RIS AI
104 327 Treffer475 msnur geltende Fassungen
LStR 2002 Rz 344–3455.9.9.3 Auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

5.9.9.3 Auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung Rz 344: Bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes ist keine private Veranlassung zu unterstellen, wenn der Ehegatte (im Falle der eheähnlichen Gemeinschaft der Partner) des Steuerpflichtigen oder der Steuerpflichtige selbst am Familienwohnsitz steuerlich…

EAS 1955Doppelwohnsitz im Verhältnis zu Liechtenstein
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 3202/8-IV/4/0126.11.2001

Artikel 4 Abs. 3 DBA-Liechtenstein sieht vor, dass eine ständige Wohnstätte nur dann einen Wohnsitz im Sinn des DBA begründet, wenn die "fremdenpolizeilichen Voraussetzungen für einen dauernden Aufenthalt" erfüllt sind. Hiedurch soll sichergestellt werden, dass durch bloße faktische (aber illegale) Wohnsitznahmen in Liechtenstein keine…

EAS 3109Drittstaatsentsendungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/3359-IV/4/200917.12.2009

Die Frage, ob ein deutscher Staatsbürger den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen auch nach Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung bei einer österreichischen GmbH und einer damit verbundenen inländischen Wohnsitznahme weiterhin in Deutschland beibehält, weil seine Familie wegen einer 50-prozentigen Behinderung der Ehefrau in Deutschland verbleiben muss, ist eine…

UFSI RV/0549-I/10Rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich bei Ablauf der Gültigkeit des Reisedokumentes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…1969, BGBl Nr 422, unbefristet erteilt wurden, als Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" nach dem NAG weitergelten. Auch wenn für die damalige Erteilung des Titels im Jahr 1993 allenfalls die Vorlage eines gültigen Reisepasses Voraussetzung war, ist die Weitergeltung unabhängig von der Gültigkeitsdauer des Reisepasses normiert. Dies…

BFG RV/7104898/2015Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter während Nichterwerbstätigkeit infolge Arbeitsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016Teil 2/3

…und deren Familienangehörige, jeweils soweit sie durch den Bezug dieser Leistungen nicht ihr Aufenthaltsrecht verlieren würden; 4. Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ oder „Daueraufenthalt–Familienangehörige“; 5. Personen mit einem Niederlassungsnachweis oder einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung. (4) Kein dauernder Aufenthalt im Sinne des Abs. 3 liegt…

UFSG RV/0074-G/09Ständiger Aufenthalt eines Asylwerbers seit sechzig Kalendermonaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2010

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Kocher & Bucher, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Sackstr. 36, vom 16. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe…

LStR 2002 Rz 41.2.3 Gewöhnlicher Aufenthalt ausländischer ArbeitnehmerInnen
geltende FassungRichtlinien27.11.2006

1.2.3 GastarbeiterGewöhnlicher Aufenthalt ausländischer ArbeitnehmerInnen Rz 4: Ausländische Arbeitnehmer, die eine Arbeitserlaubnis oder einen Arbeitsvertrag für die Dauer von mehr als sechs Monaten besitzen, haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und sind daher bereits ab Beginn des Inlandsaufenthaltes unbeschränkt steuerpflichtig (§ 26 BAO). Sie…

BFG RV/7101163/2024CTBTO - Familienbeihilfe - Anwendungsvorrang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…Im Zuge von Vorhalteverfahren von Jänner 2022 und Mai 2023 übermittelte der Beschwerdeführer (Bf.) nachfolgende Unterlagen: Seinen österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis, den Aufenthaltstitel seiner Gattin ***6*** (Daueraufenthalt EU bis 09.07.2025), den Aufenthaltstitel (Rot-Weiss-Rot Karte plus) sowie den österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis des gemeinsamen Kindes ***1**…

BFG RV/5100680/2010inländischer Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

…da der Bf. in diesem selbst angibt, den Daueraufenthalt in Österreich erst mit 31.3.2008 beendet zu haben. Für die Unterbringung von Arbeitern in der Wohnung gibt es weder Unterlagen noch sonstige Aufzeichnungen, die der Richterin zugänglich wären. Auch diese Variante erscheint der Richterin…

KfzBStR 2021 Rz 671–678B.3.5. Ausfuhrlieferungen
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 145/2020, insbesondere in Form der Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt" im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 7 NAG und "Aufenthaltsbewilligung für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck" im Sinne des § 8 Abs. 1 Z…

BFG RV/7101260/2024Keine Familienbeihilfe, wenn sich das Kind im Maßnahmenvollzug befindet und die Kosten des Unterhalts von der öffentlichen Hand getragen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…Beigelegt war eine Bestätigung der Magistratsabteilung 35 des Amts der Wiener Landesregierung vom 20.11.2023 über den erteilten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" ab 01.10.2021. Das Finanzamt gab aus diesem Grund der Beschwerde hinsichtlich des Zeitraumes November 2022 bis Februar 2023 mit Beschwerdevorentscheidung vom…

