…1998 weitergelten würden. Weiters empfiehlt der Autor sich auf die Verfassungswidrigkeit der weitergeltenden Bestimmungen in Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu berufen und verweist auf das Verfahren beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl B 1699/98. Über die Berufung wurde erwogen: Einleitend ist anzumerken, dass der…

…Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 9. Dezember 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. Oktober 2008, SpS, nach der am 8. September 2009 in…

…die nur russisch und englisch spricht, war als Dolmetscher von der englischen in die deutsche Sprache und umgekehrt, ihr Ehegatte A.B., welcher österreichischer Staatsbürger ist, zugegen. Die Bf. erklärte dabei, dass der verfahrensgegenständliche Ring ihrer Arbeitskollegin T..T. gehöre. Sie sei Frau T.T…

…--, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 7. November 2005 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des Berufungswerbers (Bw) samt Beilagen gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Y vom 4. Oktober 2005, Zahl y…

…2006, --, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 11. Oktober 2005 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des Berufungswerbers (Bw) samt Beilagen gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Y vom 26. September 2005…

…subsidiär Schutzberechtigte. Insofern verstößt § 3 Abs 2 FLAG gegen zwingendes Gemeinschaftsrecht und ist kraft des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts auf subsidiäre Schutzberechtigte nicht anzuwenden. Ein sachlich rechtfertigender Grund für die Schlechterstellung der subsidiär Schutzberechtigten ist nicht erkennbar. Insbesondere kann der Grund nicht darin liegen, dass subsidiär…

…HGB) führe der Bw nur eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Für die Jahre 1996 und 1997 seien bis zum Abschluss der Bp trotz Urgenz und anfänglich gegenteiliger Behauptungen des alten Steuerberaters, Dkfm X., keine ESt- und USt-Erklärungen abgegeben worden. Mit dem neuen Steuerberater, Mag. Y.…

… 24 Abs. 3 VwGG. Die Anwendung von Art. 6 EMRK schließlich erstreckt sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nur auf zivile Rechte und strafrechtliche Angelegenheiten, aber nicht auf das verwaltungsbehördliche Abgabenverfahren. Abgabenangelegenheiten zählen zum öffentlichen Recht und sind daher nicht Bestandteil der civil rights (UFS…

…2 Unterabsatz 3 festgelegt wurde, darauf hinzuweisen. Bei Verwendung einer Ware zur Herstellung einer zur Ausfuhr bestimmten Ware muss die Erklärung des Antragstellers die Angabe der tatsächlich zur Herstellung dieser Ware verwendeten Menge der Ware, der Art und Menge jedes Grunderzeugnisses, jedes Erzeugnisses aus seiner…

…2 Unterabsatz 3 festgelegt wurde, darauf hinzuweisen. Bei Verwendung einer Ware zur Herstellung einer zur Ausfuhr bestimmten Ware muss die Erklärung des Antragstellers die Angabe der tatsächlich zur Herstellung dieser Ware verwendeten Menge der Ware, der Art und Menge jedes Grunderzeugnisses, jedes Erzeugnisses aus seiner…

…40016/98, FINAL 24/10/2003) ausgesprochen, dass eine Ungleichbehandlung homosexueller Lebensgemeinschaften gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 iVm Art.8 EMRK verstoße. Dies sei somit bindende österreichische Rechtsauslegung. Mit der alljährlichen Vorschreibung einer Erbschaftssteuer in Höhe von ATS 91.078,-- bzw. EUR 6.618…

…rechtmäßigen Aufenthalt nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Daran ändert auch nicht der Umstand, dass die Bezirkshauptmannschaft mit Bescheid vom 4.1.2010 die Ausweisung für unzulässig erklärt hat, da es sich dabei um eine fremdenpolizeiliche Maßnahme handelt, aus der kein Anspruch auf einen rechtmäßigen Aufenthalt…

…2 Unterabsatz 3 festgelegt wurde, darauf hinzuweisen. Bei Verwendung einer Ware zur Herstellung einer zur Ausfuhr bestimmten Ware muss die Erklärung des Antragstellers die Angabe der tatsächlich zur Herstellung dieser Ware verwendeten Menge der Ware, der Art und Menge jedes Grunderzeugnisses, jedes Erzeugnisses aus seiner…

…eigene Kosten Beschwerde durch einen Rechtsanwalt einreichen wolle. Durch die Anforderung einer Einreichungsgebühr werde er in seinem Entscheidungsrecht beschnitten. Die Abweisung des Verfahrenshilfeantrages durch den VwGH verletze seine Rechte im Sinne der Art. 6 und 13 EMRK und des Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls (Eigentumsrecht)…

…auf Grundlage der Gesetze, sondern aufgrund der finanziellen Verhältnisse Rechtsstreitigkeiten ausgetragen würden. Das System der Gerichtsgebühren sei verfassungswidrig, da es Art 6 EMRK sowie Art 7 und Art 18 B-VG verletze. Allgemein werde ausgeführt, dass die Bestimmungen des Gebührengesetzes verfassungswidrig seien, da ein Rechtsanwalt…

…3 VwGG, wie vom Bw in der Berufung angeführt). Die Anwendung von Art. 6 EMRK schließlich erstreckt sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nur auf zivile Rechte und strafrechtliche Angelegenheiten, aber nicht auf das verwaltungsbehördliche Abgabenverfahren. Abgabenangelegenheiten zählen zum öffentlichen Recht und sind daher nicht…

…Folgenden Bw.) nach §§ 37 Abs.1 lit. a und 46 Abs.1 lit.a FinStrG für schuldig erkannt, weil er am 23.11.2005 im Bereiche des Zollamtes Wien vorsätzlich im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Frau K. Sachen, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind…

…nicht nur gegenüber der Bw. getan haben; bei Sichtung der Einvernahmeprotokolle der vernommenen Speditionsangestellten sei erkennbar, dass beide Personen noch weit nach dem Juni 2001 im Namen der B-GmbH aufgetreten seien und für diese Transport- und Speditionsleistungen beauftragt hätten, was auch für die angeführte…

B.A. als Geschäftsführerin der Bw. im Bereich des Finanzamts für den X./Xa/Xb. (Bescheide 9., 18. und 19.) Bezirk für das Jahr 2001 indem sie ungerechtfertigte Vorsteuerguthaben durch Geltendmachung der Rechnungen der Scheinfirma B-GmbH in Höhe von 2.029.929,65 €…

…Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages für das Jahr 2011 auf Grund des Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Mittels Bescheides vom 6. April 2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages ab und begründete seine Entscheidung damit…