…finden sich in dem durch das Beweisverfahren des Gerichtes festgestellten und dem Urteil zugrunde gelegten Sachverhalt wieder. Aufgrund der Bindungswirkung würde ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe…

…GmbH: Bei der mit 14. Dezember 2004 erfolgten Vorsprache bringt Mag.M. vor, im Hinblick auf das Strafurteil des Landesgerichtes für Strafsachen vom xx.xxxx.19xx wäre zu klären, ob A.S. das Argument "Scheinrechnungen" zur nachträglichen Rechtfertigung dafür vorbrachte, da keine entsprechenden Umsätze erklärt…

Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit. Dieses Gewerbe hat die H-GmbH mit 20. Juni 1995 angemeldet. Nach den Ausführungen der Bw. sei zwischen der Bw. und der H-GmbH (als Auftragnehmerin) im Oktober 1995 der nachstehende (undatierte) Nachunternehmervertrag des folgenden Inhaltes abgeschlossen worden: 1. Der Auftragnehmer übernimmt…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil im Falle der Verurteilung bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich daher auf die…

…Butter in zollrechtlicher Hinsicht nicht bekannt gewesen. Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, GZ). In der dagegen…

…Butter in zollrechtlicher Hinsicht nicht bekannt gewesen. Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, GZ). In der dagegen…

…Butter in zollrechtlicher Hinsicht nicht bekannt gewesen. Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, GZ). In der dagegen…

…Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K., 4.6.2003, GZ). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der…

…strafbare Handlung tatbestandsmäßig sind (VwGH 16.10.1986, 86/16/0155). Die Bindungswirkung von Strafurteilen geht nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes sehr weit: Nicht nur der Urteilsspruch an sich, sondern auch die Ergebnisse des strafgerichtlichen Ermittlungsverfahrens sind von der Abgabenbehörde zu übernehmen. Insbesondere in solchen Fällen…

…strafbare Handlung tatbestandsmäßig sind (VwGH 16.10.1986, 86/16/0155). Die Bindungswirkung von Strafurteilen geht nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes sehr weit: Nicht nur der Urteilsspruch an sich, sondern auch die Ergebnisse des strafgerichtlichen Ermittlungsverfahrens sind von der Abgabenbehörde zu übernehmen. Insbesondere in solchen Fällen…

…strafbare Handlung tatbestandsmäßig sind (VwGH 16.10.1986, 86/16/0155). Die Bindungswirkung von Strafurteilen geht nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes sehr weit: Nicht nur der Urteilsspruch an sich, sondern auch die Ergebnisse des strafgerichtlichen Ermittlungsverfahrens sind von der Abgabenbehörde zu übernehmen. Insbesondere in solchen Fällen…

…strafbare Handlung tatbestandsmäßig sind (VwGH 16.10.1986, 86/16/0155). Die Bindungswirkung von Strafurteilen geht nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes sehr weit: Nicht nur der Urteilsspruch an sich, sondern auch die Ergebnisse des strafgerichtlichen Ermittlungsverfahrens sind von der Abgabenbehörde zu übernehmen. Insbesondere in solchen Fällen…

…Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K , 4.6.2003, xy). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der…

…und Butter in zollrechtlicher Hinsicht nicht bekannt gewesen. Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, f.). In der…

…Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht Korneuburg, 4.6.2003, GZ). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der…

…angenommen wurde, ist eine nochmalige Überprüfung durch die Abgabenbehörde rechtlich unzulässig (UFS ZRV/0097-Z4I/02, 15.12.2003). Die Bindungswirkung von Strafurteilen, insbesondere dass entgegen der Ansicht des Bf eine Bindung auch hinsichtlich der Menge geschmuggelter und in Empfang genommener Zigaretten besteht, ergibt sich…

…Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten…

…Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten…

…Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten…

…Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten…