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UFSS RV/0157-S/06Keine Anwendbarkeit des § 21 Erbschaftssteuergesetz, wenn überhaupt Barlohn gezahlt worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2006

…wäre der Betrieb nicht möglich gewesen bzw. hätte die Leistung von Dritten zugekauft werden müssen. Die vom Berufungswerber erbrachten Leistungen wären weit über die familienrechtliche Beistandspflicht hinausgegangen und würden den geltend gemachten Betrag wesentlich übersteigen. Hinsichtlich der Verrichtungen des Berufungswerbers im privaten Haushalt der Erblasserin…

UFSW RV/1544-W/08Geltendmachung von Ausgaben für einen Computer, Zahlungen an die Tochter, Ausgaben für eine Party, Treibstoffausgaben und Darlehensrückzahlungen für Wertpapierrückkäufe als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

…2. Telefondienst und Erstellung von Excel-Tabellen durch die Tochter: Entgegen der Feststellung der Betriebsprüfung sind die erbrachten Dienstleistungen der Tochter, nämlich die Erstellung von Adressenlisten in Excel-Tabellen und Suche von aktuellen Telefonnummern im Internet sowie telefonische Terminvereinbarungen kein typischer Fall familienhaften Mitarbeit, dann…

UFSL RV/0873-L/07Gartenarbeit kann eine fremde Arbeitskraft ersetzen, Botengänge fallen als geringfügige Hilfeleistungen nicht unter §21 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008

…die Anerkennung seiner für den Erblasser unentgeltlich verrichteten Gartenarbeiten und Besorgungen. Die Begriffe "Haushalt" und "Betrieb" sind im weitesten Sinn aufzufassen. Haushalt ist jener Bereich, in welchem eine Person ihre privaten Lebensbedürfnisse befriedigt, dazu gehört auch der Garten. Im Berufungsfall ist unter "Garten" wohl lt…

UFSL RV/0914-L/04Gesellschaftsteuerpflicht von Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz, wenn die zuschussleistende Gebietskörperschaft an der zuschussempfangenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009Teil 1/2

…S für den laufenden Betrieb und weitere 10 Mio S für den Ankauf von Triebwagen gem. § 20 Abs. 3 Z 1 FAG 1997 erhalten habe. Die Finanzzuweisungen gem. § 20 Abs. 4 FAG des Landes O an die NWP AG hätten im Jahr 1997 S 3…

UFSW RV/1801-W/11Ein Acht-Stunden-Kurs macht Oma und Tante nicht zum pädagogisch qualifizierten Kinderbetreuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011Teil 1/2

…zufolge sind institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen "Öffentliche und private Kindergärten/krippen sowie alterserweiterte Gruppen, wobei private solche sind, die nicht im privaten Haushalt die Kinder betreuen, die unter denselben Aufnahme und Ausschließungsbedingungen wie die öffentlichen allgemein zugänglich und nicht auf Gewinn gerichtet sind, sowie Betriebskindergärten/krippen." Inhaltlich…

UFSG RV/0257-G/02Gemeinnützigkeit einer GmbH, Mängel im Gesellschaftsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2003

…betriebenen Notrufstelle des Berufungswerbers ausgelöst werden. Die rund-um-die-Uhr besetzte Notrufzentrale des Berufungswerbers nimmt daraufhin mit dem Kunden Kontakt über die Freisprecheinrichtung oder auf sonstige Art (Telefonrückruf) auf und veranlasst im Notfall die erforderlichen und notwendigen Maßnahmen. Die auf diese Weise erbrachten Dienstleistungen…

UFSL RV/1122-L/07Einnahmen aus Pflegeleistungen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008Teil 3/4

…dem Gewerberegister in S. kann die Bw. nichts für ihren Rechtsstandpunkt gewinnen. Unter Dienstleistungen für Familie und Haushalt (Kinderbetreuung, Betreuung für Personen die eine erhöhte Pflege brauchen, Versorgungstätigkeit) heißt es nämlich: Beginn der Betriebsstellen 5. Oktober 2001. Dies deckt sich mit Angaben, wonach in der…

UFSG RV/0197-G/11Arbeitsleistungen im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern werden im Zweifel auf Grund familiärer Beistandspflicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2011

…unmittelbar geltend gemacht wird. Hat der Erwerber nach Vollendung des 15.Lebensjahres im Haushalt oder im Betriebe des Erblassers ohne Barlohn Dienst geleistet und dadurch eine fremde Arbeitskraft erspart, so wird auf Antrag ein der Arbeit und der Dienstzeit angemessener Betrag von dem Anfall abgezogen…

UFSG RV/0196-G/11Im Zweifel werden Arbeitsleistungen im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern auf Grund familiärer Beistandspflicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2011

…unmittelbar geltend gemacht wird. Hat der Erwerber nach Vollendung des 15.Lebensjahres im Haushalt oder im Betriebe des Erblassers ohne Barlohn Dienst geleistet und dadurch eine fremde Arbeitskraft erspart, so wird auf Antrag ein der Arbeit und der Dienstzeit angemessener Betrag von dem Anfall abgezogen…

UFSL RV/0187-L/07Nicht gedeckte Lebenshaltungskosten und ungeklärte Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010Teil 1/2

… Der Privataufwand des Steuerpflichtigen konnte im Zuge der Betriebsprüfung nur in einem sehr eingeschränkten Ausmaß verifiziert werden. Nach Angabe des Steuerpflichtigen lebe dieser bei den Eltern im gemeinsamen Haushalt und habe im Prüfungszeitraum 2002 bis 2004 kein Kfz besessen. Entsprechend der Lebenserfahrung werde ein Betrag…