BFG RV/7103920/2025Familienbeihilfenanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…RV/2100292/2020). In den strittigen Zeiträumen sei Arbeitslosengeld bezogen worden. Die Gattin des Bf verfüge seit dem 10.01.2022 über einen Daueraufenthalt - EU (internationale Schutzberechtigte). Die Familienbeihilfe könne für die rückforderungsgegenständlichen Zeiträume von dieser beantragt werden; sodann könne der Anspruch gesondert geprüft werden…

BFG RV/7102884/20241. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe einer Person, die als subsidiär Schutzberechtigte keiner selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachgegangen ist und die darüber hinaus Leistungen aus der Grundversorgung bezogen hat 2. Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 durch die Einführung der Bestimmungen des § 3 Abs. 6 und 7 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…und ***Name Kind 4***; diese Kinder sind ***Drittstaat 2*** Staatsangehörige und verfügten über Aufenthaltstitel ROT-WEISS-ROT-KARTE PLUS und verfügen aktuell über Aufenthaltstitel DAUERAUFENTHALT-EU. Die Kindesmutter habe für ihre Kinder in der Zeit von Oktober 2019 bzw. September 2021 bis Juli 2023 Familienbeihilfe…

BFG RV/7100316/2024Beschwerdevorbringen durch Beweisverfahren in Verhandlung widerlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) und die Tochter sind türkische Staatsbürger. Beide verfügen über den Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU". Mit Bescheid vom 28. Juli 2023 forderte die belangte Behörde von der Beschwerdeführerin (Bf) die im Zeitraum Jänner 2020 bis August 2022 für ihre minderjährige Tochter ***T*** gewährte…

BFG RV/7400019/2021Pflicht zur Entrichtung der Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/2

…ein größerer Parkplatz für Autobusse und Lastkraftwagen. Es gäbe keine Ausstattungen außer Versorgungsmöglichkeiten, Entsorgungsmöglichkeiten und Sanitäreinrichtungen. Der Reisemobil-Stellplatz unterscheide sich von einem Campingplatz darin, dass kein Daueraufenthalt gegeben sei, da nur Platz für Reisemobile vorhanden sei, es gäbe keine Verpflegung, keine Unterhaltung, keine Dienstleistungen…

BFG RV/7101518/2020Keine beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Arbeitsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…geb. xx.xx.2011 und Sohn, geb. xx.xx.2018) mit "Daueraufenthalt" an der Adresse Auslandsadresse, Polen im Wohnhaus der Schwiegereltern des Bf. gemeldet sind. Der Beschwerdeführer ist an dieser Adresse als "vorübergehend aufhältig" gemeldet. An der oben genannten Adresse in Polen befindet sich laut…

BFG RV/7102936/2013Gesamtrechtsnachfolge kann zu inländischem (beweglichen) Vermögen auch nach ausländischem Erbrecht eintreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…Beschwerdeführerin (Bf) ist serbische Staatsangehörige, die seit den 1970er Jahren in Österreich beschäftigt ist, im Inland lebt und bereits seit Jahren den Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" besitzt. Im Streitjahr bezog die Bf eine Alterspension und war daneben als Hausbesorgerin ganzjährig beschäftigt. Die belangte Behörde hob den…

BFG RV/7102241/2017Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018

…dass die Bf. einen mit Gültigkeit bis zum 28.03.2018 ausgestatteten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EG" besitzt, während deren Tochter einen bis zum 19.08.2014 gültigen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte Plus" innehat. Auf Grund einer am 31.07.2014 erfolgten Überprüfung des Familienbeihilfeanspruches für…

BFG RV/7400051/2018Keine Ortstaxepflicht für die Vermietung von Reisemobil-Stellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…Sie unterlägen auch keiner Ausstattungsverpflichtung, sondern verfügten lediglich über Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten sowie Sanitäreinrichtungen. Im Unterschied zu Campingplätzen gebe es bei Reisemobil-Stellplätzen keinen Daueraufenthalt, keine Parzellengrößen, die sich zu Entfaltung des typischen Campinglebens eignen würden (die Größe des Stellplatzes orientiere sich vielmehr am Platzbedarf…

BFG RV/7400047/2018Vermietung von Reisemobil-Abstellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…Sie unterlägen auch keiner Ausstattungsverpflichtung, sondern verfügten lediglich über Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten sowie Sanitäreinrichtungen. Im Unterschied zu Campingplätzen gebe es bei Reisemobil-Stellplätzen • keinen Daueraufenthalt, • keine Parzellengrößen, die sich zu Entfaltung des typischen Campinglebens eignen würden (die Größe des Stellplatzes orientiere sich vielmehr am Platzbedarf…