…zeitweise gleichzeitiger Bezug von zwei oder mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften im Kalenderjahr, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden) gegeben ist - im Rahmen der Veranlagung erfasst, dann besteht im Veranlagungsverfahren keine Bindung an die Ergebnisse eines Lohnsteuerverfahrens; die Einkommensteuerveranlagung ist vielmehr von einem Lohnsteuerverfahren unabhängig (Doralt, EStG15…

…zu beurteilen. Grundsätzlich besteht eine Bindung an Entscheidungen der Gerichte und der Verwaltungsbehörden (z.B. an Bescheide). Eine solche Bindung ist Ausdruck der Rechtskraft der Entscheidung; sie wirkt nur innerhalb der Grenzen der Rechtskraft und erstreckt sich nur auf den Inhalt des Spruches, nicht auch…

…im Wege der Veranlagung gemäß § 41 EStG 1988 die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der tatsächlich festgestellten Höhe anzusetzen sind. Es besteht hierbei keine Bindung an eine - unrichtige - Vornahme des Lohnsteuerabzuges vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber. Unmaßgeblich ist auch, ob der Arbeitgeber zur Haftung für…

…Band III, § 63 TZ 1). Der Freibetragsbescheid stellt lediglich eine vorläufige Maßnahme dar. Eine endgültige Zuerkennung der im Freibetragsbescheid ausgewiesenen Beträge - im Sinne von rechtskräftiger Zuerkennung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung - besteht nicht. Es besteht keine Bindung des Einkommensteuerverfahrens an Freibetragsbescheide gemäß § 63 EStG (vgl. VwGH…

…der in den Lohnsteuerrichtlinien (LStRL) 2002 enthaltenen Regelung, wonach unter Zeitungen und Zeitschriften regelmäßig (mindestens monatlich) erscheinende Publikationen zu verstehen sind, ist auszuführen, dass für den Unabhängigen Finanzsenat zufolge der Verfassungsbestimmung des § 271 BAO, BGBl. 1961/194 idF BGBl. 2002/97 keine Bindung an die…

…63 TZ 1). Der Freibetragsbescheid (gesetzliche Grundlagen zu § 63 EStG 1988) stellt lediglich eine vorläufige Maßnahme dar. Eine endgültige Zuerkennung der im Freibetragsbescheid ausgewiesenen Beträge - im Sinne von rechtskräftiger Zuerkennung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung - besteht nicht. Es besteht keine Bindung des Einkommensteuerverfahrens an Freibetragsbescheide gemäß …

…26.8.2005. Hierzu ist festzustellen, dass einerseits die Lohnsteuerrichtlinien als Erlass des Bundesministeriums für Finanzen für den Unabhängigen Finanzsenat keine rechtliche Bindung entfalten und andererseits der genannten Berufungsentscheidung des UFS ein anders gelagerter Sachverhalt zu Grunde lag. Im Fall dieser Entscheidung hatte ein Dienstverhältnis…

…Auszahlung steuerpflichtiger Einnahmen, zu welchen auch die Erstattung ehemaliger Werbungskosten gehört, im Rahmen eines aufrechten Dienstverhältnisses im Zeitpunkt der Auszahlung an den Dienstnehmer einen Lohnsteuerabzug vorzunehmen. Im Fall von Werbungskostenerstattungen macht auch diese Rechtsfolge letztlich der Grundsatz der Einmalbesteuerung von Sachverhalten erforderlich. Würde doch andernfalls…

…Dienstgeber bei Auszahlung steuerpflichtiger Einnahmen, zu welchen auch die Erstattung ehemaliger Werbungskosten gehört, im Rahmen eines aufrechten Dienstverhältnisses im Zeitpunkt der Auszahlung an den Dienstnehmer einen Lohnsteuerabzug vorzunehmen. Auch diese Rechtsfolge macht letztlich der Grundsatz der Einmalbesteuerung von Sachverhalten erforderlich. Würde doch andernfalls der zu…

