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UFSZ3K ZRV/0297-Z3K/09Eine mangelhaft durchgeführte oder dokumentierte Probenahme ist keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.09.2012

…März 2008, Geschäftsfälle A/2008, B/2008 und C/2008, fehlen für die Probenahme wichtige Angaben (siehe DIN 51 750 Teil 1, Abschnitt 5). Mangels Dokumentation kann somit nicht festgestellt werden, ob die einschlägigen Normen für die Probenahme und Prüfung flüssiger Mineralölerzeugnisse eingehalten worden sind…

UFSZ3K ZRV/0294-Z3K/09Eine mangelhaft durchgeführte oder dokumentierte Probenahme ist keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.08.2012

…Selbst unter Berücksichtigung der Daten im ETOS-Antrag vom 17. März 2008, Geschäftsfall 000/2008, fehlen für die Probenahme wichtige Angaben (siehe DIN 51 750 Teil 1, Abschnitt 5). Mangels Dokumentation kann somit nicht festgestellt werden, ob die einschlägigen Normen für die Probenahme und Prüfung…

UFSZ3K ZRV/0286-Z3K/09Eine mangelhaft durchgeführte oder mangelhaft dokumentierte Probenahme (hier: Mineralölerzeugnis) ist keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.08.2012

…Selbst unter Berücksichtigung der Daten im ETOS-Antrag vom 18. März 2008, Geschäftsfall 000A/2008, fehlen für die Probenahme wichtige Angaben (siehe DIN 51 750 Teil 1, Abschnitt 5). Mangels Dokumentation kann somit nicht festgestellt werden, ob die einschlägigen Normen für die Probenahme und Prüfung…

UFSZ3K ZRV/0282-Z3K/09Eine mangelhaft durchgeführte oder dokumentierte Probenahme ist keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.07.2012

…sein, kann mangels Dokumentation nicht festgestellt werden, ob die einschlägigen Normen für die Probenahme und Prüfung flüssiger Mineralölerzeugnisse (siehe DIN 51 750) eingehalten worden sind. Schon aus diesem Grund wäre ein - im konkreten Fall ohnehin nicht vorliegender - Untersuchungsbefund als Nachweis für eine verbotswidrige Herstellung ungeeignet…

UFSZ3K ZRV/0284-Z3K/09Mangelhaft durchgeführte oder dokumentierte Probenahme ist keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.07.2012

…sein, kann mangels Dokumentation nicht festgestellt werden, ob die einschlägigen Normen für die Probenahme und Prüfung flüssiger Mineralölerzeugnisse (siehe DIN 51 750) eingehalten worden sind. Schon aus diesem Grund wäre ein - im konkreten Fall ohnehin nicht vorliegender - Untersuchungsbefund als Nachweis für eine verbotswidrige Herstellung ungeeignet…

UFSS FSRV/0028-S/10Verkauf von Blankounterschriften durch einen wirtschaftlich gescheiterten und überdies schwer erkrankten ehemaligen Inhaber einer Werbeagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/2

…Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 21. Juni 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten…

UFSL RV/0506-L/071.) Keine Steuerfreiheit bestimmter ärztlicher Leistungen (Schwangerschaftsabbrüche) 2.) Schätzungsberechtigung wegen Nichtvorlage von Grundaufzeichnungen 3.) Schätzung der Barerlöse eines Arztes anhand bestimmter verbrauchter Medikamente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010Teil 1/4

…| Einkommen | 1.115.500,00 | 81.066,55 | 925.400,00 | 67.251,44 | Einkommensteuer | 443.750,00 | 32.248,57 | 349.200,00 | 25.377,35 | | | | | | Einkommensteuer |…

UFSW RV/1439-W/10Eigenverbrauchsbesteuerung i.Z.m. PKW-Leasing im EU-Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2010

…vertreten durch KPMG Alpen Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend die Umsatzsteuer der angeführten Jahre entschieden: 1) Berufung v. 22.2.2006 gegen den Bescheid v. 16.2.2006 über die Berichtigung gem…

UFSW RV/1945-W/07Vermietung an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012Teil 2/3

…184,86 ausweisen würden, sei die Liebhabereivermutung fallen gelassen worden. Im Zeitraum 2004 bis 2009 sei ein Einnahmenüberschuss von € 16.942,51 erklärt und auch eine entsprechende Besteuerung vorgenommen worden. Die Liebhabereivermutung habe von der Betriebsprüfung nicht aufrecht erhalten werden können, weshalb sie nunmehr…

UFSL FSRV/0048-L/04Marktfierant als steuerliches U-Boot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 1/2

…409,--) bewirkt, indem er in seinen Steuererklärungen Umsätze in Höhe von S 208.333,-- (1997), S 445.750,-- (1998) und S 230.160,-- (1999) verheimlicht hat, wodurch genannte bescheidmäßig festzusetzende Abgaben in angeführter Höhe zu niedrig festgesetzt worden sind, wobei es ihm darauf angekommen ist…

UFSW RV/1594-W/04Sind die durch 4 Jahre hindurch zum Teil monatlichen Zuwendungen und zum Teil jährlichen Zuwendungen (insgesamt im Betrag von S 611.000 und S 240.000) der Eltern des Bw. steuerfrei als Unterhaltsleistungen oder Gelegenheitsgeschenke oder handelt es sich zum Teil auch um Heiratsgut?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2009

