…weshalb die Firmenverschlüsse nicht in den Fracht- bzw. Lieferpapieren aufscheinen. Die Nummern der Firmenverschlüsse seien lediglich auf dem Frachtbriefdoppel vermerkt. Die Codierungen der og. Zigaretten kennzeichnen diese als solche, die für den Verkauf in Duty-free-Shops sowohl in Rumänien als auch in Balkanstaaten bestimmt…

…10:10:36 Uhr freigegeben und überlassen. Nach der in der Anmeldung erklärten Codierung erfolgte eine Abgabenfestsetzung von Zoll (29,80 €/100 kg und 8,8% Wertzoll) in Höhe von 6.412,72 €. Mit Eingabe beim Zollamt A. - eingelangt bei der Behörde am…

…dass die von ihr vertretene Einführerin ihren Sitz in Deutschland habe und sie mit Vollmacht vom 16. Februar 2010 zur direkten Vertretung ermächtigt habe. Die Annahme der Zollanmeldung mit dementsprechender Codierung des Vertretungsverhältnisses sei verweigert worden, obwohl die Anmeldung den Vorschriften des Art. 62 Abs…

…genannt ist, und zudem in der Ausfuhranmeldung die erforderlichen Hinweise fehlten, dass es sich um eine Ausfuhr unter Steueraussetzung handelt. Aufgrund der fehlenden Codierungen kann auch dem Beamten an der Ausfuhrzollstelle kein Vorwurf gemacht werden, den Fehler nicht erkannt zu haben, noch dazu, da sich…

…Bf. fühle sich in ihrem Recht auf Gestaltungsmöglichkeiten gegen Zollnachforderungen verletzt und stelle daher den Antrag, das Zollamt Graz möge Zollanmeldungen mit dem Verfahrenscode "4200" auch im Zusammenhang mit der Codierung "4" (direkte Stellvertretung) gemäß Art. 63 ZK annehmen und nach Prüfung der einschlägigen Dokumentationen…

…2,80-1, 815-1-2,20-1, 639-1-3,50-1, 510-1-2,10-1 usw. Diese Spalten hätten der Reihe nach folgende Informationen enthalten: PLU-Nummer (= im System hinterlegte Codierung für einen Artikel in der Artikelstammdatei), Stückzahl, Verkaufspreis brutto, Kellnernummer…

…der Europäischen Gemeinschaften - oder auf internationaler Ebene aufgrund eines Tarifavis der 1952 unter der Bezeichnung "Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens" errichteten Weltzollorganisation oder einer von dieser erlassenen Änderung der Erläuterungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren…

…der Europäischen Gemeinschaften - oder auf internationaler Ebene aufgrund eines Tarifavis der 1952 unter der Bezeichnung "Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens" errichteten Weltzollorganisation oder einer von dieser erlassenen Änderung der Erläuterungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren…

…vorlag. Diesen Umstand habe die Behörde erster Instanz verkannt. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens mit der Codierung 4200 (= umsatzsteuerbefreiende innergemeinschaftliche Lieferung) unter Anführung der gültigen UID sowie eine Auftragsbestätigung lagen vor, die Waren seien direkt ins EU-Mitgliedsland Polen weitertransportiert worden. Aus…

…bewirkte dadurch gemäß Art. 505 Buchstabe b ZK-DVO die Bewilligung des begehrten Verfahrens. Entsprechend der Codierung 5100 im Feld 37 der Zollanmeldung erfolgte die Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren im Sinne des Art. 114 Abs. 1 Buchstabe a und…

…weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Mitarbeiter der R. am 10.11.2009 anlässlich der Überführung von Waren in das Wirtschaftsgebiet der Europäischen Union vorsätzlich die Codierung 4200 (innergemeinschaftliche Lieferung) angewendet hat, obwohl er wusste, dass die betreffenden Waren mit einem Zollwert von…

…Die Kombinierte Nomenklatur bildet auch die Grundlage für den Österreichischen Gebrauchszolltarif. Die Kombinierte Nomenklatur, die auf der Grundlage des Harmonisierten Systems beruht (als Harmonisiertes System wird das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren bezeichnet), wurde mit Verordnung (EWG) Nr…

…ihre Vertretungsmacht durch die Vorlage der auf die Bf. lautenden Frachtpapiere und sonstigen die Ware betreffenden Papiere glaubhaft gemacht habe und durch die im Feld 14 der Zollanmeldung vorgenommene Codierung "E/ID" zum Ausdruck gebracht habe, dass es sich um eine indirekte Vertretung der Bf…

…der Europäischen Gemeinschaften - oder auf internationaler Ebene aufgrund eines Tarifavis der 1952 unter der Bezeichnung "Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens" errichteten Weltzollorganisation oder einer von dieser erlassenen Änderung der Erläuterungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren…

…Die Kombinierte Nomenklatur, die sich auf das Harmonisierte System stützt (als Harmonisiertes System wird das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren bezeichnet), wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.Juli 1987 über die zolltarifliche und…

…Zollschuld gemäß Art. 859 Zollkodex Durchführungsverordnung (ZK-DVO) nicht zulasse. Für die Beendigung des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ist eine formelle schriftliche Wiederausfuhranmeldung mit der Codierung 3153-0 erforderlich Gegen diesen Abgabenbescheid richtet sich der verfahrensgegenständliche Antrag auf Erstattung der Zollschuld gemäß Art. 236 ZK…

…weil durch die Codierung "7600 9" im Feld 37 der Ausfuhranmeldung eine Vorfinanzierung der Erstattung im Falle einer Verarbeitung oder Lagerung vor der Ausfuhr beantragt worden sei und die zugrunde gelegte Lizenz für diese Abfertigung nicht habe herangezogen werden können. Dagegen wendet sich die Berufung…

…Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buch-führung zu ersehen sein." Unbestritten ist, dass alle verfahrensgegenständlichen Waren auf Grund der Angaben der NNGmbH und der Codierung 4200 in den Zollanmeldungen zunächst steuerfrei belassen worden sind (Art. 6 Abs. 3 UStG 1994…

…buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buch-führung zu ersehen sein." Unbestritten ist, dass alle verfahrensgegenständlichen Waren auf Grund der Angaben der NN. und der Codierung 4200 in den Zollanmeldungen zunächst steuerfrei belassen worden sind (Art. 6 Abs. 3 UStG 1994). Ebenso…

…mitgeteilt, dass eine entsprechende Überprüfung nicht durchgeführt werden konnte, weil das u.a. im Faktum 3457 als Empfänger genannte Unternehmen mit Sitz in Budapest an der in der Zollanmeldung angeführten Adresse nicht vorgefunden werden konnte. Zu den Gruppen mit der Codierung "A, C, F, H…