…bekennt sich zur weltweiten evangelikal-pfingstlichen Bewegung der mehr als 500 Millionen Menschen zugeordnet werden. In Österreich sind das die staatlich registrierten Bekenntnisgemeinschaften: Bund der Baptistengemeinden in Österreich, Bund evangelikaler Gemeinden in Österreich, Freie Christengemeinde/Pfingstgemeinde. d.) Auf Grund ihres Diploms der IHH kann M…

…laut Gewinn- und Verlustrechnung den Aufwand der Bezüge trägt, bejaht). In diesem Zusammenhang kann es dahingestellt bleiben, ob die Bw. die Gehälter direkt an die Bundesbeamten ausbezahlt hat oder ob sie - wie im Gesetz (§ 17 Abs. 6 PTSG) vorgesehen - dem Bund den Gehaltsaufwand refundiert hat…

… 16 Abs. 1 Z. 4 lit. f EStG 1988 in voller Höhe einkommensmindernd berücksichtigt werden können. Die Einkünfte aus der Deutschen Rentenversicherung Bund stellen somit in voller Höhe Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. c EStG 1988 dar…

…der entrichteten Mindestkörperschaftsteuern erreichen. Im Vergleich dazu könne ein nach einer Umwandlung gemäß § 9 Abs. 8 UmgrStG weiterhin selbständig Tätiger seine Mindestkörperschaftsteuer zumindest mit einer eventuellen Einkommensteuernachzahlung gegenrechnen. In Ermangelung einer solchen bleibe der Bw. dieser Zugang aber verwehrt. Sie räume daher dem Bund (der…

…zu sparen! FRAGE: Wie genau muss eine mögliche Sicherheitsleistung aussehen, z.B. eine Zusage der anderen Erben meiner Mutter? Die obengenannten Fakten sind außerdem vielleicht ein Fall für den Landes- oder Bundes-Volksanwalt, den Bund der Steuerzahler, bei denen Ich schon vorgefühlt habe, bzw. die…

…Wie vereinbart übermittle MT die schriftliche Erläuterung der von der BP übergebenen Unterlagen (schematische Darstellungen aus den Homepages von "Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung ev" und "Bund der Energieverbraucher"). b. Sämtliche Darstellungen würden die Vorteile der KWK gegenüber der getrennten Erzeugung von Strom und Wärme beschreiben…

…Wie vereinbart übermittle MT die schriftliche Erläuterung der von der BP übergebenen Unterlagen (schematische Darstellungen aus den Homepages von "Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung ev" und "Bund der Energieverbraucher"). b. Sämtliche Darstellungen würden die Vorteile der KWK gegenüber der getrennten Erzeugung von Strom und Wärme beschreiben…

…Verfügungs- und Pfändungsbeschränkungen sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die vom Bund aufgewendeten Mittel auch tatsächlich für Kapitalisierungszwecke zur Verfügung stehen. Zu § 5: Im Hinblick auf die staatlichen Hilfsmaßnahmen ist eine Gebührenbefreiung sachlich geboten und gerechtfertigt. (682 der Beilagen XXIII. GP- Regierungsvorlage -Vorblatt und Erläuterungen, 4). …

…Bund und dem Land O durch die Gewährung von Zuschüssen finanziert. Die Investitionszuschüsse des Landes O für die Jahre 1991 bis 1995 und für die Jahre 1996 bis 2000 (Verträge vom 9.8.1991 und 16.12.1996) beruhten jeweils auf Landtagsbeschlüssen. Die Zuschüsse der…

…die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind (VwGH 27.5.1999, 99/15/0014), wobei diese Beurteilung auch für…

…alle dem Bund auf Grund bundesgesetzlicher Bestimmungen eingeräumten abgaben- und gebührenrechtlichen Begünstigungen auch auf die Universitäten Anwendung, soweit diese in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben tätig würden. Schon vor dem Inkrafttreten des Universitätsgesetzes 2002 seien die Universitäten als nachgeordnete Dienststellen des Bundes von der Entrichtung von…

…alle dem Bund auf Grund bundesgesetzlicher Bestimmungen eingeräumten abgaben- und gebührenrechtlichen Begünstigungen auch auf die Universitäten Anwendung, soweit diese in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben tätig würden. Schon vor dem Inkrafttreten des Universitätsgesetzes 2002 seien die Universitäten als nachgeordnete Dienststellen des Bundes von der Entrichtung von…

…Nach der nationalen Bestimmung seien nur solche Mineralöle befreit, welche aus Steuer- oder Zolllagern abgegeben würden. Diese Einschränkung sei europarechtswidrig. Die Bf. habe die für die antragsgegenständlichen Mineralöle abzuführende Mineralölsteuer bereits bezahlt, indem sie versteuerten Treibstoff von einem hierzu befugten Mineralölhändler erworben habe. Der Bund…

…Wird der Arbeitgeber von der Gewährung des Vorschusses verständigt, so geht der Anspruch des Arbeitslosen auf die fällige Kündigungsentschädigung für denselben Zeitraum auf den Bund zugunsten der Arbeitslosenversicherung in der Höhe des als Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) gewährten Vorschusses über und ist vom Arbeitgeber unbeschadet von Übertragungen…

…an eine Gesellschaft, an der die subventionsleistende Gebietskörperschaft als Gesellschafterin beteiligt ist, nur dann nicht als freiwillige Leistung im Sinne des § 2 Z 4 KVG zu beurteilen, wenn es sich um die bloße Weiterleitung der von der übergeordneten Gebietskörperschaft (Bund) empfangenen Zuschüsse handelt. Sobald aber…

…bis Dezember 2008 sei insgesamt achtmal DB entrichtet worden, die Familiebeihilfe aus der Selbstträgerschaft sei fünfmal entrichtet worden. Gemäß § 24 Abs 6 FAG 2008 habe der Bund Mittel in Höhe der ihm gemäß Z 2 zugeordneten Auswirkungen auf gemeinnützige Krankenanstalten, deren Rechtsträger keine Gebietskörperschaften sind…

…dem Bund auf Grund bundesgesetzlicher Bestimmungen eingeräumten abgaben- und gebührenrechtlichen Begünstigungen auch auf die Universitäten Anwendung, soweit diese in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben tätig werden. Durch § 27 (1) Z. 1 Universitätsgesetz 2002 ist jede Leiterin und jeder Leiter einer Organisationseinheit berechtigt, im Namen der Universität…

…dafür, dass im Falle der Einfuhrumsatzsteuer Abweichendes gelten sollte. § 16 Abs. 3 UStG spreche vielmehr dafür, dass das Risiko einer Insolvenz des Leistungsempfängers der Bund zu tragen habe. Eine Nichterstattung sei daher auch aus diesem Grund unbillig. Darüber hinaus sei die Existenz sowohl der Bf…

…zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung einer im § 46 FLAG genannten Gebietskörperschaft verursacht worden sei. Da sein früherer Dienstgeber der Bund gewesen sei und er einen Ruhegenuss über das Bundespensionsamt beziehe, wäre der beihilfenauszahlende Selbstträger der Bund. Der Bw. sei…

…einem Mitgliedsstaat der EU als Arbeitnehmer tätig sind (http://www.bsv.admin.ch/aktuell/referate/d/00022401.htm; http://www.vorsorgeforum.ch/DE/Aktuell/Bund/1999/Dos_Bund99NR_Baraszvrb.htm). Zusammengefasst bedeutet dies: Einer Versteuerung im Sinne des Finanzamtes stehen steuerliche Gründe in der Form…