…beschäftigt, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet wird. Eine Entsendung auch eines österreichischen Dienstnehmers ins Ausland und damit eine österreichische Dienstgeberbeitragspflicht ist somit dann anzunehmen, wenn die Dienstgebereigenschaft in Österreich aufrecht bleibt und sich nicht in den Beschäftigungsstaat verschiebt. Hievon ist jedenfalls auszugehen, wenn…

…Maßgeblich ist in allen Fällen, dass die Dienstgebereigenschaft in Österreich aufrecht bleibt und sich nicht in den Beschäftigungsstaat verschiebt. Dienstgeber ist dabei grundsätzlich, wer für den Arbeitslohn aufkommt und die grundsätzlichen Weisungen an den Dienstnehmer erteilt. In Fällen einer Weiterbelastung der Lohnkosten (bei Arbeitskräftegestellung) wird…

…würden, wenn der Dienstvertrag im Inland eingegangen sei und darauf inländische Rechtsvorschriften anwendbar seien. In der BVE sei als Kriterium für die Aufrechterhaltung der DB-Pflicht die Dienstgebereigenschaft in Österreich als Indiz für eine Entsendung herangezogen worden, ohne hier jedoch eine genauere Prüfung durchzuführen. Es…

…steuerliche Vertreter des Berufungswerbers das Berufungsbegehren insofern ab, als er unter Hinweis auf das oben zitierte Schreiben beantragte, auch die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der österreichischen Besteuerung auszunehmen. Weiters führte er in Beantwortung des Vorhaltes vom 11. Oktober 2005 aus, dass - wie allgemein üblich …

…angemeldet. Die als Werkvertragsnehmer der R&E OEG angeführten Personen waren in Österreich steuerlich nicht erfasst und waren teilweise nicht einmal an den auf den Belegen ausgewiesenen Adressen gemeldet. Diese Prüfungsfeststellungen decken sich auch exakt mit der Aussage des Gesellschafters der Firma R&E OEG…

…die Dienstgebereigenschaft des Bf. nach Art der Arbeitskräfteüberlassung zu prüfen zumal Herr ***2*** tatsächlich nur LKW der Firma ***3*** GmbH gelenkt hat. Die ***3*** GmbH trat aber nicht selbst an Herrn ***2*** heran, sondern wandte sich an den Bf., der ihn vom Auftrag in Kenntnis…

…Sie sei daher in Österreich beschränkt steuerpflichtig. 2. Wie sich aus der mit dem Bw. aufgenommenen Niederschrift ergebe, sei die Dienstnehmerin eine weitschichtige Verwandte seiner Ehegattin und sei die Dienstnehmerin ab September 1996 bis ca. Mitte 1997 im Haushalt tätig gewesen. Dienstgebereigenschaft könne dem Bw…

…sei daher nicht zumutbar gewesen, weitere Nachforschungen anzustellen. Ein Missbrauch der XY-Ltd. zur Umgehung der Zahlungspflicht betreffend Sozialversicherungsbeiträge und Steuern in Österreich seien - wenn überhaupt - ausschließlich der XY-AG bzw. Herrn X1 zuzurechnen. Bezeichnend sei weiters, dass wiederholt die XY-AG für die bei…

…als Beschuldigte einvernommen. Bei dieser Einvernahme hat die Bf. zu ihrer Geschäftstätigkeit Folgendes ausgesagt: Seit Anfang 2007 vermittle sie Beutreuerinnen aus dem ehemaligen Ostblock. Die Kunden seien alle in Österreich wohnhaft. Derzeit würden ca. 100 Patienten von ca. 200 Betreuerinnen (durchschnittlich 14-tägiger Wechsel) betreut…

…Teilnahme an einem Conventionstag entspreche somit zweifellos einem Arbeitstag. Conventions seien unabdingbar, um ein Bestehen in der schnelllebigen Branche zu ermöglichen. Dieser Stellungnahme seien ein erklärendes Schreiben sowie die Programme des Österreichischen Aerobicverbandes angeschlossen. Aus letzteren gehe eindeutig hervor, dass diese Conventions zur Weiterbildung bzw…

…freiberufliche Tätigkeit von diplomiertem Gesundheits- und Krankenpflegepersonal in Krankenanstalten durch Arbeitskräfteüberlassung würde den einschlägigen Rechtsvorschriften widersprechen und sei daher nicht zulässig. Da die Beurteilung des vermittelten Personals im Hinblick auf die Steuergebarung aber nicht anders erfolgen kann, war auch abgabenrechtlich von der Dienstgebereigenschaft des Bw…

…Teilnahme an einem Conventionstag entspreche somit zweifellos einem Arbeitstag. Conventions seien unabdingbar, um ein Bestehen in der schnelllebigen Branche zu ermöglichen. Dieser Stellungnahme seien ein erklärendes Schreiben sowie die Programme des Österreichischen Aerobicverbandes angeschlossen. Aus letzteren gehe eindeutig hervor, dass diese Conventions zur Weiterbildung bzw…

… 42 FLAG in der Stammfassung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, lautete nämlich: "Von der Leistung des Dienstgeberbeitrages sind befreit: a) der Bund mit Ausnahme der von ihm verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds, ferner die Österreichischen Bundesbahnen und die Post- und Telegraphenanstalt…

…bei denen die Dienstgebereigenschaft der Bw. strittig sei explizit fest, dass diese "... zur dauernden Dienstleistung zugewiesen [seien], solange sie nicht zu einer anderen Bundesdienststelle versetzt werden. Der für die Personalangelegenheiten dieser Beamten zuständige Geschäftsführer ist in dieser Funktion an die Weisungen des Bundesministers für Bildung…

…handelt, welches durch die Unternehmensgruppe ***8*** zur Verschleierung der wahren Dienstgebereigenschaft betrieben wurde. Auf die umfassenden Ermittlungsergebnisse im Strafverfahren wird verwiesen. Die Mitteilung über den Verdacht des Vorliegens eines Scheinunternehmens wurde am 24.05.2016 in den Briefkasten der ***Bf1*** an der Adresse ***21*** eingeworfen…

…greifen. Vor diesem Hintergrund ergibt sich damit eindeutig, dass eine Wertpapierdeckung mangels Dienstgebereigenschaft der [Beschwerdeführerin] nicht erforderlich ist. Ergänzende Feststellung bzw. rechtliche Aspekte zum Grundsatz von Treu und Glauben (in eventu b)) Das Einkommensteuergesetz 1988 wurde am 29. Juli 1988 im Bundesgesetzblatt (BGBl 1988 - 400…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Deloitte-MPD-QUINTAX Steuerberatungs GmbH, Ignaz-Rieder-Kai 13A, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 24. November 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 25…

…Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch B O S Bilanz- Organisations- und Steuerservice GmbH, Graben 29 A, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 5…

…2016 wurde durch die Amtspartei wie folgt geantwortet: Der Aktenvermerk vom 17. November 2010 deute eindeutig auf die Dienstgebereigenschaft der KG hin. In der Stellungnahme der Beschwerdeführerin bringe diese jedoch einerseits vor, sie sei als Trainerin für den Verein und nicht für das Fitnessstudio tätig…

…ist in Anbetracht der damaligen internen Aufgabenverteilung der Geschäftsführer und der erkennbaren Dominanz des Erstbeschuldigten bei der Umsetzung des Unternehmenskonzeptes im Vergleich zu dem des Erstbeschuldigten mit geringerem Unwert unterlegt. Den Milderungsgründen der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit und der massiven Abschwächung des Strafverfolgungsanspruches der Republik Österreich infolge…