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UFSK RV/0128-K/07Hinweis auf Bp-Bericht als ausreichende Dokumentation von Wiederaufnahmegründen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2010

…kann von einer Beeinträchtigung der Rechtsschutzinteressen bzw. -möglichkeiten des Bw. wohl nicht die Rede sein. Im Hinblick auf die ausreichende Dokumentation der Feststellungen war der Berufungsbehörde eine Nachvollziehbarkeit durchaus unschwer möglich, was umso mehr für den Bw. geltend muss, dessen steuerliche Vertreter sogar persönlich bei…

UFSW RV/0408-W/09Aufwendungen einer Juristin für Praktikum "TV-Dokumentation" als Aus- und Fortbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2009

…| Leitung: | Peter Zurek: Leiter Satellitenrundfunk im ORF von 1984 bis 2004, ehemaliger österreichischer 3sat-Koordinator. Seit 30 Jahren Gestalter von Berichten und Dokumentationen im Fernsehen. Wolfgang Hackl: Kameramann, Regisseur und Produzent. | Kostenbeitrag: | Ermäßigt (Studierende, KursleiterInnen VWV): € 450,-- VollzahlerInnen: € 650,--…

UFSF RV/0019-F/08Nach außen hin erkennbare Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit betreffend Studienerfolg und -abschluss konnte nicht nachgewiesen werden (Dokumentation bzw. Mitschrift über Lehrveranstaltungen etc.).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 30. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes c vom 16. März 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2006 bis 28. Februar 2007 entschieden: Die Berufung wird als…

UFSG FSRV/0003-G/11Aufhebung und Zurückverweisung einer Finanzstrafsache nach § 161 Abs.4 FinStrG; Notwendigkeit einer ausreichenden Dokumentation des Verfahrens vor dem Spruchsenat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)25.05.2011

…Dr. Z, am 21. Dezember 2010 ist im Zweifel für den Beschuldigten - eine ausreichende Dokumentation des Wortlautes einer gegen über dem Finanzamt mitgeteilten Entziehung der Bevollmächtigung {auch bezogen auf das Finanzstrafverfahren?} Anfang November 2010 ist den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen - nicht erweislich), StrNr. 068…

UFSG RV/0374-G/05Liebhaberei bei einer Tätigkeit als Autor, Schriftsteller, Vortragender und Hersteller von Dokumentationen mit Fotografien: Aufhebung und Zurückverweisung mangels Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.08.2005

…Schriftsteller, Vortragender und Hersteller von Dokumentationen mit Fotografien" wegen Liebhaberei steuerlich unbeachtlich sind. Für die Jahre 1998 und 1999 (Vorjahre im Verwaltungsakt nicht vorhanden) erklärte der Bw Einkünfte aus einer Tätigkeit als freier Mitarbeiter in Architekturbüros. Zu diesem Zweck reichte er jährlich eine Einnahmen-Ausgaben…

UFSG RV/0693-G/09Fristversäumnis durch Versehen einer verlässlichen Kanzleimitarbeiterin - mangelhaftes Kontrollsystem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010

…eine diesbezügliche Kontrolle für entbehrlich hält. Kanzleiinterne Richtlinien, die sich auf die bloße Dokumentation der Aufgabenübertragung während urlaubsbedingter Abwesenheiten von Kanzleimitarbeitern beschränken, ohne jedoch die tatsächliche Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben - bei verlässlichen und langjährigen Mitarbeitern zumindest stichprobenartig - zu kontrollieren, stellen eine Organisation des Kanzleibetriebes dar…

UFSW RV/1080-W/07Betriebsausgabenabzugsfähigkeit für Zahlungen an ausländischen Honorarempfänger - erhöhte Mitwirkungsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2007

…so allgemeinen Form, dass er nicht als alleinige Grundlage einer tatsächlichen Leistungsbeziehung angesehen werden kann. Dass mündliche Nebenabreden bestanden wurde nicht einmal behauptet und dem Ersuchen des Finanzamts um Vorlage von Besprechungsprotokollen oder Schriftverkehr zur Dokumentation der Leistungsbeziehung wurde nicht nachgekommen, bzw. wurde darauf verwiesen…

UFSK FSRV/0001-K/12"Energieberaterin" als steuerliches U-Boot; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.02.2013

…2009 wurden von E keine Vorauszahlungen an Umsatzsteuer geleistet und keine diesbezüglichen Voranmeldungen eingereicht. Am 13. Jänner 2010 war beim Finanzamt Klagenfurt im Wege der KIAB bereits eine offenbar von den Nachbarn der Beschuldigten erstellte umfangreiche Dokumentation eingelangt, in welcher für den Zeitraum vom 16…

UFSW RV/2115-W/09Herabsetzung der Anspruchszinsen bei Bilanzberichtigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…also um die Richtigstellung eines falschen Bilanzansatzes, welche keine steuerrechtliche Rückwirkung zeitigt. Die Bilanz ist nur die Dokumentation von Schlussfolgerungen aus einem oder mehreren Sachverhalten. Nur die Schlussfolgerungen wurden geändert, der diesen Schlussfolgerungen zugrunde liegende Sachverhalt blieb unverändert. Der Abgabenanspruch hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2000 bis…

UFSS FSRV/0012-S/10Geschäftsführer einer GmbH, welcher zur Gläubigerbenachteiligung und Lukrierung nicht zustehender Vorsteuern Scheinrechnungen erstellt; Selbstanzeige, teilweise Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012

