…Juni 2005 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde vom FA ergänzend ausgeführt, dass Art 13 DBA Österreich-Dänemark insofern anzuwenden sei, dass er sehr wohl in Verbindung mit Artikel 19 zu verstehen sei und dass daher der Progressionsvorbehalt zur Anwendung gelange. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender unstrittiger…

… 3a Abs. 1 dUStG entspricht. Doppelbesteuerungsabkommen (wie DBA Österreich - Deutschland) finden nur im Ertragsteuerrecht Anwendung. Die Frage nach der Anwendbarkeit der verwaltungsvereinfachenden Bestimmung des § 52 der deutschen Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (sogenannten Nullregelung) stellt sich nur in jenen Fällen, in denen man zu einer deutschen Umsatzsteuerbesteuerung gelangt…

…Kapitalanlage in Belgien gegenüber der Kapitalanlage in Österreich diskriminiert werde, sondern auch, weil die Kapitalanlage in Belgien gegenüber der Kapitalanlage in anderen EU-Staaten diskriminiert werde. Nach den meisten Doppelbesteuerungsabkommen werde nämlich im Quellenstaat eine geringere Quellensteuer (10 %, DBA Italien) oder keine Quellensteuer (DBA Dänemark…

…begründete. Da der Sitz des Transportunternehmens in Österreich lag, war (waren) der (die) jeweiligen Arbeitgeber des Bws. in Österreich im Sinne des DBA Deutschland/Österreich BGBl.Nr. III 2002/182 ansässig. Aus diesem Grund kommt Österreich auch dann das Besteuerungsrecht an den "Österreich-Arbeitstagen" zu…

…ersichtlich. Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bestehe auch deshalb, weil die Kapitalanlage in Belgien gegenüber der Kapitalanlage in anderen EU-Staaten diskriminiert werde. Nach den meisten Doppelbesteuerungsabkommen werde nämlich im Quellenstaat eine geringere Quellensteuer (10 %, DBA Italien) oder keine Quellensteuer (DBA Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland…

…ersichtlich. Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bestehe auch deshalb, weil die Kapitalanlage in Belgien gegenüber der Kapitalanlage in anderen EU-Staaten diskriminiert werde. Nach den meisten Doppelbesteuerungsabkommen werde nämlich im Quellenstaat eine geringere Quellensteuer (10 %, DBA Italien) oder keine Quellensteuer (DBA Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland…

…Die laut dt. Einkommensteuerbescheid (lt. deutschem Einkommensteuerbescheid) und in Dänemark erwirtschafteten Verluste übersteigen die in Österreich erzielten Einkünfte des Bw. bei weitem. Eine Einkommensteuer für das Jahr 2004 war daher nicht festzusetzen. Wird ein ausländischer Verlust bei der Ermittlung des inländischen Einkommens berücksichtigt und könnte…

…Einkommens anzusetzen. Die laut dt. Einkommensteuerbescheid (lt. deutschem Einkommensteuerbescheid) und in Dänemark erwirtschafteten Verluste übersteigen die in Österreich erzielten Einkünfte des Bw. bei weitem. Eine Einkommensteuer für das Jahr 2004 war daher nicht festzusetzen. Nach der Auskunft des Finanzamtes Wuppertal-Barmen vom 25. Jänner 2013…

…j) Die Republik Österreich darf auf die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke einen der beiden in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 genannten ermäßigten Sätze anwenden, sofern dieser Satz mindestens 10 % beträgt. ..." Anhang XV des Vertrages zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark…

…auf Herabsetzung der EVZ) geht hervor, dass die Einkünfte aus der Tätigkeit in Kroatien ab 2002 nicht mehr erklärt würden, da zu diesem Zeitpunkt das DBA mit Kroatien in Kraft getreten sei. Daher seien diese Einkünfte nunmehr im Ausland steuerpflichtig, im Inland könne - bei Vorliegen…

