…1969, BGBl Nr 422, unbefristet erteilt wurden, als Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" nach dem NAG weitergelten. Auch wenn für die damalige Erteilung des Titels im Jahr 1993 allenfalls die Vorlage eines gültigen Reisepasses Voraussetzung war, ist die Weitergeltung unabhängig von der Gültigkeitsdauer des Reisepasses normiert. Dies…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Kocher & Bucher, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Sackstr. 36, vom 16. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe…

…Der Sohn sei 2006 ausgezogen und die Tochter studiere schon seit zwei Jahren in Ravensburg. Nun sei er mit Recht auf Daueraufenthalt nach S verzogen und lebe von seiner Gattin auf Dauer getrennt. Eine formale Scheidung sei zur Zeit aus religiösen Gründen nicht möglich. Aufgrund…

…chw" angemeldet hat. "Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA" vom 1.12.2005, gültig bis 28.2.2006, laut der dem Bw der Daueraufenthalt zugesichert wurde. Als ausländische Adresse ist "öws" angeführt. Als Aufenthaltszweck sind der bisher ausgeübte Beruf und die Anschrift des (bisherigen) Arbeitgebers angeführt…

…Aufenthaltstitel | Niederlassungsbewilligung Im Akt finden sich zudem Ablichtungen der imDezember2010 ausgestellten Niederlassungsbewilligungen betreffend die Kinder des Bw. und eine Kopie der NAG-Karte (Daueraufenthalt-EG) des Bw. mit Gültigkeitsdauer vom September2010. Vorgelegt wurden außerdem Kopien der vom Amt jeweils imNovember2011 Aufenthaltstitel in Form einer…

…1990 hier tätig und die Kinder seien in Österreich geboren worden. Die Kinder hätten hier die Schule besucht und seien hier versichert. Sie habe einen festen Wohnsitz und einen Daueraufenthalt. Dass die NAG Karte für ihren Sohn nicht vorgelegt werden konnte, sei nicht ihr Fehler…

…Der Aufenthaltstitel gem. § 69a NAG sei ein zeitlich befristeter und berechtige nicht zum Daueraufenthalt (Sonderfall aufgrund des negativen Asylbescheides und der vorübergehend unzulässigen Abschiebung). Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 18.11.2010 Berufung erhoben. Der Berufungswerber führte darin aus, dass sich die beiden…

…Der § 8 NAG-Titel eines Kindes Aufenthaltsbewilligung "Schüler" oder "Studierender" berechtigt als ausdrücklich vorübergehender (nur für Ausbildungszwecke erteilter!) Aufenthaltstitel auch dann nicht zum Familienbeihilfenbezug, wenn die Eltern (ein Elternteil) bereits zum Daueraufenthalt in Österreich berechtigt sind (ist). Weiters hat gemäß § 2 Abs. 3 FLAG 1967…

…stellte, darüber hinaus fest, dass der Titel "Studierende" auch dann nicht zum Bezug der Familienbeihilfe berechtige, wenn die Eltern (Elternteil) bereits zum Daueraufenthalt in Österreich berechtigt seien. Nach den d.a. Erhebungen halte sich A seit 28.2.2007 in Wien auf. Seit 1.3…

…wonach die Bw. über den Aufenthaltstitel "Niederlassungsnachweis" und ihr Sohn über den Titel "Daueraufenthalt für Familienangehörige" verfüge. Einem Aktenvermerk des Finanzamtes zufolge verfügen der Sohn der Bw. und seine Gattin über kein eigenes Einkommen. Laut Versicherungsdatenauszügen waren der Sohn der Bw. und seine Gattin in…

…die Bw. noch aus, da sie sich seit 2002 in Österreich aufhalte, habe sie als EU-Bürgerin das Recht auf Daueraufenthalt in Österreich und sei somit österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Mitte Mai 2007 reichte die Bw. eine Bestätigung ihres Arbeitgebers, dass sie seit 28. April 2008…

…österreichischer Familienbeihilfenanspruch. Der Aufenthaltstitel berechtigt auch dann nicht zum Familienbeihilfenbezug, wenn die Eltern bereits zum Daueraufenthalt in Österreich berechtigt sind. Die Verpflichtung zur Zurückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge kann nicht mit dem Hinweis abgewendet werden, dass die Beihilfen im guten Glauben bezogen und verbraucht wurden. Die Rückerstattungspflicht…

…welches jedoch nur wenige Wochen aufrecht war. Der Ehegatte der Berufungswerberin bemühte sich nach der Einreise nach Österreich um Arbeit und um eine Genehmigung für einen Daueraufenthalt in Österreich. Nur knapp vier Monate nach der Einreise wurde Österreich von der gesamten Familie wieder in Richtung…

…geb. xxx und KS., geb. yyy. Als Beilage legte er ua. seine Karte über seinen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" vor, für seine Gattin und seine beiden Kinder die Aufenthaltsberechtigungskarten gemäß § 36b AsylG. Eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 36b AsylG dient zum Nachweis der Identität und Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes…

…freilich erst in ca. 6-8 Monaten, da er sich gegenwärtig in einem Verfahren betreffend die Bewilligung seines Daueraufenthaltes in den USA ebendort befinde und erst danach wieder nach Österreich zurückkehren könne, steht in Widerspruch zur Vertagungsbitte vom 19. September 2013 (eine mündliche Verhandlung war…

…Tätigkeit für die OSZE am 19. Oktober 2006 begonnen habe. Sie sei zu arbeiten berechtigt gewesen und sei es immer noch, da sie einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" habe, mit unbeschränktem Recht auf Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Da die Bw. ihre eigene, unabhängige Berechtigung gehabt habe…

…teilweise bereits dem Finanzamt vorgelegen haben müssen. Ergänzend wurde eine Bestätigung der Ortschaft Lb vorgelegt, wonach sowohl die Bw. als auch die Töchter an der genannten Adresse zum Daueraufenthalt gemeldet seien. Weiters wurde eine Erklärung der Bw. vorgelegt, wonach sie als Vormund für ihre Töchter…

…die zu einem anderen Ermittlungsergebnis führen würde. Bei der Einrichtung von A handle es sich nur um eine Übergangswohneinrichtung. Ein Langzeit- oder Daueraufenthalt in dieser Einrichtung sei nicht möglich. Auch der BW müsse nach einer bestimmten Zeit bzw. faktisch mit der Aufhebung der Weisung aus…

…erteilt worden noch eine Anzeigebestätigung oder eine EU-Entsendebestätigung ausgestellt worden und habe der Bw. auch keine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder eine "Niederlassungsbewilligung-unbeschränkt" oder Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" oder Niederlassungsnachweis besessen. Das Finanzamt Wien BezeichnBezirk habe in seiner Stellungnahme erwogen…

…gemäß § 53 Abs. 1 letzter Satz NAG in der bei Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblichen Fassung - als Dokument zur Bescheinigung des Daueraufenthaltes des EWR-Bürgers gilt. Angesichts der Feststellungen der Abgabenbehörde, wonach die Beschwerdeführerin laut Zentralmelderegister zusammen mit ihrem Sohn seit dem 17. Jänner 2005…