…wofür gerade - siehe oben - die eigenständige Dokumentation dessen erforderlich wäre, was mündlich verkündet worden ist. Da von Seite der Parteien gegen den Inhalt des Verhandlungsgegenstandes, wie nochmals in der Berufungsverhandlung vorgetragen, kein Einwand erhoben worden ist, geht der Berufungssenat trotz der undeutlichen Dokumentation davon aus…

UFSW RV/1902-W/11Anwendung des § 48 BAO von tatsächlicher ausländischer Steuerbelastung abhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…0163-K/04). Die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 48 BAO sowie der dazu ergangenen Verordnung sind daher nur dann erfüllt, wenn im Ausland tatsächlich eine Besteuerung erfolgt ist und die Dokumentationserfordernisse des § 2 der Verordnung eingehalten wurden. Der Bw. bringt vor, ab Juli 2006 von…

UFSW RV/1464-W/12Antrag auf Wiederaufnahme von Einkommensteuerverfahren in Zusammenhang mit irrtümlich nicht abgesetzten Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…24. November 2010 durch die Einreichung von Kontenausdrucken als Beilage zum Schreiben vom 9. Jänner 2012 für das Finanzamt neu hervorgekommen. Jedoch ist die damit neu hervorgekommene Dokumentation der damaligen rechtlichen Würdigung, wonach die streitgegenständlichen Fremdkapitalkosten nicht abgesetzt werden könnten, kein Beweismittel iSd § 303 Abs…

UFSS FSRV/0003-S/10Baumeister, Scheinrechnung für Förderungsbetrug legend; Zusatzgeldstrafe für Hinterziehung der Einkommensteuer aus dem dafür erhaltenen und unversteuert gebliebenen Honorar; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012Teil 1/2

…wofür gerade - siehe oben - die eigenständige Dokumentation dessen erforderlich wäre, was mündlich verkündet worden ist. Da von Seite der Parteien gegen den Inhalt des Verhandlungsgegenstandes, wie nochmals in der Berufungsverhandlung vorgetragen, kein Einwand erhoben worden ist, geht der Berufungssenat trotz der undeutlichen Dokumentation davon aus…

UFSI RV/0192-I/10Unterliegt die Abnahme erkennungsdienstlicher Daten bei der Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte der Gebührenpflicht nach § 14 TP 8 Abs. 5b GebG idF BGBl. I Nr. 100/2005?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

… 14 TP 8 Abs. 5b GebG beziehe sich - ebenso wie auch der dort verwiesene § 19 Abs. 4 NAG - expressis verbis nur auf "Aufenthaltstitel". Daueraufenthaltskarten seien jedoch keine (konstitutiven) Aufenthaltstitel, sondern (deklarative) Dokumentationen (vgl. §§ 8f NAG). Hinzu komme, dass die im NAG enthaltenen Regelungen betreffend Daueraufenthaltskarten…

UFSW RV/1941-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

UFSF RV/0145-F/06Nichtanerkennung einer Schadenersatzleistung als Betriebsausgabe bzw. Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008

…dennoch im Vergleichswege zugestimmt habe, einen Betrag von 150.000,00 CHF zu bezahlen. Die Hauptgründe hierfür seien: Aufgrund der mangelhaften Dokumentation sei der Berufungsführer nicht mehr in der Lage gewesen, die von der G-GmbH erbrachten Leistungen lückenlos nachzuweisen. Infolge der im Zuge der…

UFSS RV/0541-S/11Gebrauchsüberlassung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftung an Begünstigte/ Darlehenshingabe durch den Stifter: 1. Angehörigenjudikatur 2. Bewertung der Zuwendung mit "fiktiven Anschaffungskosten"/verlorener Bauaufwand 3. KESt-Satz 33,33%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der [Z-Privatstiftung] (FN [####6]h), [Anschrift_Berufungswerberin], vertreten durch Hrn. [Steuerberater], [Anschrift_Stb], vom 1. Juni 2011 und 3. August 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dieter Lukesch, vom 28. April…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 3/3

Das Element der Schriftlichkeit war auf Grund der entsprechenden Dokumentation der Zusagen ohne Zweifel gegeben. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Zusage erwarben die Berechtigten verbindliche Rechtsansprüche auf künftigen Pensionsbezug. Es musste daher zunächst grundsätzlich von rechtsverbindlichen Zusagen ausgegangen werden. Zu den in der gegenständlichen Vereinbarung…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 3/6

Weder die deutsche Betriebsprüfung noch die Bw. haben die Erbringung der verrechneten Leistungen verneint, jedoch aufgrund der fehlenden Dokumentation der pauschal verrechneten Leistungsteile Zweifel eingestanden, dass deren Gegenwert in der verrechneten Höhe von einem unbeteiligten Dritten übernommen worden wäre. Aufgrund dieses Verstoßes gegen den Fremdverhaltensgrundsatz…

UFSW RV/1609-W/03Gewerbliche Vermittlung von E-Commerze-Dienstleistungen als Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2005Teil 2/3

…oftmals mit abschreckend hohen Finanzierungskosten von 2% bis 5% des Umsatzwertes konfrontiert. Lieferanten hätten aufgrund der Zeit raubenden und Kosten verursachenden Dokumentationserfordernisse im L/C-System häufig eine schleppende Auszahlung hinzunehmen. Laut FWA würde bis zu 1/3 der angeforderten Auszahlungen auf Grund von Belegunstimmigkeiten…