…er von Organen der Polizei bei der Verwendung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges betreten. Strittig ist einzig die Frage, ob diese Binnenbeförderung einen Verstoß gegen die in Artikel 558 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO normierten Bestimmungen des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung darstellt. Nach der genannte Norm…

…Diese vereinfachte Strafverfügung ist nach der Aktenlage unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen. Strittig ist einzig die Frage, ob diese Binnenbeförderung einen Verstoß gegen die in Artikel 558 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO normierten Bestimmungen des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung darstellt. Nach der genannte Norm wird…

…Diese vereinfachte Strafverfügung ist nach der Aktenlage unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen. Strittig ist einzig die Frage, ob diese Binnenbeförderung einen Verstoß gegen die in Artikel 558 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO normierten Bestimmungen des Verfahrens der Vorübergehenden Verwendung darstellt. Nach der genannte Norm wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des R.I., R., vertreten durch Dr. Wolfgang Schimek, Rechtsanwalt, 3300 Amstetten, Graben 42, vom 13. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz, vom 18. Mai 2006, Zl. 500/13952/5/2005, betreffend Zollschuld entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des M.K., B., vertreten durch Dr. Wolfgang Schimek, Rechtsanwalt, 3300 Amstetten, Graben 42, vom 23. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 22. Mai 2006, Zl. 500/14004/2005, betreffend Zollschuld entschieden: Der Beschwerde…

…Jänner 1999 zu einer Binnenbeförderung von Waren von Steyr nach Hendaye verwendet worden sind. Güterbeförderungsrechtliche Bewilligungen für diese Fahrten konnten nicht festgestellt werden. Die Feststellungen über die Fahrten gründen sich vor allem auf eine von der Firma H vorgelegte EDV-Liste mit einer Aufstellung diverser…

…Dezember 1998 zu einer Binnenbeförderung von Waren von Steyr nach Barcelona verwendet worden sind. Güterbeförderungsrechtliche Bewilligungen für diese Fahrten konnten nicht festgestellt werden. Die Feststellungen über die Fahrten gründen sich vor allem auf eine von der Firma H vorgelegte EDV-Liste mit einer Aufstellung diverser…

…erfolgt ist. Betreffend das Vorbringen der Bf., es sei auf den Beförderungsvertrag abzustellen, weil ansonsten im Fall einer Panne durch das Aus- oder Einsteigen der Passagiere der Tatbestand der Binnenbeförderung erfüllt sei, ist festzuhalten, dass im verfahrensgegenständlichen Fall die Beförderung der beiden Passagiere in Österreich…

…Gewichtsdifferenz lasse sich dadurch erklären, dass er gegenüber den Käufern mehr Gewicht angegeben habe, als tatsächlich Futter verladen gewesen sei. Zum Vorwurf der unzulässigen Binnenbeförderung gab der Bf. im Gegensatz zur o.a. Einvernahme an, keine Lieferungen vom erwähnten Zwischenlager zu anderen Kunden in Österreich…

…Diese vereinfachte Strafverfügung ist nach der Aktenlage unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen. Strittig ist einzig die Frage, ob diese Binnenbeförderung einen Verstoß gegen die in Artikel 558 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO normierten Bestimmungen des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung darstellt. Nach der genannte Norm wird…

…Bf. bzw. seines Disponenten gehandelt hat, dem Bf. zuzurechnen, wenn eine gewerbliche Verwendung ihren Charakter nicht einmal dann und dadurch verliert, dass ein LKW-Fahrer eine Binnenbeförderung eigenmächtig und ohne Rücksprache mit seinem Fuhrunternehmer durchführt (vgl. dazu P. Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3. Auflage, S…

…gewollt sein kann. Im Erkenntnis des VwGH vom 19.12.2002, 2001/16/0035, wird bei einem ähnlich gelagerten Sachverhalt, namentlich einer von Beginn an gewollten Binnenbeförderung von Waren von Spanien nach Österreich, von einer Zollschuldentstehung nach Art. 204 ZK ausgegangen. P. Witte, Zollkodex, 3…

…sind, gewollt sein kann. Im Erkenntnis des VwGH vom 19.12.2002, 2001/16/0035, wird bei ähnlich gelagertem Sachverhalt, namentlich einer von Beginn an gewollten Binnenbeförderung von Waren von Spanien nach Österreich, von einer Zollschuldentstehung nach Art. 204 ZK ausgegangen. P. Witte, Zollkodex, 3…

…sind, gewollt sein kann. Im Erkenntnis des VwGH vom 19.12.2002, 2001/16/0035, wird bei ähnlich gelagertem Sachverhalt, namentlich einer von Beginn an gewollten Binnenbeförderung von Waren von Spanien nach Österreich, von einer Zollschuldentstehung nach Art. 204 ZK ausgegangen. P. Witte, Zollkodex, 3…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Mai 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 7. Mai 2009, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist bei der ÖBB…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 7. März 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. Februar 2001, GZ. 100/59811/2000-4, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch DDr. Giampaolo Caneppele, Rechtsanwalt, 9501 Villach, Postgasse 8, vom 1. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt, vertreten durch Mag. Heinz Isopp, vom 23. Jänner 2004, GZ. 400/90403/4/2003, betreffend…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dax-Klepeisz-Kröpl-Klimburg, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 10. 5. 2000, GZ. 100/31724/2000-3, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. April 1996, GZ. 100/RMII/51776/96, betreffend Abweisung eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung für ein motorgetriebenes Beförderungsmittel als Übersiedlungsgut gemäß Art. 184 Zollkodex, (ZK), i.V.m…