…verschiedener Voraussetzungen (insbesondere dem Erreichen bestimmter Gesamtdienstzeiten und Altersgrenzen) Anspruch auf Bezug einer Übergangsversorgung im Zeitraum zwischen der Beendigung ihres Dienstverhältnisses mit der FlugverkehrsGmbH und dem Erreichen der Voraussetzungen für den Bezug einer gesetzlichen Alterspension. Mit Schreiben an den Bw vom 20.Februar 2003 hatte…

…Bei einer Pensionszusatzversicherung ist der Versicherer nach Maßgabe des Vertrages verpflichtet, Rentenleistungen im Sinne der lit. a und zusätzlich eine oder mehrere Rentenleistungen im Sinne der lit. b bis e zu erbringen. Rentenleistungen dieser Art sind: a) Eine frühestens ab Bezug einer gesetzlichen Alterspension beginnende…

…liegen dieser doch keine wiederkehrende Bezüge iSd § 29 Z 1 EStG zugrunde (VwGH 27.4.1981, 17/2299/79). Wie bereits dargelegt ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lediglich auf dem Umstand einer (gesetzlichen) Pflichtversicherung verbunden mit einer (abstrakten) Möglichkeit der steuerlichen Berücksichtigung der Beitragszahlungen…

…zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im streitgegenständlichen Jahr 2010 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einer gesetzlichen Alterspension sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

…mit dem eine Umsatzsteuervoranmeldungs-Verpflichtung für die Zeiträume September 2005 bis Dezember 2006 festgesetzt wurde, wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog in den streitgegenständlichen Jahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus einer gesetzlichen Alterspension Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

…nach der auch Pensionsbezüge, somit Bezüge, die ursächlich nicht mit einer ausgeübten Tätigkeit zusammen hängen, den Einkünften aus selbständiger Arbeit zugerechnet werden, könne nicht abgeleitet werden, dass auch ein Pensionist einen Betrieb fortführe. Die gesetzliche Einordnung der Einkünfte der Betriebspensionisten, die zu mehr als 25…

…selbständig Erwerbstätiger bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft versichert (im Jahr 2008: 1.1.2008 bis 30.11.2008) und bezog ab 1.12.2008 eine vorzeitige Alterspension infolge langer Versicherungsdauer. Der Berufungswerber (Bw.) wurde mit Bescheid vom 22.2.2010 zur Einkommensteuer für das…

…Dezember bezog er eine Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung (vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer) von der X-Versicherungsanstalt (laut Bescheid der X-Versicherungsanstalt vom 24. August 2000 betrug die ab 1. August 2000 zu gewährende Alterspension monatlich 2.140,59 € (29.455,20 S…

…ihre schwerkranke Mutter MM, einen Abgabenbetrag von 10.568,08 € gemäß § 236 BAO nachzusehen. Diese Nachforderung, die sich aus Einkommensteuer 2004 bis 2008 samt Anspruchszinsen zusammensetzt, ist deshalb entstanden, weil die Bezüge der MM aus der gesetzlichen Alterspension und einer Zusatzpension der T. gemäß …

…den Bezug einer Schweizer Rente (ca. sFr 840,00) teilweise abgedeckt. Der Rest der Ausgaben (Reisekosten nach Thailand, Krankenaufenthalte sowie Medikamente) werde von Freunden und Bekannten getragen. Es werde daher gebeten, den Abzug von € 380,58 der Alterspension rückgängig zu machen. In einem weiteren…

…Zerwürfnisse, eine finanzielle Absicherung bis zum Zeitpunkt des Erhalts einer eigenen Alterspension zuzusichern. Da sich gegenständlich für die Annahme eines Zahlungszufluss aus dem Titel einer Versorgungsrente keinerlei Ansatzpunkte ergeben und die Besteuerung eines bloßen Anspruchs bei einem E/A-Rechner gesetzlich keine Deckung findet, war…

…Förderungen mit einem Zeitraum von 15 Jahren ab Erstvermietung) in Kauf zu nehmen, wenn er den Plan gehabt hätte, vorher einen Verkauf einzukalkulieren? Ein derartiger Verkauf sei niemals der Plan des Bw. gewesen, da infolge der nach wie vor bestehenden Unsicherheit bei den gesetzlichen Alterspensionen…

…auf die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der jeweils geltenden Fassung Bezug: Im Vertragsbedienstetengesetz, Unterabschnitt B, wird das Entlohnungsschema der Vertragsärzte geregelt. Hierbei wird auf das Entlohnungsschema S Ia (Primarärzte) verwiesen. Dieses Entlohnungsschema (S Ia- Vereinbarung) wird damit im Rahmen einer gesetzlichen Regelung zum Vertragsbestandteil…

…Der Vater des Antragstellers bezog lange Zeit Notstandshilfe, seit dem 1.4.1996 bezieht er eine vorläufige Alterspension, wobei er monatlich auch einen Kinderzuschuss auf Grund der Erwerbsunfähigkeit seines Sohnes erhält. Nach dem in Ablichtung angeschlossenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 2.Juli 1996…

…ASVG): In Bezug auf die Erfüllung der Wartezeit gelten die Regelungen der geminderten Arbeitsfähigkeit. Für alle Pensionsansprüche wird - wie oben konkret ausgeführt - gefordert, dass am Stichtag der Versicherungsfall eingetreten ist und eine bestimmte Anzahl von Versicherungsmonaten (Mindestversicherungszeit) vorliegt. Alterspensionen erfordern immer das Erreichen eines gewissen…

…den Bezug einer Schweizer Rente (ca. sFr 840,00) teilweise abgedeckt. Der Rest der Ausgaben (Reisekosten nach Thailand, Krankenaufenthalte sowie Medikamente) werde von Freunden und Bekannten getragen. Es werde daher gebeten, den Abzug von € 380,58 der Alterspension rückgängig zu machen. In einem weiteren…

…dass der Unabhängige Finanzsenat als Verwaltungsbehörde gem. Art. 18 B-VG an die Gesetze gebunden ist und die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens vorbehalten ist. Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26. Mai 2010

…der Aktivzeit vereinbart werden. Reine Kapitalzusagen auf den Todesfall fallen ebenso wie Versorgungs(Pensions-)Zusagen nur in Form einer Einmalzahlung unter den Begriff der freiwilligen Abfertigungen und sind daher nicht rückstellungsfähig. Mangels einer gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Grundlage sind solche Abfertigungen auch nicht nach § 14 Abs…

…Sch. vereinbart, dass dieser Unterhaltsverzicht (also unabhängig von einer allfälligen gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung) nur für jenen Zeitraum wirksam würde, in welchem K. Sch. Ansprüche aus der Pensionszusage zustünden und auch erfüllt würden. Somit steht nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates - neben der Fremdunüblichkeit der Pensionszusage - jedenfalls fest…

…dienten. Das Vertragsverhältnis ende durch Kündigung. Das Vertragsverhältnis ende, auch ohne Erfordernis einer vorherigen Kündigung, sobald der Geschäftsführer die persönlichen Voraussetzung für den Antritt der gesetzlichen Alterspension erfülle, und eine einvernehmliche Fortsetzung nicht erfolge. Erfolge eine Auflösung vor Ablauf des mehrjährigen Durchrechnungsschemas gemäß § "Entlohnung/A"…