…dem Monatseinkommen habe er S 13.000,- (das entspricht € 944,75) erhalten, sodass ihm monatlich S 49.750,- (das entspricht € 3.615,47) für nachfolgende Ausgaben zur Verfügung standen: | für Unterhalt | Nahrung, Kleidung.... | S 15.000,-(das entspricht € 1…

UFSL RV/0954-L/101. Umsatzzurechnung an einen Escortservice-Betreiber 2. Schätzung der Umsätze 3. Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 1/4

…Euro 750.- monatlich bezog und mich im Mai 2003 auf grund meiner Krankheit (mehrfacher Bandscheibenvorfall) mit schriftlicher Billigung des Arbeitsamtes nebenberuflich selbständig machte. Hieraus erzielte ich 2003 Erträge von Euro 1360,30 beziehungsweise 2004 von Euro 2331,70. Zusätzlich unterstützte mich meine Mutter im Jahre…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 2/4

…M. Dies geht sowohl aus dem Zentralen Melderegister hervor als auch aus der Tatsache, dass sie ihre Einkünfte in diesem Zeitraum als unbeschränkt Steuerpflichtige zur Gänze in Österreich versteuerte (Steuernummer 51-043/0895). • Bei der BH K hat Hr. D am 9.2.2001 angegeben…

UFSL RV/0980-L/09Zufluss von Mieterinvestitionen beim Kauf der vermieteten Liegenschaft durch den Mieter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…die Errichtung eines Lagerraums für brennbare Flüssigkeiten, die Be- und Entlüftung der Garage-und der Lagerräume sowie ein wasserrechtliches Bewilligungsverfahren notwendig gemacht. Die Kosten dafür würden öS 750.000,00 betragen. Die Mehrpreise für Maßnahmen, welche ein sicheres und einwandfreies Funktionieren des Betriebes gewährleisten sollten…

UFSS RV/0745-S/10Veranlagungsfreibetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

…aus Gewerbebetreib, und davon seien 12 %, d.s. € 134,56 als Werbungskosten abzuziehen. € 986,75 würden als Nebeneinkünfte minus dem Freibetrag von ca, € 750,-- oder eventuell € 1.000,-- verbleiben, d.s. ca. € 236,75 bzw. eventuell -€ 13,24. Es…

UFSW RV/4084-W/08Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Eigenverbrauchsbesteuerung von PKW- Auslandsleasing im EU-Raum (VwGH 2.9.2009, 2008/15/0109 mwN); Rückstellungen für Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH; Wiederaufnahme des Verfahrens und Ermessensgebrauch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2010

…2.383,00 | | | 2.383,00 | Tz 4, Auflösung Leasing- VZ BMW | -3.760,60 | -1.510,31 | -687,51 | -5.958,42 | Tz 5, Angemessenheitsprüfung BMW | 2.284,57 | 1.272,55 |…

UFSK RV/0739-K/07Liebhaberei bei Vermietung von Wohnungen: "Große Vermietung" und Kriterienprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009Teil 1/2

…die 5 Wohnungen bereits geschaffen. Diese würden Bruttoeinnahmen von ca. € 1.750,00 pro Monat und einen Gewinn von rund € 10.000,00 pro Jahr abwerfen. Er beantrage daher die erklärungsgemäße Veranlagung. Er legte noch eine Prognoserechnung für 1. August 2006 bis 31…

UFSZ3K ZRV/0291-Z3K/09Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl durch unbeabsichtigtes Vermischen im Rahmen einer Tankbefüllung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.05.2012

…Dokumentation einer Probenentnahme entspricht aber nationalen und internationalen Standards und wäre auch im verfahrensgegenständlichen Fall angezeigt gewesen, zumal jeder Hinweis auf die Vorgangsweise bei der Probenentnahme fehlt. Grundsätzlich sind für Probenahmen an flüssigen Kraftstoffen die Anforderungen der DIN 51750 Teil 2 (Prüfung von Mineralölen; Probenahme…

UFSZ3K ZRV/0288-Z3K/09Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl durch unbeabsichtigtes Vermischen im Rahmen des Befüllens eines Tanks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2012

…Dokumentation einer Probenentnahme entspricht aber nationalen und internationalen Standards und wäre auch im verfahrensgegenständlichen Fall angezeigt gewesen, zumal jeder Hinweis auf die Vorgangsweise bei der Probenentnahme fehlt. Grundsätzlich sind für Probenahmen an flüssigen Kraftstoffen die Anforderungen der DIN 51750 Teil 2 (Prüfung von Mineralölen; Probenahme…

UFSZ3K ZRV/0280-Z3K/09Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl durch unbeabsichtigtes Vermischen im Rahmen der Befüllung eines Tanks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2012

…1000 Liter fassenden Tanks nach einer zu einem früheren Zeitpunkt stattgefundenen Belieferung geschlossen werden. Das widerspricht jeden Regeln einer geordneten Entnahme einer repräsentativen Probe. Grundsätzlich sind für Probenahmen an flüssigen Kraftstoffen die Anforderungen der DIN 51750 Teil 2 (Prüfung von Mineralölen; Probenahme; Flüssige Stoffe) einzuhalten…