…beschäftigt, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet wird. Eine Entsendung auch eines österreichischen Dienstnehmers ins Ausland und damit eine österreichische Dienstgeberbeitragspflicht ist somit dann anzunehmen, wenn die Dienstgebereigenschaft in Österreich aufrecht bleibt und sich nicht in den Beschäftigungsstaat verschiebt. Hievon ist jedenfalls auszugehen, wenn…

…Maßgeblich ist in allen Fällen, dass die Dienstgebereigenschaft in Österreich aufrecht bleibt und sich nicht in den Beschäftigungsstaat verschiebt. Dienstgeber ist dabei grundsätzlich, wer für den Arbeitslohn aufkommt und die grundsätzlichen Weisungen an den Dienstnehmer erteilt. In Fällen einer Weiterbelastung der Lohnkosten (bei Arbeitskräftegestellung) wird…

…würden, wenn der Dienstvertrag im Inland eingegangen sei und darauf inländische Rechtsvorschriften anwendbar seien. In der BVE sei als Kriterium für die Aufrechterhaltung der DB-Pflicht die Dienstgebereigenschaft in Österreich als Indiz für eine Entsendung herangezogen worden, ohne hier jedoch eine genauere Prüfung durchzuführen. Es…

…steuerliche Vertreter des Berufungswerbers das Berufungsbegehren insofern ab, als er unter Hinweis auf das oben zitierte Schreiben beantragte, auch die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der österreichischen Besteuerung auszunehmen. Weiters führte er in Beantwortung des Vorhaltes vom 11. Oktober 2005 aus, dass - wie allgemein üblich …

…angemeldet. Die als Werkvertragsnehmer der R&E OEG angeführten Personen waren in Österreich steuerlich nicht erfasst und waren teilweise nicht einmal an den auf den Belegen ausgewiesenen Adressen gemeldet. Diese Prüfungsfeststellungen decken sich auch exakt mit der Aussage des Gesellschafters der Firma R&E OEG…

…Sie sei daher in Österreich beschränkt steuerpflichtig. 2. Wie sich aus der mit dem Bw. aufgenommenen Niederschrift ergebe, sei die Dienstnehmerin eine weitschichtige Verwandte seiner Ehegattin und sei die Dienstnehmerin ab September 1996 bis ca. Mitte 1997 im Haushalt tätig gewesen. Dienstgebereigenschaft könne dem Bw…

…sei daher nicht zumutbar gewesen, weitere Nachforschungen anzustellen. Ein Missbrauch der XY-Ltd. zur Umgehung der Zahlungspflicht betreffend Sozialversicherungsbeiträge und Steuern in Österreich seien - wenn überhaupt - ausschließlich der XY-AG bzw. Herrn X1 zuzurechnen. Bezeichnend sei weiters, dass wiederholt die XY-AG für die bei…

…Teilnahme an einem Conventionstag entspreche somit zweifellos einem Arbeitstag. Conventions seien unabdingbar, um ein Bestehen in der schnelllebigen Branche zu ermöglichen. Dieser Stellungnahme seien ein erklärendes Schreiben sowie die Programme des Österreichischen Aerobicverbandes angeschlossen. Aus letzteren gehe eindeutig hervor, dass diese Conventions zur Weiterbildung bzw…

…freiberufliche Tätigkeit von diplomiertem Gesundheits- und Krankenpflegepersonal in Krankenanstalten durch Arbeitskräfteüberlassung würde den einschlägigen Rechtsvorschriften widersprechen und sei daher nicht zulässig. Da die Beurteilung des vermittelten Personals im Hinblick auf die Steuergebarung aber nicht anders erfolgen kann, war auch abgabenrechtlich von der Dienstgebereigenschaft des Bw…

…Teilnahme an einem Conventionstag entspreche somit zweifellos einem Arbeitstag. Conventions seien unabdingbar, um ein Bestehen in der schnelllebigen Branche zu ermöglichen. Dieser Stellungnahme seien ein erklärendes Schreiben sowie die Programme des Österreichischen Aerobicverbandes angeschlossen. Aus letzteren gehe eindeutig hervor, dass diese Conventions zur Weiterbildung bzw…

