…September 2007 vorgenommen. Darüber befindet sich im Einbringungsakt folgender Vermerk: "Laut ZMR-Abfrage vom 5.9.2007: Nebenwohnsitz seit 27.8.2007: B. T. 0000 Y." Einer Abfrage in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger kommt verjährungsunterbrechende Wirkung zu, wenn diese auf solche Weise im…

…558.123 S negative steuerpflichtige Bezüge "Bundesdienst" mit 49.284 S gleichermaßen berücksichtigt wie die in der Steuererklärung beantragten Werbungskosten in Höhe von 58.784 S. Den im Bescheid unter der Bezeichnung "Lohnzettel und Meldungen" enthaltenen Daten betreffend die bezugsauszahlende Stelle "Bundesdienst" sind u.a…

Bei der Ermessensübung ist vor allem darauf Bedacht zu nehmen, ob sich aus der Berichtigung für die Partei wesentliche Auswirkungen ergeben. Daher werden in richtiger Ermessensübung im Allgemeinen nur sich geringfügig auswirkende Fehler nicht berichtigt werden (Ritz, Bundesabgabenordnung - Kommentar, 2. Auflage, § 293, Tz 10). Im…

…März 2010 zuständigkeitshalber an das Büro für Informationsdienst weitergeleitet, da dieses kein Auskunftsbegehren im Sinne des Datenschutzgesetzes darstellte. Diese Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz weist alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß § 14 TP 6 GebG auf und unterliegt daher der Gebühr in Höhe von € 13…

…9 Abs. 1 Z 8 und Abs. 2 Z 1 GebG). Überdies verwirkliche auch die Datenerfassung zu Zwecken der Ausstellung eines Personalausweises keinerlei Gebührentatbestand und es sei im PaßG ebenfalls keinerlei erkennungsdienstliche Behandlung vorgesehen. Auch die gebotene richtlinienkonforme Interpretation von § 14 TP 8 Abs. 5a…

…Versandschein MRN 00DE betreffend den Container XY) anlässlich der Erstellung der Ankunftsanzeigen im elektronischen Versandverfahren NCTS jedoch versehentlich die TIN AT002 für den ebenfalls für die Bf. zugelassenen Warenort "EH" ein, sodass vom elektronischen Datenverarbeitungssystem das Zollamt X. als Bestimmungsstelle erkannt wurde. Das Zollamt X…

…der Arbeitgeber aufgrund Konkurses nicht mehr existiere und die einkommensteuerrechtlich relevanten Bemessungsgrundlagen nicht mehr ermittelbar seien. Mit den Daten der Beitragsgrundlagen der Wiener Gebietskrankenkasse allein sei eine Berechnung für die Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich, da die Höhe des Lohnsteuerabzuges nicht bekannt sei. Mit Vorlageantrag vom 2…

…Finanzamt aus, dass durch die Novellierung 1980 des § 293 Abs. 1 BAO dem Umstand Rechnung getragen wurde, dass auch bei Unterstützung durch eine automatisierte Datenverarbeitungsanlage Fehler unterlaufen können, durch die bewirkt wird, dass der Bescheid anders lautet, als es die Abgabenbehörde beabsichtigt hat. Zweifelsfrei lägen…

…bin ich gezwungen, unter Berufung auf das Datenschutzgesetz und auf die verfassungsmäßig verankerten Grundrechte, die Frist zur Abgabe der Jahreserklärungen 2002 bis zur vollständigen Aufklärung, was mit meinen Daten geschehen ist, zu verlängern..." 3.) Das Finanzamt X. wies diesen Fristverlängerungsantrag ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit Bescheid…

…der Waren getroffen und alle maßgeblichen Unterlagen vorgelegten wurden." Die Bf. hat als "zugelassener Versender" und Inhaber mehrerer zugelassener Warenorte anlässlich der Dateneingabe für das elektronische Versandverfahren versehentlich einen unzutreffenden "zugelassenen Warenort" ausgewählt (TIN/Trader Identification Number 02 anstelle von 01). Dies hatte zur Folge…

…treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen…

…Oktober 2004 eine Niederschrift erstellt, in der hinsichtlich der strittigen Entschädigungen Folgendes festgehalten Ist: "Ermittlung der Einkünfte aus Nutzungsüberlassung für Datenleitungen 2000 | Im Jahr 2000 erhalten incl. 20% USt | 302.123,71 S | | Netto | 251.769,76 S | |…

…Flur- u. Folgeschäden für das Recht zur Eintragung eines Servitutes, einer unbeschränkten und unwiderruflichen Bewilligung zur Errichtung und Duldung einer Datenleitung und eines Unterflurcontainers (UF-Containers s. Anlage) bezahlt. Die sich daraus ergebende Wertminderung der meinem Eigentum stehenden und betroffenen Gesamtfläche von ca. 9ha besteht…

…sei auch keine Stellungnahme des Amtsachverständigen mehr notwendig. Außerdem sei überhaupt erst im Jahr 2003, also nach der Errichtung der Datenleitung im Jahr 2000, um Umwidmung eines Teiles der Grundstücke angesucht worden. Der Vertreter der Berufungswerber führte aus, dass er die Ladung mit der Aufforderung…

…einer Unterschrift (bzw. Beglaubigung) versehen sein. Dies gilt nur nicht für Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden. Im o.a. Sinne mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt sind jedoch nur maschinelle Ausdrucke, nicht auch Ablichtungen solcher Ausdrucke. Derartigen Ablichtungen fehlt somit die Bescheidqualität, wenn sie weder…

…in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. .... ." Der Zeitpunkt, an dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox [vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 98 Anm 8 (Stand 1…

…auf die Beschwerde, dass eine Berufungsfrist in einem Nachversteuerungsverfahren endet und daher eine Bescheiderteilung einfordert, mittels Antworttool in der Datenbank wie folgt zu antworten: Vielen Dank für Ihr E-Mail vom 26. April 2012 betreffend Probleme mit einer Berufungsfrist beim Finanzamt Waldviertel. Die Beantwortung hat…

…Daten bezüglich des Stromverbrauches für den Zeitraum Februar 1998 bis Februar 1999 beim Energieversorger der in Rede stehenden Wiener Wohnung angefordert habe, habe die Wien Energie GmbH leider keine Daten über den Verbrauch des Stromes zur Verfügung stellen können, weil "diese Daten bereits verjährt" seien…

…angesetzt zu haben, ein Sachverhaltselement dar, das bei rechtzeitiger Feststellung dessen Mangelhaftigkeit zu einem anderen Ergebnis (als - wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen - von den Bescheiden zum Ausdruck gebracht) geführt hätte: Im Gegensatz zu den Daten in der Prognoserechnung vom 17. Mai 2000, mit der der…

…des Wohnsitzes bei der zuständigen Meldebehörde (Gemeindeverwaltung: Meldeamt oder das zuständige Magistrat) voraus. Die dem Meldezettel zugrunde liegenden Daten sind im Zentralen Melderegister gespeichert. Bestätigt ein Meldezettel die Meldung, so vermochte der der Berufung beigelegte Meldezettel in Hinblick auf die vorangegangenen Ausführungen zum Meldegesetz für…