…solches Anbringen liegt jedoch in Anbetracht der Textierung des Schriftsatzes, welcher unzweifelhaft gegen den genannten Bescheid gerichtet ist, offensichtlich ebenfalls nicht vor. Der an die beschuldigte GW gerichtete Bescheid über die Anordnung eines Durchsuchung der Geschäftsräume der JS GmbH hinsichtlich X in D geht jedoch…

…sei eine solche erforderlich und auch gerechtfertigt. Der Bescheid über die angeordnete Hausdurchsuchung zu Zl. 900/90198/10/2003 wurde am 5. August 2003 um 09.04 Uhr an die Vertreter des HZ zugestellt und sogleich, beginnend mit der Wohnung und den Geschäftsräumen in J…

…nicht leserlicher Unterschrift) Übernahmevermerk der Fa. A. angebracht. Die Überprüfung dieser Frachtbriefe durch die türkische Zollverwaltung ergab, dass die Fa. H. weder die Frachtbriefe ausgestellt noch die darin bescheinigten Warentransporte durchgeführt hat. Bei der Durchsuchung der Geschäftsräume der Z.e GmbH wurden in den Speditionsakten…

…sei eine solche erforderlich und auch gerechtfertigt. Der Bescheid über die angeordnete Hausdurchsuchung zu Zl. 900/90198/10/2003 wurde am 5. August 2003 um 09.04 Uhr an die Vertreter des DZ zugestellt und sogleich, beginnend mit der Wohnung und den Geschäftsräumen in J…

…sein. Je nach der verfügbaren Zeit wird also die Beschlagnahme entweder den Ordner oder nur einzelne Schriftstücke daraus zu umfassen haben, wobei die konkrete faktische Maßnahme durch den gegenständlichen Hausdurchsuchungsbefehl gedeckt wäre. Aber auch eine Anordnung zu Beginn der Durchsuchung der Buchhaltung an den Verfügungsberechtigten…

…somit auch der gegenständlichen GmbH (der Bw.) sind. Dies werde von den vorliegenden Verfügungen des Hrn. Dkfm. ... über liechtensteinische Konten der E..., wonach mehrfache Millionenbeträge auf Bankkonten der Bw., tituliert als Darlehen, überwiesen wurden, untermauert. Bei der Zuschätzung handle es sich nicht um eine Strafaktion…

…1995 sind auch angeschaffte Betriebs- und Geschäftsausstattungsgegenstände - insbesondere eine EDV - Ausstattung - aktiviert ... Falls diese Sachen tatsächlich vorhanden waren, so wären sie von Geldern des Anzeigeerstatters bezahlt worden. Über den Verbleib dieser Sachen ist nichts bekannt. Die Beschuldigten hatten irgendwann das Geschäftslokal der GmbH geräumt und…

…im Wege der Durchbuchung gewesen. Erst in der Folge, und zwar zum Abschluss des Kreditvertrages im Dezember 2001, sei in den Büchern der P. GmbH die Einbuchung als Darlehen vorgenommen worden, indem vom Konto 9109 auf Konto 3485 umgebucht worden sei. Die Aufnahme eines Darlehens…

…Vermögenssteuerhinterziehung 1991-1995 bestanden habe. Weiters übermittelte das Finanzamt A dem Finanzamt Innsbruck einen Beschluss des deutschen Amtsgerichtes B vom 23. Mai 1997, Aktenzeichen Z2, mit welchem die Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume und anderer Räume, der Kraftfahrzeuge und der evtl. Bankschließfächer des Beschuldigten angeordnet…

…Eldorado Coupé: Der Bf. hat das Fahrzeug laut Kaufvertrag am 13.4.2007 (AS 76) um CHF 6.000,00 von J., erworben. Das Fahrzeug befand sich am 14. 8.2007 (Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume) auf dem Fahrzeuglagerplatz des Bf. einem Bauernhof in Adr…

…80 ff BAO eines gesetzlichen Vertreters bedürfen, auch gegen den Vertretenen festgesetzt werden dürfen (wiederum VwGH 27.9.2000, 97/14/0112, mit Hinweis auf Ritz, BAO-Kommentar, 2. Aufl., 239f, Orac-Verlag Wien 1999). Insgesamt ergibt sich damit, dass die Verhängung der Zwangsstrafe durch…

…Räumlichkeiten der H1 GmbH in L durchsucht (genannter PASt-Akt, Bl. 594 bis 597). Bereits bei Beginn dieser Durchsuchung erklärte B auf Befragen, eine C GmbH nicht zu kennen. Im Zuge der Hausdurchsuchung bei der H1 GmbH wurden auch keinerlei Unterlagen betreffend die C GmbH…

…sind und schon deswegen eine Vollständigkeit nicht mehr gewährleistet werden könne. Ebenso seien die Eingangs- und Ausgangsrechnungen nicht zwangsläufig in den Handakten abgelegt; dies könne aber auch nicht ausgeschlossen werden (Finanzstrafakt Bl. 28). Da die Steuerfahndung weiterhin auf die Durchführung der ihr aufgetragen Durchsuchung beharrte…

…angeordnete Durchsuchung als rechtswidrig, wäre er aufzuheben. Der Auftrag zur Hausdurchsuchung impliziert den Auftrag zur Beschlagnahme der dabei aufgefundenen Gegenstände (vgl. schon VfGH 23.2.1984, B 390/81 - ÖStZB 1985, 119 = REDOK 8288); eine Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung hätte in der Regel auch die…

…Form von] Einzelfirmen als auch GmbHs von GP, seiner ehemaligen Ehefrau ETP, jetzt ETH, PB, verheiratete PP, MH, sowie EP geführt worden seien. ETH, vormals ETP, habe gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann GP ab 1998 [offenbar mittels der X GmbH] eine Telefonhotline zur Partnervermittlung in…

…Zwangsgewalt liegt auch nicht vor. Der an die beschuldigte GW gerichtete Bescheid über die Anordnung eines Durchsuchung der von der JS GmbH innegehabten Y geht jedoch offenkundig ins Leere und wäre nicht zu erlassen gewesen, weil GW offenbar hinsichtlich dieser Räumlichkeiten lediglich insoweit eine Verfügungsgewalt…

…habe sich auch auf Räumlichkeiten bezogen, die nicht vom angefochtenen Bescheid umfasst gewesen seien, geht daher schon aus diesem Grund ins Leere. Im Übrigen übersieht die Bf., dass Sache des angefochtenen Bescheides die Hausdurchsuchung in den darin bezeichneten Räumlichkeiten ist. Eine Beschwerde gegen eine Durchsuchung…

…aus der verheimlichten gewerblichen Betätigung für sich und seine Familie angehäufte Vermögen gewonnen hätten werden können. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden, die Wohn- und Betriebsräumlichkeiten an der Anschrift W nach derartigen Beweismitteln durchsuchen zu lassen, haben daher vorgelegen. Richtig ist, dass auch…

…vertraglicher Verpflichtung die abgabenrechtlichen Verpflichtungen eines Abgabe- oder Abfuhrpflichtigen wahrzunehmen haben oder diese auch bloß faktisch wahrnehmen (Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz mit Kommentar und Rechtsprechung, S. 587). Unbestritten ist, dass der Bf. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer der O GmbH war und es ihm daher…

…GP geführt, der auch die von der T1 ausbezahlten Provisionen erhalten haben soll. Die X GmbH habe Mitte 2000 ihre Tätigkeit eingestellt und befinde sich in Liquidation. Für den Zeitraum vom 18. September 2000 bis 27. März 2002 habe MD, eine Schwester von MH, die…