…nicht aber für gleichartige Ausschüttungen aus Kapitalgesellschaften, die ihren Sitz im Ausland haben würden. Dieser Umstand stelle nun eine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung von Auslandsdividenden im Hinblick auf Art. 56 ff EG dar, weil im Primärrecht die Kapitalverkehrsfreiheit verankert sei. Schon der Berufungssenat V der FLD für…

…Die Berufung wurde als verspätet zurückgewiesen. Daraufhin stellte der Abgabepflichtige einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung, dass eine Diskriminierung von Grenzgängern vorliege, zumal der Aufstockungsbetrag in Deutschland unter Progressionsvorbehalt steuerfrei gestellt sei. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mangels neu hervorgekommener Tatsachen oder…

…Mitgliedstaates fallen, wäre die Anwendung unterschiedlicher Vorschriften auf vergleichbare Situationen oder gleicher Vorschriften auf unterschiedliche Situationen diskriminierend und damit ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. In seiner stRsp zur beschränkten Steuerpflicht geht der EuGH seit dem Urteil in der Rechtssache Schumacker (14.2.1995, C-273…

…Mitgliedstaates fallen, wäre die Anwendung unterschiedlicher Vorschriften auf vergleichbare Situationen oder gleicher Vorschriften auf unterschiedliche Situationen diskriminierend und damit ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. In seiner stRsp zur beschränkten Steuerpflicht geht der EuGH seit dem Urteil in der Rechtssache Schumacker (14.2.1995, C-273…

…353). Den Ausführungen des Finanzamtes, das sich auf die Rechtsmeinung des BMfF beruft, wird entgegengehalten: Die Diskriminierung bzw. Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist im konkreten Fall primär darin zu erblicken, dass ein von einem österreichischen Arbeitgeber in die USA entsendeter (in Österreich ansässiger) Arbeitnehmer in den…

…das DBA-Deutschland-2000 anzuwenden ist, das ein geeignetes Betriebstättendiskriminierungsverbot enthält. Ist eine deutsche Stiftung an der betrieblich tätigen österreichischen Personengesellschaft beteiligt, dann bewirkt das Diskriminierungsverbot, dass sich eine Berechtigung für die Inanspruchnahme der Eigenkapitalverzinsung in gleicher Weise ergeben muss, wie bei Beteiligung einer österreichischen…

…14. monatliche Zahlungen innerhalb eines Kalenderjahres erhalte und die als Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld in einem Zahlungsvertrag angegeben sind. Die Auswirkung Ihrer Entscheidung ist eine Diskriminierung gegen ansässige Personen in Österreich, die Pensionen aus dem Ausland von einem früheren Dienstgeber oder ausländische staatliche Pensionen beziehen. Die…

…Auch aus dem EU-Beitrittsvertrag lassen sich keine rechtlichen Vorwirkungen ableiten, die eine Diskriminierung von EU-Bürgern für Zeiträume vor dem EU-Beitritt verbieten. Differenzierter ist das Kalenderjahr 2004 zu beurteilen, weil ab 1.5.2004 alle gesetzlichen Voraussetzungen für die unbeschränkt steuerpflichtige Behandlung der…

…auswirken könnten und folglich die Gefahr bestehe, dass sie Wanderarbeitnehmer besonders benachteiligten. Die Voraussetzung des Bezugs österreichischer Familienbeihilfe für die Anerkennung des Kinderabsetzbetrages und des damit verknüpften erhöhten Alleinverdienerabsetzbetrages stelle eine solche verbotene mittelbare Diskriminierung dar, da sie sich üblicherweise negativ auf Wanderarbeitnehmer auswirke. Arbeitnehmer…

…der besonderen Bestimmungen, die möglicherweise auf Grund von Artikel 8 noch erlassen werden, dem in Artikel 7 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft verankerten Grundsatz entsprechend jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist." 8. Artikel 12 des Abkommens lautet: "Die Vertragsparteien vereinbaren, sich von…

…Bulgarien oder Österreich bezogen und daher auch keine Einkommensteuererklärung abgegeben. Seit November 2011 wohne die Bw. mit ihrem Ehegatten und ihrem Sohn ständig in Österreich. Gem. dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot (Art. 12 EGV) in Verbindung mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten erlange sie Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag gem. …

…werden durch diese Vorschrift diskriminiert. Es erübrigt sich, zu diesem Thema einzelne Urteile des EuGH zu zitieren, da das Diskriminierungsverbot inzwischen allgemein bekannt und anerkannt ist. Ich erlaube mir den Hinweis, dass es auch außer Frage stehen sollte, dass europäisches Recht, insbesondere Entscheidungen des EuGH…

…EG-Grundfreiheiten und beschränkte Steuerpflicht, Linde-Verlag 2006, S. 228 ff). Gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbote werden durch die in Rede stehende Bestimmung des nationalen Einkommensteuerrechtes daher nicht verletzt (siehe auch UFS 22.8.2007, RV/0276-S/07, samt bestätigender Besprechung in ecolex 2007, 805). Die (innerstaatliche)…

…q (Gleichbehandlungsgebot), 12 Abs. 1 (Diskriminierungsverbot), 149 (Förderung der Mobilität von Lernenden) und 150 (Förderung der Mobilität von Auszubildenden) des EG- Vertrages. Außerdem beruft sich der Bw auf das Urteil des EuGH C 147/03 dessen Leitsatz lautet: "Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre…

…In der dagegen eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, die Abgabenerhöhung nach § 6 Abs. 6 NoVAG sei als eine diskriminierende Abgabe anzusehen, was auch vom Generalanwalt beim EuGH, Antonio Tizzano, in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-387/01 bestätigt worden sei. Für den Fall…

…nicht Adressat des in Art7 B-VG und Art2 StGG verankerten Gleichheitssatzes ist. Nach der neueren Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg. 14.965/1997 mwN) enthält nämlich Art1 Abs1 des BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973…

…Weigel) vom 29. April 2004, mit dem der Erhöhungsbetrag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG als mit dem Diskriminierungsverbot des Artikel 90 EGV in Widerspruch stehend beurteilt wurde. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit dem Hinweis, die Verjährungsfrist betrage gemäß § 207 Abs. 2 BAO fünf Jahre…

…glaube, dass der österreichische Staat unter Europäischem Recht die Verantwortung für die Zuteilung von Steuerbegünstigungen für Arbeitnehmer nicht an den Arbeitgeber abgeben kann, da ein solches System von Natur aus diskriminierend ist (...) IV. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2010 wies das Finanzamt ua…

…Gebrauch gemacht haben - erfüllt werden kann". Die Mitgliedstaaten müssten demnach nicht nur den Grundsatz der Gleichbehandlung beachten, indem sie diese Vorschriften ohne Diskriminierung zwischen den eigenen Staatsangehörigen und den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten anwenden, sondern sich überdies vergewissern, dass die nationalen Bestimmungen die wirksame Ausübung der…

…Existenzminimums für beschränkt Steuerpflichtige wieder aufgehoben, da diese Verpflichtung den Wohnsitzstaat trifft. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Unabhängige Finanzsenat auch die Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Diskriminierungsverbote mehrfach verneint hat, da es nach der Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich Sache des Wohnsitzstaates ist, durch Gewährung eines Grundfreibetrags das…