Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 25. Oktober 2004, Erf.Nr. x, St.Nr. y, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am…

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Beim Finanzamt Urfahr ist am 11. Dezember 2001 ein amtlicher Befund über die Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren der Bundespolizeidirektion Linz vom 4. Dezember 2001 eingelangt. Darin…

…von 50% der nichtentrichteten Gebühr mit € 47,30 festgesetzt. Entscheidungsgründe Am 30. April 2002 nahm die Bundespolizeidirektion Wien, Zentralmeldeamt einen amtlichen Befund über die Verkürzung von Stempelgebühren auf. Als Gegenstand der Gebühr war angeführt: Ansuchen vom 23. Jänner 2002 um Adressen von W.E…

Nach der Niederschrift vom 30. Jänner 1996 bei der Bundespolizeidirektion Wien habe das ursprüngliche Anbot zunächst auf S 6,500.000,-- gelautet. In der Folge habe ihm Peter.S. vorgeschlagen, dass von den S 6,500.000,-- zunächst nur S 5,000.000,-- bezahlt werden…

…2011 bei einer polizeilichen Kontrolle am 14. August 2011 angehalten und es wurde festgestellt, dass er einen PKW mit dem serbischen Kennzeichen XY verwendet. Folgender Sachverhalt wurde in der Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. April 2012 festgehalten: "... Der Angezeigte wurde bezüglich des Fahrzeuges mit…

…der am 18. September 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Von der Bundespolizeidirektion Z. wurde mit dem Schriftsatz vom 27. Juli 2011 eine Anzeige u.a. wegen Verdachts der…

…bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 22. Oktober 2004 erhob Herr X, der Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, im Namen seines Klienten Y Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Oktober 2004, XY, der ein Aufenthaltsverbot nach § 39 Abs. 1 Fremdengesetz erließ. Mit Berufungsbescheid…

…die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 28. September 2010 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1) 6 - 12/2009 und 2) 1 - 8/2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bundespolizeidirektion Wien hat am 27. August 2008 eine Verständigung zur abgabenrechtlichen Prüfung…

…berufstätig. Seit 1999 ist sie ununterbrochen bei einem Unternehmen der Baubranche vollzeitbeschäftigt. Ebenso ist ihr Ehegatte, O., als Polizeibeamter bei der Bundespolizeidirektion Wien im Schichtdienst tätig. Der Ehegatte der Bw. hat seit seiner Geburt als einzigen Wohnsitz einen Hauptwohnsitz in seinem Elternhaus, A., B-Str…

…Eisenstadt Oberwart vom 3. Dezember 2009 (Arbeitnehmerveranlagungen) entschieden: Spruch Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw. genannt) ist seit 1994 als Polizeibeamter bei der Bundespolizeidirektion Wien im Schichtdienst tätig. Ebenso ist seine Ehegattin, D.…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Dezember 2009 wurde die Geldforderung des Berufungswerbers (Bw.) gegenüber der Bundespolizeidirektion Salzburg gepfändet (Gehaltspfändung). Im Pfändungsbescheid wurde eine vollstreckbare Abgabenschuld in Höhe von € 121.645,61 ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid…

…Bw zur Umsatzsteuererklärung 2006 (in der Folge: Sachverhaltsdarstellung) ist zu entnehmen: Herr KM ist Inhaber einer persönlichen Genehmigung, ausgestellt von der Bundespolizeidirektion Graz und lautend auf Zimmerbordell R-Straße. Herr KM ist als Geschäftsführer bei der [Bw] angestellt. Geschäftstätigkeit der GmbH ist die gewerbliche Vermietung: …

…Anzeige vom 3. September 2007 an die Bundespolizeidirektion Wien wurde die Errichtung des Vereins "1" angezeigt. Am 26. Februar 2009 wurde von der Bundespolizeidirektion (Büro für Versammlungs-, Vereins- und Medienrechtsangelegenheiten) ein amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren aufgenommen. Mit Bescheid vom 3. April 2009…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Anzeige vom 6. Oktober 2008 an die Bundespolizeidirektion Wien zeigte der Bw. eine Statutenänderung an. Am 26. Februar 2009 wurde von der Bundespolizeidirektion (Büro für Versammlungs-, Vereins- und Medienrechtsangelegenheiten) ein amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren…

…zu entrichtenden' Gebühr unterliegt: Gegenständlich wird ein Mal jährlich eine Auskunft gemäß § 26 DSG 2000 begehrt, ob zur Person des Berufungswerbers in der Zulassungsevidenz der Bundespolizeidirektion Wien Kraftfahrzeuge gespeichert und somit zugelassen sind. Gemäß § 26 Abs 6 DSG sind für diese Auskunftserteilung keine Kosten vorzuschreiben…

…das Finanzamt Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum März 2009 fest, weil der Berufungswerber (Bw.) aufgrund einer Kontrollmitteilung der Bundespolizeidirektion Wien im März 2009 beim Verwenden eines PKW der Marke Maserati Gran Turismo mit deutschem Kennzeichen in Österreich angetroffen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Rückschein am 29…

…amtlicher Befund Am 5. September 2007 nahm die Bundespolizeidirektion Wien einen amtlichen Befund über die Verkürzung von Stempelgebühren auf und teilte dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit, dass für die oben angeführte Eingabe eine Gebühr in Höhe von € 13,20 und für…

…wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Von Frau D.P., der Berufungswerberin, wurde am 28. September 2007 für Frau B.D. beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerde gegen die Republik Österreich, Bundespolizeidirektion Wien, GZ 1, eingebracht. Diese Beschwerde lautet auszugsweise: " ..... 1. Ich habe, am 5.10.2004 einen Antrag…

…Konzepten und Programmen handle. Dem Antrag lagen ein Schreiben der Bundespolizeidirektion Wien vom 18.5.2009 betreffend "Einladung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit" samt Vereinsregisterauszug und ein Auszug aus dem Generalversammlungsprotokoll vom 1.10.2009 sowie eine Information über eine geplante Sonderausstellung bei. Die Rechtsgrundlage (Statut…

…im Namen seines Arbeitgebers bestellt. Die bestellten Handys sollten - laut Aussagen des Berufungswerbers gegenüber der Firma A AG und den Ermittlungsorganen der Bundespolizeidirektion B beziehungsweise des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich - für Kunden der Firma A AG (hauptsächlich Firmen) bestimmt gewesen sein. Die Handys seien jedoch laut…