…wurde (u.a.) der Einkommensteuerbescheid 2007 bekämpft. Der Berufungswerber brachte vor, im Jahr 2007 und Folgejahre in Österreich einen Wohnsitz gehabt zu haben und bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigt gewesen zu sein. Er sei aber nicht Grenzgänger gewesen, sondern "unselbständiger Arbeitnehmer mit Wohnsitz in der…

…führte der an, dass das Finanzamt seine Einkünfte aus der Schweiz der "vollen Progression" unterzogen habe. Im DBA zwischen Österreich und der Schweiz sei normiert, dass das Besteuerungsrecht an den Einkünften (inländische und ausländische) aus unselbständiger Arbeit grundsätzlich dem Tätigkeitsstaat zugewiesen sei (Grundprinzip). Dem Ansässigkeitsstaat…

…Bestätigung stellt keine Ansässigkeitsbescheinigung iSd DBA-Russland dar, da in dieser die Worte "ansässig in" nicht enthalten sind - der russischen Steuerbehörde seien die angefochtenen Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der Besteuerung der erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit auf Grund der Geschäftsführertätigkeit des Bw. in Österreich korrekt erlassen worden.…

…im Sinne des DBA in Belgien ansässig geworden ist. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass selbst der niederländische steuerliche Vertreter der VBWB in seinem Fax vom 18. August 2004 an die niederländische Finanzverwaltung mitteilt, dass der Bw. im Jahr 2002 in Österreich ansässig gewesen sei…

…anrechnete (Art. 11 Abs. 1 und 2 iVm Art. 24 Abs. 2 lit. b DBA Österreich-Polen, BGBl. III Nr. 12/2005 idgF). 3. Rechtliche Würdigung: 3.1 Zum Wiederaufnahmsbescheid: Neu hervorgekommene Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also…

…DBA-Ö-B dürfen ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 Zinsen, die aus Anleihen oder Obligationen der Regierung eines Vertragsstaates (im konkreten Fall Brasilien) oder einer Einrichtung (einschließlich eines Finanzierungsinstitutes), die dieser Regierung gehört, an eine im anderen Vertragstaat (im konkreten Fall Österreich…

…wurden und die Bw weiterhin ihren melderechtlichen Hauptwohnsitz in der Wohnung hatte. Aus rechtlicher Hinsicht ist folgendes auszuführen. Die Parteien sind richtigerweise übereinstimmend davon ausgegangen, dass im gegenständlichen Fall Artikel 21 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Österreich - Großbritannien anzuwenden ist. Dieser Artikel lautet: "Ein Hochschulprofessor oder anderer Lehrer…

…um als Betriebsstätte eingestuft zu werden (zeitliches Element). In der österreichischen DBA-Abkommenspraxis hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass Räumlichkeiten, die ausländischen Unternehmern zur Erfüllung ihrer Tätigkeit in Österreich zur Verfügung gestellt werden, erst ab einer Verfügungsdauer von sechs Monaten betriebsstättenbegründend wirken (siehe Philipp-Loukota…

Was die vom Bw. für in den USA durchgeführten Fahrten geltend gemachten Betriebsausgaben betrifft, wird schlussendlich darauf hingewiesen, dass der VwGH mit Erkenntnis vom 26. September 1990, Zl. 86/13/0097, ausführte, dass für den Abgabepflichtigen in Fällen, in denen der abgabenrechtliche Sachverhalt von Auslandsbeziehungen…

…die Selbstanzeige nur im eingeschränkten Umfang Rechtswirksamkeit (gemeint wohl: Strafbefreiung) erlangt habe. In einer der Finanzstrafbehörde durch den nunmehrigen Vertreter übermittelten Stellungnahme vom 21. Juli 2011 werde ausgeführt, dass nach dem DBA Österreich-Frankreich das Besteuerungsrecht bei Frankreich liege. Der Bw. sei bei der Fa…