… 42 FLAG in der Stammfassung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, lautete nämlich: "Von der Leistung des Dienstgeberbeitrages sind befreit: a) der Bund mit Ausnahme der von ihm verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds, ferner die Österreichischen Bundesbahnen und die Post- und Telegraphenanstalt…

…bei denen die Dienstgebereigenschaft der Bw. strittig sei explizit fest, dass diese "... zur dauernden Dienstleistung zugewiesen [seien], solange sie nicht zu einer anderen Bundesdienststelle versetzt werden. Der für die Personalangelegenheiten dieser Beamten zuständige Geschäftsführer ist in dieser Funktion an die Weisungen des Bundesministers für Bildung…

…B-eigenen Baustellen eingesetzt gewesen wären und ihr Unternehmen als Dienstgeber auf sie direkten Einfluss sowohl disziplinär als auch fachlich nehmen hätte können. In ihrer jetzigen Rolle als Überlasserbetrieb hätten sie diese Dienstgebereigenschaft größtenteils an die Beschäftigerbetriebe übertragen. Ihr als Arbeitskräfteüberlasserfirma müsse es überlassen werden…

…Hier werde bereits bestimmt, dass der österreichische Arbeitgeber zur Zahlung der Aufenthaltskosten samt Heimflügen verpflichtet sei. Wenn diese Verpflichtung vorweg von der Schweizer Firma getragen wurde, könne darin nur eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, jedoch kein Übergang der Dienstgebereigenschaft erblickt werden. Auch die Art der Abrechnung…

…Hausbetreuer für Vertretungen entstandene Kosten sind ihm laut Punkt XVII. des Dienstvertrages zu ersetzen. Der UFS vermag ebenso wie bereits das Finanzamt (vgl. die Ausführungen in der Begründung zu den angefochtenen Bescheiden vom 29.10.2004) angesichts dieser Vereinbarungen ein Unternehmerrisiko nicht zu erkennen, bzw…

…unter ihrem Namen handeln, klagen und verklagt werden und haften nur für die von ihnen selbst eingegangenen Verbindlichkeiten. In Österreich findet die Bezeichnung "Sondervermögen" Verwendung für verschiedene Einrichtungen und zwar sowohl für bloß gesondert verwaltete Vermögensteile von Gebietskörperschaften als auch für solche, die mit eigener…

…Dienstgebereigenschaft (im Sinne des § 41 FLAG) bestritten. Dagegen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides nur den Nachzahlungsbetragbetrag enthält, hat die Bw. keinen Einwand erhoben. Mit Bescheid (Berufungsentscheidung) vom 15. Mai 2007, GZ. RV/1076-W/05, hat die Berufungsbehörde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In…

In den Erkenntnissen vom 28. September 1959, Zl. 1963/56, vom 19. Dezember 1962, Zl. 1617/60, und vom 19. April 1988, Zl. 85/14/0145, hatte der Verwaltungsgerichtshof ebenfalls zu beurteilen, ob einem privaten Rechtsträger, dem von einer Gebietskörperschaft öffentlich-rechtliche Bedienstete zur Dienstleistung…

…2011). Zusätzlich hat die GKK erhoben, dass Herr K. die geleisteten Arbeitszeiten in Formulare eintragen (Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit) sowie beim Tanken den aktuellen Stand des Stunden Zählers eingeben musste. Diese Aufzeichnungen wurden vom Bw kontrolliert. Eine Vertreterregel gab es nicht, weil keine…

…Bw aus. Als Pauschale seien ca 55 Euro/Fenster ausgemacht (wobei sich die im Akt befindlichen Rechnungen nicht durch 55 teilen lassen). Aufgrund dieser Feststellungen erließ das Finanzamt den nunmehr bekämpften Haftungs- und Abgabenbescheid. In der dagegen erhobenen Berufung wandte der steuerliche Vertreter ein, Herr…