimmter EU/EWR-Staaten würden die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes weiter gelten. Diese hätten innerhalb der 7-jährigen Übergangsfrist keinen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Stünden…

…der VO 1408/EWG und muss daher diskriminierungsfrei gewährt werden. Für Kinder von Personen mit verfestigtem Aufenthalt muss die Familienbeihilfe daher wie für Kinder von Inländer/innen bzw. von EU-EWR-Staatsbürger/innen ab Geburt gewährt werden. Überdies determiniert der Aufenthaltsstatus jener Eltern, die gem…

…für begünstigte Auslandstätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 auch Arbeitnehmern zustehe, die bei im EU/EWR-Raum ansässigen Arbeitgebern beschäftigt seien, wenn diese Tätigkeiten jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgingen. Die Berufungswerberin sei vom 10. Februar 2005 bis zum…

…folgendes vor: Das DBA Schweiz entspreche dem OECD-Musterabkommen, weshalb dieses zu seiner Auslegung heranzuziehen sei. Die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten seien mangels EU- bzw. EWR-Mitgliedschaft der Schweiz zwar nicht unmittelbar zu berücksichtigen, jedoch sei einzuräumen, dass das Diskriminierungsverbot nach DBA Schweiz "im Rahmen seines Anwendungsbereiches…

…Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes NAG, eines Fremdenpolizeigesetzes FPG 2005 und einem neuen Asylgesetz AsylG 2005 erlassen. Umgesetzt werden hierbei auch entsprechende EU-Richtlinien betreffend die sowohl EU/EWR-Bürger als auch andere Fremde, so dass die vorliegenden Erfordernisse dem internationalen Recht folgen. Das vorliegenden Gesetzwerk wurde…

…376/1967, in der Fassung BGBl. I 168/2006). Danach sei eine Gleichstellung von EWR/EU Staatsbürgern normiert worden, wofür Artikel 12 des EG Vertrages die Grundlage biete. Dies habe sowohl für die Soziale Sicherheit als auch für die Familienleistungen zu gelten. Dieser Gesichtspunkt sei…

…die EU-Widrigkeit der Besteuerung bereits bei der Abzugssteuer berücksichtigt werden (siehe dazu auch UFS vom 30.9.2009, RV/2343-W/05 unter Hinweis auf die Ausführungen von Walter Loukota in SWI 2009/9 S 439 zu EU- und EWR-Pensionskassen). Die EU-Widrigkeit…

…Union kann zusammenfassend festgestellt werden, dass sich auf Grund der angeführten Rechtsgrundlagen betreffend die Mitgliedschaft der Republik Polen in der Europäischen Union und der darin statuierten Aufnahmebedingungen, welche der österreichische Gesetzgeber auf bundesgesetzlicher Ebene durch das EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz umgesetzt hat, für Staatsangehörige der Republik…

…Union kann zusammenfassend festgestellt werden, dass sich auf Grund der angeführten Rechtsgrundlagen betreffend die Mitgliedschaft der Republik Polen in der Europäischen Union und der darin statuierten Aufnahmebedingungen, welche der österreichische Gesetzgeber auf bundesgesetzlicher Ebene durch das EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz umgesetzt hat, für Staatsangehörige der Republik…

…Union kann zusammenfassend festgestellt werden, dass sich auf Grund der angeführten Rechtsgrundlagen betreffend die Mitgliedschaft der Republik Polen in der Europäischen Union und der darin statuierten Aufnahmebedingungen, welche der österreichische Gesetzgeber auf bundesgesetzlicher Ebene durch das EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz umgesetzt hat, für Staatsangehörige der Republik…

…Union kann zusammenfassend festgestellt werden, dass sich auf Grund der angeführten Rechtsgrundlagen betreffend die Mitgliedschaft der Republik Polen in der Europäischen Union und der darin statuierten Aufnahmebedingungen, welche der österreichische Gesetzgeber auf bundesgesetzlicher Ebene durch das EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz umgesetzt hat, für Staatsangehörige der Republik…

…Union kann zusammenfassend festgestellt werden, dass sich auf Grund der angeführten Rechtsgrundlagen betreffend die Mitgliedschaft der Republik Polen in der Europäischen Union und der darin statuierten Aufnahmebedingungen, welche der österreichische Gesetzgeber auf bundesgesetzlicher Ebene durch das EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz umgesetzt hat, für Staatsangehörige der Republik…

…Union kann zusammenfassend festgestellt werden, dass sich auf Grund der angeführten Rechtsgrundlagen betreffend die Mitgliedschaft der Republik Polen in der Europäischen Union und der darin statuierten Aufnahmebedingungen, welche der österreichische Gesetzgeber auf bundesgesetzlicher Ebene durch das EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz umgesetzt hat, für Staatsangehörige der Republik…

…Union kann zusammenfassend festgestellt werden, dass sich auf Grund der angeführten Rechtsgrundlagen betreffend die Mitgliedschaft der Republik Polen in der Europäischen Union und der darin statuierten Aufnahmebedingungen, welche der österreichische Gesetzgeber auf bundesgesetzlicher Ebene durch das EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz umgesetzt hat, für Staatsangehörige der Republik…

…Union kann zusammenfassend festgestellt werden, dass sich auf Grund der angeführten Rechtsgrundlagen betreffend die Mitgliedschaft der Republik Polen in der Europäischen Union und der darin statuierten Aufnahmebedingungen, welche der österreichische Gesetzgeber auf bundesgesetzlicher Ebene durch das EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz umgesetzt hat, für Staatsangehörige der Republik…

…unselbständiger Arbeitsnehmer erfolgen. Frau Bw ist jedoch weder als Unternehmer noch als Arbeitnehmer in Italien beschäftigt. b) Frau Bw ist nur in Österreich als freier Dienstnehmer beschäftigt. c) Für eine Beschäftigung in Italien ist eine Arbeitsbewilligung in Italien erforderlich (trotz EU-Mitgliedschaft). Frau Bw hat…

…Unvereinbarkeitsentscheidung der Kommission als rechtmäßig anzusehen. Der Beitritt Österreichs zur EU erfolgte mit 1. Januar 1995. Für Österreich ist allerdings nach Art 172 BtrA der Stichtag für die Trennlinie zwischen Alt - und Neubehilfe der 1. Januar 1994 (Beitritt zum EWR). Zu diesem Zeitpunkt waren die…