…2) Der EuGH hat im Urteil vom 10.2.2011, Rs Haribo/Saline zur Besteuerung von EWR-Dividenden und Drittstaatsdividenden nachstehendes ausgeführt: Bezüglich der EWR-Dividenden geht eine Vollstreckungshilfe nicht mit Art 63 AEUV konform, da die nationale Regelung die Erhebung der KÖSt in Österreich…

…Überprüfung im Rahmen der die Jahre ab 2002 betreffenden Außenprüfung), sind die Körperschaftsteuerbescheide für diese Jahre, in denen diese Dividenden noch als voll steuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, rechtswidrig. Was die Drittstaatsdividenden anbelangt, hat der VwGH im Erkenntnis vom 25.10.2011, 2011/15/0070, entschieden…

…Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe 1. Die Bw. beantragte mit Verweis auf die EuGH-Rspr die Steuerfreiheit von EU- und Drittstaatsdividenden für die Körperschaftsteuerveranlagung 2002. Am 13. Januar 2005 wurde diese Rechtsansicht mit UFS-Entscheidung RV/0279-L/04 bestätigt…

…2) Der EuGH hat im Urteil vom 10.2.2011, Rs Haribo/Saline zur Besteuerung von EWR-Dividenden und Drittstaatsdividenden nachstehendes ausgeführt: Bezüglich der EWR-Dividenden geht eine Vollstreckungshilfe nicht mit Art 63 AEUV konform, da die nationale Regelung die Erhebung der KÖSt in Österreich…

…Der EuGH hat im Urteil vom 10.2.2011, Rs Haribo/Saline zur Besteuerung von EWR-Dividenden und Drittstaatsdividenden nachstehendes ausgeführt: Bezüglich der EWR-Dividenden geht eine Vollstreckungshilfe nicht mit Art 63 AEUV konform, da die nationale Regelung die Erhebung der KÖSt in Österreich betrifft…

…Der EuGH hat im Urteil vom 10.2.2011, Rs Haribo/Saline zur Besteuerung von EWR-Dividenden und Drittstaatsdividenden nachstehendes ausgeführt: Bezüglich der EWR-Dividenden geht eine Vollstreckungshilfe nicht mit Art 63 AEUV konform, da die nationale Regelung die Erhebung der KÖSt in Österreich betrifft…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift_Bw, vertreten durch die WT_Gesellschaft_2, vom 13. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Peter Auer, vom 23. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer für 1999 und 2000 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift_Bw, vertreten durch die WT_Gesellschaft_2, vom 13. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Peter Auer, vom 23. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer für 1999 und 2000 entschieden…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ am 19. Mai 2004 über die Berufungen der Bw., vertreten durch Mag. Siegfried Metzler, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Dr. Walter Blenk, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1998 nach in Feldkirch durchgeführter…

…15/0070, auch die bislang unterbliebene Anrechnung der Körperschaftsteuerbeträge hinsichtlich der Drittstaatsdividenden aus Ländern mit einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit großem Informationsaustausch rechtswidrig sei. Das FA erließ in weiterer Folge am 4.3.2013 die berufungsgegenständlichen (neuen) Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2001, wobei es…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Norwegen, vertreten durch ERNST & YOUNG GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1220 Wien, Wagramer Straße 19, IZD-Tower (Postfach 89), vom 24. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. November 2005 betreffend…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ am 19. Mai 2004 über die Berufungen der Bw., vertreten durch Mag. Siegfried Metzler, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Dr. Walter Blenk, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1998 nach in Feldkirch durchgeführter…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZam 19. Mai 2004 über die Berufungen der Bw., vertreten durch Signum Treuhand Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch Walter Angerer, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 nach in Feldkirch durchgeführter Berufungsverhandlung…

…für den Unabhängigen Finanzsenat auch bezüglich der Behandlung von Drittstaatsdividenden: Die Finanzverwaltung schließt eine Anrechnung - entgegen der in der VwGH-Entscheidung geäußerten Rechtsmeinung - weiterhin kategorisch aus. Folgt man aber der vom VwGH vertretenen Rechtsansicht, wonach auch bei Drittstaatsdividenden ein Verstoß gegen Artikel 56 EG vorliegt…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat am 19. Mai 2004 über die Berufungen der Bw., vertreten durch Mag. Christine Bischof-Fuchs und Dr. Peter Bischof, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Dr. Walter Blenk, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2002 und den Vorauszahlungsbescheid für die Einkommensteuer 2004 entschieden:   Den Berufungen wird hinsichtlich des Berufungspunktes europarechtskonforme Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften Folge…

…der gegenständlich strittige Bereich zu jenen Mindestbereichen zu zählen ist, die von der Kapitalverkehrsfreiheit erfasst werden müssten, da die gleichzeitige Befreiung der Mitgliedsstaats- und Drittstaatsdividenden Investoren ermutigt, auch in den häufig anzutreffenden "gemischten Fonds" zu investieren, was grundsätzlich den Fonds in den Mitgliedsstaaten nützt und…

Danach ist zu untersuchen, ob die tatsächlich erzielten Margen der Bw. dem Fremdvergleich entsprechen, da aus der Fremdunüblichkeit der Vertriebsvereinbarungen nicht zwangsweise auf mangelnde Fremdüblichkeit der erzielten Ergebnisse der Bw. geschlossen werden kann. Weiters ist darzustellen, auf welchen Wert die Marge im Falle des erkannten…

…der Schweiz und Japan Vereinbarungen über umfassende Amtshilfe bestanden. Aus allen von der mitbeteiligten Partei bezogenen Drittstaatsdividenden hätte die belangte Behörde daher nur für jene aus den USA und aus Kanada eine Entlastung (im Wege der Steueranrechnung) vornehmen dürfen. Bereits im hg. Erkenntnis vom 17…

…der Schweiz und Japan Vereinbarungen über umfassende Amtshilfe bestanden. Aus allen von der mitbeteiligten Partei bezogenen Drittstaatsdividenden hätte die belangte Behörde daher nur für jene aus den USA und aus Kanada eine Entlastung (im Wege der Steueranrechnung) vornehmen dürfen. Bereits im hg. Erkenntnis vom 17…