…Dienstgeber bei Auszahlung steuerpflichtiger Einnahmen, zu welchen auch die Erstattung ehemaliger Werbungskosten gehört, im Rahmen eines aufrechten Dienstverhältnisses im Zeitpunkt der Auszahlung an den Dienstnehmer einen Lohnsteuerabzug vorzunehmen. Auch diese Rechtsfolge macht letztlich der Grundsatz der Einmalbesteuerung von Sachverhalten erforderlich. Würde doch andernfalls der zu…

… 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht…

…an einer Rechtsgrundlage für die Durchführung einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs.1 EStG. Der Bw. hat nach den vorliegenden Unterlagen im Jahr 2005 neben seinen Lohnbezügen von der Fa.X. keine weiteren, zu besteuernden Einkünfte erhalten. Auch ist in diesem Jahr für ihn kein Freibetragsbescheid…

…an einer Rechtsgrundlage für die Durchführung einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs.1 EStG. Der Bw. hat nach den vorliegenden Unterlagen im Jahr 2005 neben seinen Lohnbezügen von der Fa.X. keine weiteren, zu besteuernden Einkünfte erhalten. Auch ist in diesem Jahr für ihn kein Freibetragsbescheid…

…Dienstgeber bei Auszahlung steuerpflichtiger Einnahmen, zu welchen auch die Erstattung ehemaliger Werbungskosten gehört, im Rahmen eines aufrechten Dienstverhältnisses im Zeitpunkt der Auszahlung an den Dienstnehmer einen Lohnsteuerabzug vorzunehmen. Auch diese Rechtsfolge macht letztlich der Grundsatz der Einmalbesteuerung von Sachverhalten erforderlich. Würde doch andernfalls der zu…

…an einer Rechtsgrundlage für die Durchführung einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs.1 EStG. Der Bw. hat nach den vorliegenden Unterlagen im Jahr 2005 neben seinen Lohnbezügen von der Fa.X. keine weiteren, zu besteuernden Einkünfte erhalten. Auch ist in diesem Jahr für ihn kein Freibetragsbescheid…

…Dienstgeber bei Auszahlung steuerpflichtiger Einnahmen, zu welchen auch die Erstattung ehemaliger Werbungskosten gehört, im Rahmen eines aufrechten Dienstverhältnisses im Zeitpunkt der Auszahlung an den Dienstnehmer einen Lohnsteuerabzug vorzunehmen. Auch diese Rechtsfolge macht letztlich der Grundsatz der Einmalbesteuerung von Sachverhalten erforderlich. Würde doch andernfalls der zu…

…ihren schulischen Alltag besser zu bewältigen und durch integrative Betreuung den Verbleib an der Regelschule zu ermöglichen. b) Lehrer/innen in Situationen erhöhter Anforderungen im Umgang mit schwierigen Schüler/innen zu unterstützen. c) Eltern/Erziehungsberechtigte in schwierigen Erziehungssituationen zu beraten. Aufgabenbereiche der Beratungslehrer: Die konkrete…

…im eigenen Verantwortungsbereich Umsetzung der potential- und performanceorientierten Vertriebssteuerung im eigenen Verkaufsbereich Bildung von zukunftsträchtigen Produkt-Markt-Kombinationen Schulung der KBAs in Bezug auf Zielgruppenlösungen und Projekte Erstellung des Hydraulik-Kataloges für den Bereich der Getriebetechnik Gewinnung von 5 Neukunden oder Entwicklung von 5 A…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 2. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, vertreten durch Amtsdirektor Josef Hiess, vom 27. August 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der…

…gemäß § 2a Abs. 2 FLAG war ab diesem Zeitpunkt mangels eines gemeinsamen Haushalts nicht möglich. Die Gewährung der Familienbeihilfe an den Vater der Kinder widersprach den gesetzlichen Bestimmungen. Da im Veranlagungsjahr nur die Bw. Anspruch auf Familienbeihilfe hatte und ihr diese zu gewähren gewesen wäre…