…Schweiz somit im Sinne des Grundprinzips vom Tätigkeitsstaat der Besteuerung unterworfen worden. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 23. Juni 2009 wurde die Berufung des Bw. als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt nach Zitierung des Art. 15 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Schweiz (DBA-Schweiz…

…bezog für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis 15.04.2007 sowie vom 30.11.2007 bis 31.12.2007 Arbeitslosengeld vom Arbeitsmarktservice Österreich. Auch im Jahr 2008 war er (vom 08.04.2008 bis 30.11.2008) als Arbeitnehmer in der Schweiz beschäftigt…

…2001 und Jänner 2007 (Blatt 29-31) sowie Auszüge aus dem (Schweizer) Gesetz über das Arbeitsverhältnis von Staatspersonal. Er legte in diesem Schreiben dar, dass er bis zu seiner Übersiedlung nach Österreich bis Ende August 2001 als ordentlicher Richter für die Justiz X tätig gewesen…

…Beschäftigter tätig gewesen. Der Mittelpunkt dieser Lehrtätigkeit sei zweifellos an dieser Universität gelegen gewesen. Der Antrag auf Rückerstattung der österreichischen Abzugsteuer (Lohnsteuer) sei daher gemäß Art. 15 DBA Österreich-Schweiz abzuweisen. In seinem Vorlageantrag vom 5. Dezember 2011 führte der Bw. aus, in der Berufungsvorentscheidung…

…Zusammenspiel mit dem VwGH-Erkenntnis liege somit ein rechtswidriger Widerspruch zu zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen (Betriebsstättendiskriminierungsverbot gemäß Art. 24 DBA Österreich - Schweiz) vor. Dem Steuerpflichtigen könne nicht zugemutet weden, sämtliche als potentiell im Widerspruch zu Gemeinschaftsrecht oder zwischenstaatlichem Recht stehenden Bestimmungen zu erkunden und in diesem…

…von 203,93 € eine Abgabengutschrift von 270.44 € ergab. Mit Schriftsatz vom 3. Februar 2009 beantragte der Bw. die Berücksichtigung der Einkünfte aus der Schweiz nach Art. 15 und 23 des DBA Österreich-Schweiz, insbesondere bei Berechnung der erstattungsfähigen Negativsteuer iSd § 33 Abs…

…auf ein Konto bei einer ausländischen Bank gutgeschrieben werden oder Wertpapiererträge, die einem Wertpapierdepot zufließen, das sich bei einer Bank im Ausland befindet). Art. 24 des DBA Österreich - Schweiz, der die Geleichbehandlung festlegt, bestimmt, dass die Staatsangehörigen eines Vertragsstaates in dem anderen Vertragstaat weder eine…

…Steuer nicht übersteigen, der auf die in der Schweiz bezogenen Einkünfte entfalle (Anrechnungshöchstbetrag). Die zur Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages verwendete Formel entspreche der herrschenden Lehre und werde auch vom Verwaltungsgerichtshof verwendet. Durch diese Formel werde der Wortlaut des Artikel 23 DBA Österreich/Schweiz umgesetzt, denn es…

…15 (unselbständige Arbeit) des DBA-CH fallen (AÖFV Nr. 153/1992). Im gegenständlichen Fall sind damit die Art. 4, Art. 15 und Art. 23 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen…

…sie errichtet ist." Artikel 21 (andere Einkünfte) DBA-Schweiz lautet: "Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person dürfen nur in diesem Staat besteuert werden." Bei Anwendbarkeit des Artikels 18 und Artikels 21 hätte nur Österreich ein Besteuerungsrecht…

…Arbeitstage ebenfalls 20% dar). All dies wurde auch im Rahmen einer Tagung, die sich unter anderem speziell mit der Besteuerung von Dienstnehmern im Bereich des DBA Österreich-Schweiz beschäftigt hat, von Hofrat Dr. Tu von der Finanzlandesdirektion Vorarlberg so dargestellt. Am Podium saßen unter anderem…

…2002 vorgenommenen KESt-Anmeldungen als richtig oder unrichtig einzustufen sind. Unstrittig hat die Bw. in Bezug auf die Ausschüttungen an ihre Schweizer Muttergesellschaft keine KESt einbehalten. Demgegenüber hat die BP auf das DBA Österreich-Schweiz verwiesen, worin ua Folgendes bestimmt wird: Artikel 10 (idF BGBl…

…des Art. 18 DBA Österreich-Schweiz unerheblich sei, ob die Ruhegehälter laufend ausgezahlt oder durch eine Einmalzahlung abgegolten werden. Der Bw. habe auf Grund des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze den Anspruch auf die Pensionsleistung (Freizügigkeitsleistung - 2. Säule) erwirkt. Da er die Schweiz verlassen habe, sei…

…dass keine österreichische ständige Wohnstätte iSd Art. 4 Abs. 2 lit. a erster Satz DBA Österreich-Schweiz vorgelegen habe, weil die Benutzung der Wohnung in Gde., Adr., nur gelegentlich erfolgt sei und die Aufenthalte jeweils aus faktischen Gründen nur befristet und nicht ständig gewesen seien…

…6 von insgesamt 29 Arbeitstagen in der Schweiz und Drittstaaten tätig. Da der Bw. im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 15. Februar noch in der Schweiz ansässig war, hat die Schweiz gemäß Art. 15 DBA Österreich/Schweiz das Besteuerungsrecht auf die anteiligen Bezüge für…

…sich die Betriebsstätte, insbesondere der Ort der Geschäftsleitung des Einzelunternehmens "FI"im Sinne des Art. 5 DBA Österreich/Schweiz nicht an den genannten Orten in Z befindet, sondern sich in Me befindet und im verfahrensgegenständlichen Zeitraum (2004 bis laufend) in Me befunden hat. Ich möchte…

…in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind." DBA Österreich Schweiz - Artikel 23 lautet auszugsweise: "1. Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in dem…

…von seinem in Österreich domizilierten Arbeitgeber ab dem 9. November 2007 für eine voraussichtliche Dauer von zwei Jahren in die Schweiz entsandt worden sei, wobei der Bw. seinen inländischen Wohnsitz beibehalten habe und demzufolge gemäß Art. 4 Abs. 2 a DBA Österreich/Schweiz als im…

…DBA Österreich/Schweiz dem Land Österreich kein Besteuerungsrecht an diesen Einkünften zukomme, dass aber jedenfalls eine Berücksichtigung dieser Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu erfolgen habe. Zudem habe man die Bw. darauf aufmerksam gemacht, dass für die bezogenen Einkünfte aus Kapitalvermögen trotz Veranlagung bei Schweizer…

…Abs. 1 DBA Schweiz dem Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zuweist, hat nach der Spezialbestimmung des Art. 15 Abs. 4 leg. cit. Österreich als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Bezüge aus der Grenzgängertätigkeit. Die "Grenzgängerbestimmung" erfordert neben der Ansässigkeit im Nicht-Tätigkeitsstaat den Arbeitseinsatz im anderen Vertragsstaat…