…Dezember 1999 (Tag der Schlussbesprechung) wurden von der Bw. Anträge auf Bilanzänderungen für die Prüfungsjahre gestellt. Begehrt werde die rückwirkende Anhebung des monatlichen Geschäftsführerbezuges von ATS 5.000,00 (€ 363.36) auf ATS 15.000,00 (€ 1.090,09). Zu diesen Anträgen führt…

…Tz. 7) Schadensfälle - Jahre 2000 - 2002 sowie Tz. 14) Ungeklärte Vorsteuern 2000 wurden aufrecht gehalten. Ebenso wurde der in der Berufung vom 25.2.2009 gestellte Antrag auf Bilanzänderung in den Jahren 2000 bis 2002 grundsätzlich aufrecht gehalten. Zu Tz. 5 - Bewertungsreserve gem. § 12 EStG…

…85. Der Antrag auf Aufhebung wurde mit Bescheid vom 15. Jänner 2007 vom Finanzamt Wien 1/23 bescheidmäßig abgewiesen. Da der Forschungsfreibetrag erstmals im Zuge der Betriebsprüfung beantragt worden sei, sei darin eine Bilanzänderung zu erblicken. Des Weiteren sei die Bestimmung der Einkommensteuerrichtlinien 2000, Rz…

…restlichen Gebäudeteiles im Jahr 2005) in die Bewertungsreserve umzubuchen sei, und daher eine Bilanzänderung hinsichtlich der fehlenden Rücklagendotierung in den Jahren 2002 (Mehreinnahmen aus der Ortstaxe € 50.085,51) und 2004 (Mehreinnahmen € 42.350,72) vorzunehmen wäre: Vorweg ist festzuhalten, dass der Bw…

…gemäß § 11 EStG 1988 im Betrag von S 95.877,00 als Betriebsausgabe geltend. Über Vorhalt des Finanzamtes, dass die erstmalige Berücksichtigung einer Eigenkapitalzuwachsverzinsung im Berufungswege gemäß Rz 3843 EStR nur unter den analogen Voraussetzungen für die Bilanzänderung zulässig sei, führte die Bw. als wirtschaftliche…

…könne von der Eigenkapitalzuwachsverzinsung bilanzmäßig oder außerbilanzmäßig Gebrauch gemacht werden. Daher müsse die Anwendung des § 4 Abs. 2 EStG, der die Bilanzänderung regelt, ausgeschlossen sein. Zudem würden - im Gegensatz zu den ehemaligen Bestimmungen des § 9 Abs. 3 EStG (Investitionsrücklage bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs…

…a., dass im vorliegenden Fall nicht von eine Bilanzänderung auszugehen sei, da diese begrifflich iSd § 4 Abs 2 EStG nur bei Änderung der bzw. Aufnahme in die Bilanz vorliegen könne. Die Regeln der Bilanzänderung seien somit nur für bilanzmäßig geltend gemachte Betriebsausgaben gültig. Sie könnten…

…eingebrachten ergänzenden Schriftsätzen sowie im Berufungsvorbringen. Überdies wurde jedoch zu den Darlegungen in der Berufungsvorentscheidung Stellung genommen. So entspreche die dort geäußerte Rechtsansicht - eine Bilanzänderung sei deshalb nicht möglich, weil der Forschungsfreibetrag antragsgebunden sei und ein solcher Antrag zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht vorgelegen habe …

…würde. Der Vertreter des Finanzamtes führte aus, dass seines des FA keine Bedenken bestünden einer entsprechenden Bilanzänderung zuzustimmen. Der passive Rechnungsabgrenzungsposten sei auf die 15-jährige Laufzeit verteilt aufzulösen. Die geänderte Bilanz zum 31.12.2005 wurde am 22.April 2008 beim FA überreicht. Der…

…Betriebsvermögen bilanziert hätte werden müssen, - eine Teilwertabschreibung dieses Betriebsvermögens stattfinden hätte müssen oder dürfen, ein allfälliges Wahlrecht nicht schon verwirkt ist, - Gründe für eine Bilanzberichtigung vorliegen oder wenigstens für eine Bilanzänderung, die sachlich begründet werden kann, und wenn darüber hinaus das Rechtsmittel aufrecht erhalten wird…

