…Symptomen bzw. 30 % bei ausgeprägten Symptomen, Beschwerden, Verlust oder anlagebedingtem Fehlen einer Niere bei uneingeschränkter Funktionsfähigkeit der anderen Niere. Aufgrund der bereits aufgezeigten Bindung der Beihilfenbehörden an die schlüssigen Gutachten konnte der Erhöhungsbetrag im Sinne des § 8 Abs. 4 FLAG nicht mehr gewährt werden, weshalb…

…aufgrund einer eingetretenen Verschlechterung des Leidens Ausmaße annimmt, die eine Erwerbstätigkeit nahezu unmöglich macht, ist darunter nicht zu verstehen. Im Übrigen besteht eine Bindung an die Gutachten des Bundessozialamtes. Eine eigenständige Würdigung des Krankheitsbildes bleibt dem Unabhängigen Finanzsenat verwehrt (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 22.12.2011…

…folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden sowie des UFS an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist. Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen sind (vgl…

…vom 21. November 2010 wurde ein "fachärztlicher Befund" vom 11. November 2010 nachgereicht. Diese Eingabe wurde an das Bundessozialamt weitergeleitet. Nach Urgenz durch den unabhängigen Finanzsenat wurde am 21. Oktober 2011 das nachstehende ärztliche Sachverständigengutachten erstellt, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 27. Oktober…

…darauf, dass eine Bindung an das Ergebnis des Verfahrens betreffend Waisenpension daher nicht besteht. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich somit der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen; daraus folgt, dass auch der unabhängige Finanzsenat für seine Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind…

…keine Buchhaltungsunterlagen mehr gibt, weshalb dieser Antrag als unbegründet abzuweisen war. Die Bw. beurteilt die Feststellungen des Landesgerichts für Strafsachen als entbehrlich und nicht bindend. Auch wenn keine formale Bindung an das Geständnis des B. vor dem Landesgericht für Strafsachen besteht, unterliegt dieses im konkreten…

…erscheinen sie der Referentin schlüssig und nachvollziehbar. Dass die zugrundeliegenden Aufzeichnungen eventuell unvollständig sind ist möglich, kann von der Referentin aber nicht beurteilt werden und ist für den gegenständlichen Fall auch nicht von Bedeutung. Für die Veranlagungsbehörde besteht keine Bindung an die (unrichtige) Vornahme des…

…diese Beträge könnten in nur 21 Monaten an Schwarzgeld nicht verdient werden. Da sich diese Beträge aber aus den beim Arbeitgeber vorgefundenen EDV-Programmen ergeben, erscheinen sie der Referentin schlüssig und nachvollziehbar. Für die Veranlagungsbehörde besteht keine Bindung an die (unrichtige) Vornahme des Lohnsteuerabzuges vom…

…darauf, dass eine Bindung an das Ergebnis des Verfahrens betreffend Waisenpension daher nicht besteht. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich somit der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen; daraus folgt, dass auch der unabhängige Finanzsenat für seine Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind…

…10.12.2007, B 700/07, VwGH vom 18.11.2008, 2007/15/0019) besteht für die Abgabenbehörde grundsätzlich eine Bindung an die Feststellungen der über das BSA eingeholten Gutachten. Die Tätigkeit des UFS bzw. auch des Finanzamtes beschränkt sich somit lediglich darauf, diese eingeholten…

…ist, dass der Arbeitgeber in diesen Jahren sein System der Auszahlung geändert hätte, werden auch für diese Jahre Schwarzlohnzahlungen festgestellt. Für die Veranlagungsbehörde besteht keine Bindung an die (unrichtige) Vornahme des Lohnsteuerabzuges vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber. Ebenso wenig ist der Umstand von Bedeutung, ob…

…lit. c FLAG bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. Im gegenständlichen Verfahren hat das Bundessozialamt in zwei schlüssig begründeten ärztlichen Sachverständigengutachten sowohl den Grad der Behinderung der Bw. übereinstimmend mit 50% - voraussichtlich mehr als 3 Jahres anhaltend - als auch die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich…

…Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteiles festgestellten…

…Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen. Es besteht eine Bindung der Abgabenbehörde an jene tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil, auf denen der Spruch basiert, mit welchem der Beschuldigte eines Deliktes…

…ausdrücklich auf diesen Befund vom 4.5.2006 verwiesen; in der Rahmensatzbegründung werden Hörverluste von 63 % und 51 % festgestellt). Aufgrund der bereits aufgezeigten Bindung der Beihilfenbehörden an die im Wege des Bundessozialamtes erstellten und auch schlüssigen Gutachten konnte der Erhöhungsbetrag im Sinne des § 8 Abs…

…wurde (VwGH 3.7.2003, 2002/15/0155). Die Bindung des Vorsteuerabzugs an die Rechnung sei auch nicht unsachlich, weil der Leistungsempfänger auf die Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung dringen könne und auch nach der erstmaligen Ausstellung der Rechnung jederzeit eine Berichtigung bzw. Ergänzung möglich sei …

…Sie wandte ein, der Sohn sei seit Geburt Bettnässer. Die Bw. wurde auf den Umstand der Bindung der Behörde an die Feststellungen des Bundessozialamtes hingewiesen. Hinsichtlich der strittigen Rückwirkung werde nunmehr auch der Stichtag 1. November 2007 nachvollziehbar begründet. Nach weitwendigen Darstellungen der schwierigen persönlichen…

…die BP nicht an branchenüblichen Durchschnittswerten orientiert hätte. Wenn von der Bw. in diesem Zusammenhang die fehlende Berücksichtigung von Durchschnittswerten der Taxiinnung, Kennzahlen des KMU-Institutes und der RAIKA angesprochen wird, so ist dem zu entgegnen, dass eine Bindung der Abgabenbehörde an derartige Verlautbarungen keinesfalls…

…ausschließlich prozessualer Natur und bedeutet die Unanfechtbarkeit eines Bescheides im ordentlichen Rechtsmittelverfahren. Aus ihr leitet sich die materielle Rechtskraft ab, diese besteht in der Bindung der Behörde an den einmal erlassenen, formell rechtskräftigen Bescheid. Eine Folge der materiellen Rechtskraft ist der Grundsatz des "ne bis…

…zu begründen wie der Umstand, dass die Bw. vom Kindesvater keine finanzielle Unterstützung erhält. Aufgrund der bereits aufgezeigten Bindung der Beihilfenbehörden an die im Wege des Bundessozialamtes erstellten und auch schlüssigen Gutachten konnte der Erhöhungsbetrag im Sinne des § 8 Abs. 4 FLAG nicht mehr gewährt…