UFSW RV/0856-W/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken, die sich nicht im Betriebsvermögen befinden, sondern außerbetrieblich umsatzsteuerpflichtig genutzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…24.09.2003, 98/14/0198). Zusammenfassung Wird ein gemischt genutztes Gebäude wie im gegenständlichen Fall nur in untergeordnetem Maß privat genutzt, stellt das Gebäude ertragsteuerlich in vollem Umgang Betriebsvermögen dar und kommt aufgrund der Rechtsprechung des VwGH der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 12 Abs…

UFSW RV/2822-W/091. Kein Vorsteuerabzug für den privat genutzten Teil des dem Unternehmen eines Arztes zugeordneten Gebäudes 2. Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit ist nach ihrem materiellen Schwerpunkt am Ort der ärztlichen Untersuchung und Betreuung (Ordination)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.08.2012

…zugeordneten Gegenstandes für den Privatbedarf einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen ist. Häusliches Arbeitszimmer / Einkommensteuer Gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der…

UFSW RV/2820-W/091. Kein Vorsteuerabzug für den privat genutzten Teil des dem Unternehmen eines Arztes zugeordneten Gebäudes. 2. Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit ist nach ihrem materiellen Schwerpunkt am Ort der ärztlichen Untersuchung und Betreuung (Ordination).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.08.2012

…zugeordneten Gegenstandes für den Privatbedarf einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen ist. Häusliches Arbeitszimmer / Einkommensteuer Gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der…

UFSL RV/0941-L/08Forderung aus Investitionen in die erbl. Liegenschaft, Abgeltung von Pflegediensten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…Gemäß § 21 ErbStG wird auf Antrag ein der Arbeit und der Dienstzeit angemessener Betrag von dem Anfall abgezogen, wenn der Erwerber nach Vollendung des 15. Lebensjahres im Haushalt oder im Betriebe des Erblassers ohne Barlohn Dienste geleistet und dadurch eine fremde Arbeitskraft erspart hat. Dienste…

UFSW RV/2842-W/09Schülerhort und Kindergarten als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art einer KÖR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…als individuelle Betreuung im eigenen Haushalt von geeigneten Personen (Tagesmütter/-väter), | 2. | in Tagesbetreuungseinrichtungen (zB von Elterninitiativen selbst organisierte Kindergruppen, Krabbelstuben für Kleinkinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr), | 3. | in einem Hort als Einrichtung, in der schulpflichtige Kinder und Jugendliche außerhalb…

UFSG RV/0182-G/05Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen betr. Ehewohnung [KEG vermietet einen Teil (808,71 m2) einer luxuriösen Jugendstilvilla (Gesamtumbaukosten netto € 1,655.000,00) im Wege von zwei Mietverträgen an den geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafter und an dessen Ehegattin zur Nutzung als gemeinsame Ehewohnung]
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2005Teil 1/2

…die Mieterin im Zeitpunkt des Beginnes des Bestandverhältnisses sehr wohl über die mangelnde vollständige Benutzbarkeit des Mietobjektes Bescheid gewusst habe. Denn ein Fremder hätte sehr wohl darauf bestanden, dass der Beginn der Mietenzahlungen und der Zahlung des Betriebskostenakontos erst mit der tatsächlichen vollständigen Benutzbarkeit einsetzt…

UFSF RV/0310-F/04Berechtigt die Haushaltsführung im Rahmen einer Lebensgemeinschaft zur Anwendung des § 21 ErbStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.04.2005

…Hat der Erwerber nach Vollendung des 15. Lebensjahres im Haushalt oder im Betriebe des Erblassers ohne Barlohn Dienste geleistet und dadurch eine fremde Arbeitskraft erspart, so wird gemäß § 21 ErbStG auf Antrag ein der Arbeit und der Dienstzeit angemessener Betrag von dem Anfall abgezogen. Dienste…

UFSK RV/0321-K/02Betrieb eines Freischwimmbades durch eine Gemeinde als nichtunternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2004

…deren Artikel 2 Abs. 1 der Mehrwertsteuer jedenfalls nur die Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt. Hiezu hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (bereits zur Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967, der…

UFSW RV/3696-W/11Ein Wohnraum im Wohnungsverband, der nicht nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird, ist begrifflich kein Arbeitszimmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…verwendeten, im Haushalt des Steuerpflichtigen stationierten Computers mindestens 40 % beträgt (Doralt, EStG 11, § 16 Tz 220). In diesem Zusammenhang steht fest, dass ein zusätzlicher beruflicher Bedarf eines Notebooks bei der Erbringung von EDV Dienstleistungen vor dem Hintergrund seiner mobilen Einsetzbarkeit gerechtfertigt und zweckmäßig ist. Dennoch…

UFSW RV/3803-W/09Arbeitszimmer einer Vertriebsleiterin und Vertreterin, Privatanteil einer EDV-Ausstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

…ob die entsprechende Tätigkeit im Büroverband des Dienstgebers oder vollständig ausgelagert im Büro des Dienstnehmers ausgeübt werde, als unsachlich anzusehen sei. Auch die Kosten des Arbeitsplatzes eines Außendienstmitarbeiters stellten für einen Diensgeber eindeutig Betriebsausgaben dar. Der Verwaltungsgerichtshof habe mehrfach und zuletzt mit Erkenntnis vom 27…