…Betriebsvermögen bilanziert hätte werden müssen, - eine Teilwertabschreibung dieses Betriebsvermögens stattfinden hätte müssen oder dürfen, ein allfälliges Wahlrecht nicht schon verwirkt ist, - Gründe für eine Bilanzberichtigung vorliegen oder wenigstens für eine Bilanzänderung, die sachlich begründet werden kann, und wenn darüber hinaus das Rechtsmittel aufrecht erhalten wird…

…da die Nichtzuordnung zum Betriebsvermögen nicht als unrichtig bezeichnet werden könne. Die zur Bilanzänderung notwendige Zustimmung des Finanzamtes werde mangels wirtschaftlicher Begründung nicht erteilt, vielmehr sollten lediglich Verluste im Zusammenhang mit Wertpapieren aus der privaten Sphäre der Gesellschafter zwecks steuerlicher Verwertbarkeit in die Sphäre der…

…somit zu untersuchen, ob ein bisher nicht konsumiertes Wahlrecht nachträglich in Anspruch genommen werden kann. § 4 Abs. 2 EStG 1988 beinhaltet die Vorschriften über die Bilanzberichtigung bzw. Bilanzänderung. Danach muss der Steuerpflichtige die Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung erstellen. Ist die…

…das Finanzamt zustimmt. Das Finanzamt muss zustimmen, wenn die Bilanzänderung wirtschaftlich begründet ist. Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung muss eine Buchführung jederzeit über den Stand des betrieblichen Vermögens Auskunft geben können (VwGH vom 31.7.1996, 92/13/0015). Die EB zu § 4 Abs…

…wirtschaftlich betreffen. Sachverhaltsmäßig ist sodann zu beachten, dass der Bw sein Wahlrecht spätestens mit der Einreichung des Jahresabschlusses 2005 (in dem er keine entsprechende Rückstellung gebildet hatte) konsumiert hat. Das Vorbringen im Vorlageantrag ist deshalb als ein Antrag auf Bilanzänderung zu beurteilen (Doralt, EStG12, § 9…

…Die Tatsache, dass der Bw. mehr als ein Jahr nach dem Einbringungsstichtag aus wirtschaftlichen Gründen auf seine Forderung verzichtet habe (frühestens mit Oktober 2010) ermögliche keine Bilanzänderung zum Einbringungsstichtag. Zum Einbringungsstichtag habe man die vertraglich vereinbarte Verbindlichkeit aus vorbehaltenen Entnahmen als Fremdkapital auszuweisen. Erst mehr…

…2004), € 188.708,44 (2005) und € 66.616,54 (2006) fest. In der Berufung gegen den Feststellungsbescheid 2004 begehrte die Bw. eine Übertragungsrücklage. Die Bilanzänderung sei wirtschaftlich begründet und habe das Finanzamt zuzustimmen (vgl. VwGH vom 22.3.1993, 91/13/0134). 2004…

…als Betriebsausgabe abgezogen werden konnte, konnte die Nichtgeltendmachung in den Jahresabschlüssen 2002, 2003 und 2004 den materiellen Anspruch nicht berührt haben. Wegen der genannten außerbilanziellen Abzugsmöglichkeit kann eine nachträgliche Geltendmachung nicht von den Regelungen für Bilanzänderungen betroffen sein. § 11 EStG 1988 und § 11 KStG 1988…

…vom 25. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 26. Mai 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf Bilanzänderung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Einbringungsvertrag vom 21.9.2006 brachte N.N. (StNr. 123/4567) sein Einzelunternehmen rückwirkend zum 31…

…oder außerbilanzmäßig erfolgen könne. Werde demnach ursprünglich keine Eigenkapitalzuwachsverzinsung geltend gemacht, könne diese auch noch im Rechtsmittelverfahren beansprucht werden. Eine "Bilanzänderung" liege nicht vor. Die von der Amtspartei erhobene Beschwerde hat der VwGH mit Erkenntnis vom 30. Juni 2010, 2005/13/0036, als unbegründet abgewiesen…