Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 25. Oktober 2004, Erf.Nr. x, St.Nr. y, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am…

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Beim Finanzamt Urfahr ist am 11. Dezember 2001 ein amtlicher Befund über die Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren der Bundespolizeidirektion Linz vom 4. Dezember 2001 eingelangt. Darin…

…Bescheid erklärt, nicht zu untersagenvon einer Nichtgestattung abzusehen (Einladung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit, § 13 VerG), kann der Verein seine Tätigkeit aufnehmen. Vereinsbehörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Bundespolizeidirektion, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion (§ 9 VerG). Gegen…

… 54 Abs. 1 GSpG derselben angeordnet (Ablichtung Bescheid). Zur Identität des Einschreiters ergaben sich aufgrund der Ermittlungen der Bundspolizeidirektion Wien im Vorfeld der Bescheiderlassung folgende Klärungen: "Eine von der erkennenden Behörde erfolgte Anfrage an das slowakische Firmenbuch ergab, dass tatsächlich eine Firma K-s.r…

…von 50% der nichtentrichteten Gebühr mit € 47,30 festgesetzt. Entscheidungsgründe Am 30. April 2002 nahm die Bundespolizeidirektion Wien, Zentralmeldeamt einen amtlichen Befund über die Verkürzung von Stempelgebühren auf. Als Gegenstand der Gebühr war angeführt: Ansuchen vom 23. Jänner 2002 um Adressen von W.E…

Nach der Niederschrift vom 30. Jänner 1996 bei der Bundespolizeidirektion Wien habe das ursprüngliche Anbot zunächst auf S 6,500.000,-- gelautet. In der Folge habe ihm Peter.S. vorgeschlagen, dass von den S 6,500.000,-- zunächst nur S 5,000.000,-- bezahlt werden…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Ein gegenüber dem Beschwerdeführer (in der Folge auch bloß: Bf.) ergangenes Straferkenntnis einer Bundespolizeidirektion wegen behaupteter Übertretungen des Kraftfahrgesetzes (KFG) war vom zuständigen Verwaltungsgericht behoben worden. Gegen diese stattgebende Entscheidung brachte der Bf. mit einer…

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 09.12.2010 wurde die Beschwerdeführerin (Bf) von einem Organ der Bundespolizeidirektion Wien in Wien 9 angehalten. Der Anzeige ist u.a. zu entnehmen: „Angezeigter: Bf.…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 09.12.2010 wurde die Bf in Wien von einem Organ der Bundespolizeidirektion Wien in Wien angehalten. Der Anzeige ist uA zu entnehmen: „Angezeigter: Bf., Moskau geb.…

…Zeitraum 08/2009, und Verspätungszuschlag, zu Recht erkannt: Die Bescheide werden (ersatzlos) aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig. Entscheidungsgründe Am 09.12.2010 wurde die Beschwerdeführerin (Bf) in Wien von einem Organ der Bundespolizeidirektion Wien in Wien ... angehalten und angezeigt. Der Anzeige ist…

…gegen die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1 – 6/2012 wird stattgegeben und der Bescheid aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Von der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Döbling, wurde eine Anzeige betreffend Bf. …

… Entscheidungsgründe Auf Grund einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ersuchte das Finanzamt (FA) die Beschwerdeführerin (Bf) mit Schreiben vom 08.05.2012 um Ergänzung betreffend Normverbrauchsabgabe (NoVA) und führte aus wie folgt: „Laut hieramtigen Unterlagen besitzen Sie ein Kraftfahrzeug mit dem…

…an die Abgabenbehörde aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig. Entscheidungsgründe Am 14.07.2011 wurde der Beschwerdeführer (Bf) von einem Organ der Bundespolizeidirektion Wien aG folgenden Sachverhalts angezeigt: „… Meldeauskunft: seit 18.11.2008 aufrecht (Hauptwohnsitz) Lenker des Pkw Porsche Cayenne … (F) …

…Juli 2011 (ErfNr. 2) gegenüber dem Bf. für eine vom Bf. als Bevollmächtigter für die minderjährige C. B. bei der Bundespolizeidirektion Wien eingebrachte Berufung vom 10. November 2010 unter Hinweis auf § 13 Abs. 3 GebG eine Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957…

…2011 bei einer polizeilichen Kontrolle am 14. August 2011 angehalten und es wurde festgestellt, dass er einen PKW mit dem serbischen Kennzeichen XY verwendet. Folgender Sachverhalt wurde in der Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. April 2012 festgehalten: "... Der Angezeigte wurde bezüglich des Fahrzeuges mit…

…der am 18. September 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Von der Bundespolizeidirektion Z. wurde mit dem Schriftsatz vom 27. Juli 2011 eine Anzeige u.a. wegen Verdachts der…

…bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 22. Oktober 2004 erhob Herr X, der Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, im Namen seines Klienten Y Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Oktober 2004, XY, der ein Aufenthaltsverbot nach § 39 Abs. 1 Fremdengesetz erließ. Mit Berufungsbescheid…

…die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 28. September 2010 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1) 6 - 12/2009 und 2) 1 - 8/2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bundespolizeidirektion Wien hat am 27. August 2008 eine Verständigung zur abgabenrechtlichen Prüfung…

…berufstätig. Seit 1999 ist sie ununterbrochen bei einem Unternehmen der Baubranche vollzeitbeschäftigt. Ebenso ist ihr Ehegatte, O., als Polizeibeamter bei der Bundespolizeidirektion Wien im Schichtdienst tätig. Der Ehegatte der Bw. hat seit seiner Geburt als einzigen Wohnsitz einen Hauptwohnsitz in seinem Elternhaus, A., B-Str…

…Eisenstadt Oberwart vom 3. Dezember 2009 (Arbeitnehmerveranlagungen) entschieden: Spruch Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw. genannt) ist seit 1994 als Polizeibeamter bei der Bundespolizeidirektion Wien im Schichtdienst tätig. Ebenso ist seine Ehegattin, D.…