…Oktober 2003 wurde unter Annahme der unbeschränkten Steuerpflicht Erbschaftssteuer festgesetzt. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Streit besteht grundsätzlich über die Annahme der unbeschränkten Steuerpflicht und Anwendbarkeit des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und der Schweiz, sowie hinsichtlich der beiden Erben über die Anerkennung der Verbindlichkeiten bei der ÖV…

…Schweiz die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hatte, lag der Wohnsitz im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich/Schweiz in der Schweiz. Da der Verstorbene auch in Österreich einen Wohnsitz (dieser wurde von ihm über Weihnachten und einige Wochen im Sommer auch genutzt) hatte, österreichischer Staatsbürger war…

…Dementsprechend erklärte der Berufungswerber die -1,564.451,00 S auch als Einkünfte, denen nach einem Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht einem anderen Staat zustehen. Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid 1995 datiert vom 18. März 1997 bloß die in Österreich erzielten Einkünfte des Berufungswerbers und begründete dies…

…unbewegliches Vermögen. Die Abzugsfähigkeit der Schulden und Lasten bei beschränkter Steuerpflicht und in den Fällen, in denen ein Teil des Erwerbes auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens der inländischen Besteuerung entzogen sei, hänge lediglich davon ab, ob diese Schulden mit dem der inländischen Besteuerung unterliegenden Erwerbsteil in…

…110 Aufenthaltstage gehabt, in Bulgarien ohne Hinzurechnung der Auslandsurlaube 210 Tage (Auslandsurlaube 45 Tage). Unter Hinweis auf Art. 7 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Bulgarien unterliege er mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit nicht der österreichischen Einkommensteuer gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988. Es werde…

…zweiter Instanz. In der Stellungnahme zum Vorlagebericht des Finanzamtes verwies die Bw. auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn. Im konkreten Fall wären nach Ansicht der Bw. die € 154.000,00 an ausländischem Vermögen von den € 102.451,20…

…Es wurde Einvernehmen erzielt, dass diese Einkünfte unter Art. 19 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Liechtenstein zu subsumieren sind und daher in Österreich gem. Art. 23 Abs. 1 DBA Ö-FL von der Besteuerung unter Progressionsvorbehalt freizustellen sind. Die Finanzämter Feldkirch und Bregenz wurden mit…

…inländische Steuer erfolgen. 3. Bei einem bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer werden entweder bestimmte Teile des Nachlasses von der Besteuerung ausgenommen oder es wird die ausländische Steuer auf die inländische Steuer in einem bestimmten Umfang angerechnet. 4. Schließlich kann das Bundesministerium für Finanzen…

…inländische Steuer erfolgen. 3. Bei einem bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer werden entweder bestimmte Teile des Nachlasses von der Besteuerung ausgenommen oder es wird die ausländische Steuer auf die inländische Steuer in einem bestimmten Umfang angerechnet. 4. Schließlich kann das Bundesministerium für Finanzen…

…inländische Steuer erfolgen. 3. Bei einem bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer werden entweder bestimmte Teile des Nachlasses von der Besteuerung ausgenommen oder es wird die ausländische Steuer auf die inländische Steuer in einem bestimmten Umfang angerechnet. 4. Schließlich kann das Bundesministerium für Finanzen…

…inländische Steuer erfolgen. 3. Bei einem bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer werden entweder bestimmte Teile des Nachlasses von der Besteuerung ausgenommen oder es wird die ausländische Steuer auf die inländische Steuer in einem bestimmten Umfang angerechnet. 4. Schließlich kann das Bundesministerium für Finanzen…

…Einkommens des Zahlungsverpflichteten abzugsfähig sind; Steuerfreibeträge zur Milderung der sozialen Lasten gelten nicht als Abzug im Sinne dieser Bestimmung. Nach Artikel 18 des oben genannten Doppelbesteuerungsabkommens hat somit das Besteuerungsrecht an Ruhegehältern und ähnlichen Vergütungen grundsätzlich zur Gänze der Ansässigkeitsstaat. Dem Quellenstaat wird nur für…

…als auch deutsche Lehre und Rechtsprechung sind sich darin einig, dass die Einrichtung tatsächlich dauerhaft zur Verfügung stehen muss, um das Vorliegen einer Betriebsstätte bzw. festen Geschäftseinrichtung zu begründen (Gassner/Lang/Lechner, Die Betriebsstätte im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, Wien 1998, S. 53; Wassermeyer/Lang/Schuch…

…und Frankreich). Für die Jahre 2008 bis 2010 wurde vom Finanzamt die jeweilige Einkommensteuer (ESt) unter Berücksichtigung der Österreich nach den Doppelbesteuerungsabkommen zugeordneten Einkünften und unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes bei der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes festgesetzt. Für die Jahre 2009 und 2010 wurde vom Finanzamt in…

…auch in Chile anfallenden Einkommensteuer ist zu bemerken, dass mit Chlle ein Doppelbesteuerungsabkommen nicht besteht. Die vom Bw. ins Treffen geführte DBA- EntlastungsVO (BGBl. II 92/2005 i. d. F. BGBl. II 44/2006) setzt neben weiteren Voraussetzungen ein Doppelbesteuerungsabkommen voraus (siehe § 1 der VO)…

…758 und 759 die anzurechnende ausländische Quellensteuer. Anrechenbar sind ausländische Quellensteuern nur insoweit, als dem ausländischen Staat aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen ein Quellenbesteuerungsrecht zukommt. Die Anrechnung ist mit der auf die ausländischen Einkünfte entfallenden inländischen Steuer begrenzt. Der Bw. begehrt nun von den Zinserträgen Kontospesen als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Finanzamtes vom 27. August 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer für das Jahr 2005…

…länger als 183 Tage dauern würde. Gleichzeitig erlösche in Österreich die Lohnsteuerpflicht. Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zu diesem seien jedoch in keinem österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen vom sachlichen Anwendungsbereich erfasst. Da auch die ins Ausland entsandten Dienstnehmer als im Inland beschäftigt gelten würden, bestehe DB-Pflicht. Bezüglich…

…dabei zur Anwendung kommende Formel lautete wie folgt: Quellenstaatseinkünfte x (österreichische Einkommensteuer + Steuer auf sonstige Bezüge) / (veranlagungspflichtiges Welteinkommen + Bemessungsgrundlage für Steuern auf sonstige Bezüge) Gegen den angeführten Einkommensteuerbescheid erhob die steuerliche Vertreterin am 24. August 2011 Berufung: Auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverordnung, BGBl…

…Mangels familiärer Bindungen hätte er während dieser Zeit allerdings keinen "Lebensmittelpunkt" in Österreich gehabt. Die Frage nach dem Mittelpunkt der Lebensinteressen sei in seinem Fall jedoch dahingehend von Bedeutung, als durch das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland (DBA zwischen Österreich und Irland vom 24. Mai 1966…