Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 23. Mai 2003 gegen den Bescheide des Finanzamtes vom 24. April 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 und vom 16. August 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

Erwähnt sei allerdings (wie oben), dass nachträgliche Betriebsausgaben insoweit vorliegen, als die Aufwendungen mit der ehemaligen Tätigkeit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Kein Zusammenhang mit der früheren betrieblichen Tätigkeit besteht für Aufwendungen, die ihre Ursache in der Zeit nach der Beendigung der betrieblichen Tätigkeit haben (Doralt…

…der zwei Fremdwährungsdarlehen kann von der Finanzbehörde nicht geteilt werden. Eine Verbindlichkeit stellt ein negatives Wirtschaftsgut dar, das mit Eingehen der Verbindlichkeit angeschafft und mit Tilgung der Verbindlichkeit veräußert wird. Eine Darlehenskonvertierung stellt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§§ 21 bis 24 BAO) einen Verbindlichkeitsaustausch dar, das heißt…

…79 Konvertierungsdatum: 9.12.2003 EUR/CHF-Kurs bei Konvertierung: 1,5613 Darlehensstand 31.12.2003: CHF 1.651.395,79 Im Zuge der Jahresabschlusserstellung per 31.12.2003 sind die infolge der Darlehenskonvertierung realisierten Kursgewinne buchmäßig nicht erfasst worden. Diese Vorgangsweise wird damit begründet…

…stattgefunden. Die im Jahre 2007 und 2009 durchgeführten Konvertierungen des Darlehens seien in der ursprünglich vorliegenden Prognoserechnung aus dem Jahre 2004 nicht vorgesehen gewesen. Eine Darlehenskonvertierung stelle aber nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Änderung der Bewirtschaftung dar. Eine Umschuldung sei grundsätzlich keine Änderung der Bewirtschaftung…

…die Annahme des Zufließens eines Kursgewinnes erforderliche Sicherheit im Konvertierungszeitpunkt - unabhängig von der Frage, ob zivilrechtlich eine Novation des alten Schuldverhältnisses vorliegt (vgl. dazu näher Pircher/Pülzl, Darlehenskonvertierung im bilanziellen Bereich, ÖStZ 2006, 305) - grundsätzlich nicht gegeben. Ist aber von einem nach wie vor bestehenden…

…dass das Zinsniveau im Jahr 2002 keineswegs als historisch tief angesehen werden konnte. Da die spätere Darlehenskonvertierung in Schweizer Franken (CHF) zum Zeitpunkt der Erstellung der Prognoserechnung nicht absehbar gewesen sei, habe man bei der Berechnung weder den CHF-Kurs noch etwaige Konvertierungskosten zu berücksichtigen…

…nicht entnehmen und kann dies daher in der Prognoserechnung ebenso wenig berücksichtigt werden, wie eine mögliche künftige Darlehenskonvertierung in japanische Yen. Die in die ursprüngliche Prognoserechnung noch einbezogene Sondertilgung am Ende des 10. Jahres in Höhe von 45.000,00 € blieb nunmehr außer Ansatz…

…Sicherheiten, Währung) individualisiert werde. Das BMF habe in einem Erlass festgehalten, dass eine Änderung in den Zinskonditionen bei gleich bleibender Referenzwährung keine Darlehenskonvertierung darstelle. Ebenso wenig könne eine Vertragsübernahme durch einen anderen Gläubiger aus der weiter bestehenden Verbindlichkeit ein neues Wirtschaftsgut machen. Auch eine Modifizierung…

…Umfang des nicht zuletzt von den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklungen abhängigen Währungsrisikos. Die Darlehenskonvertierung stellt somit einen Verbindlichkeitstausch dar, bei dem die ursprüngliche Fremdwährungsschuld (zB in JPY) unter Eingehung einer entsprechenden anderen Fremdwährungsschuld (zB in CHF) getilgt wird. Wirtschaftlich betrachtet ist der Tausch eine…

…Grundriss des österreichischen Steuerrechtes, Band 1, Seite 79), das im Sinne des § 30 EStG 1988 mit Eingehung der Verbindlichkeit angeschafft und mit Tilgung der Verbindlichkeit veräußert wird. Eine Darlehenskonvertierung stellt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§§ 21 bis 24 BAO) einen Verbindlichkeitsaustausch dar, das heißt, die ursprüngliche Fremdwährungsschuld…

…dar, der aber mangels Anschaffung keine Spekulationsgewinnbesteuerung iSd § 30 EStG auslöst. Dem werden die nachfolgenden Ausführungen entgegengehalten: In der ÖStZ 2001 zu "Darlehenskonvertierung im außerbetrieblichen Bereich": "Der Begriff des Wirtschaftsgutes setzt nicht zwingend ein Aktivum voraus; auch eine Verbindlichkeit ist - als negativer Wert - ein Wirtschaftsgut…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Adresse, vom 13. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte, vertreten durch Mag. Birgit Klotz, vom 11. Mai 2005 betreffend Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2003 gemäß § 299 BAO und Körperschaftsteuer 2003 entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch W. T. Wirtschaftstreuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend die Kapitalertragsteuer im Zeitraum vom 1.1.1999 bis 31…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E.S., vertreten durch Mag. Leopold Zechner, Rechtsanwalt, 8600 Bruck/Mur, Koloman Wallisch-Platz 22, vom 22. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes G-U vom 15. September 2004 betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Erwin Agneter im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen des R und der S, vom 8. Februar 2007 gegen die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Juli 2007 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 27.2.2007 richtete der Berufungswerber folgendes Schreiben an…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der 1, vertreten 2, vom 8. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 10. Oktober 2002 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 EStG 1988 für den Zeitraum 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…