…abweichend dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Da der Bw. seinen Wohnsitz in Österreich hat, ist demnach für die Besteuerung der öffentlichen Rente der deutschen Sozialversicherung Deutschland…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige wies in ihrer Einkommensteuererklärung für 2006 unter anderem Einkünfte aus einer deutschen Firmenpension sowie aus einer deutschen (gesetzlichen) Alterspension aus. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 enthielt den folgenden Rechengang: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit PVA: Einkünfte ohne inländ…

…es sich bei den strittigen Pensionsbezügen um eine private Firmenpension handelt, steht das Besteuerungsrecht an diesen Bezügen Österreich zu. Dies ist im Streitfall auch nicht strittig. Seitens der pensionsauszahlenden Stelle hat kein Lohnsteuerabzug stattgefunden. Ein Lohnsteuerabzug in Deutschland (betreffend deutsche Lohnsteuer) war für die pensionsauszahlende…

…die Jahre 2006, 2007 und 2008 erklärte der Berufungswerber (Bw.), von Beruf Gutachter für Flugzeugentwicklung in Ruhestand, eine deutsche Firmenpension der MB GmbH sowie eine Rente der deutschen Sozialversicherung als unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte. Mit Bescheiden vom 28. November 2007 (für 2006), 27. Jänner 2009…

…2001 eine Firmenpension von der deutschen Fa. B-AG bzw. von der B-VVaG sowie seit 1. September 2002 eine Pension von der deutschen BfA. Die Bezüge im Jahr 2005 betrugen dabei: Tabelle 1   [Grafik] [Grafik] Die Einnahmen aus der Firmenpension bestanden aus vier…

…handelt sich um Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Staates. Letztere können gemäß Abs. 2 des zitierten Artikels iVm Art. 23 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens nur zum Progressionsvorbehalt (Berücksichtigung bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes) herangezogen werden. Die bewusste Erfassung sämtlicher deutscher Renten zur Ermittlung…

…selbst für den Fall, dass die im Jahr 1998 entstandenen Einkünfte aus der Optionsausübung tatsächlich mit der Tätigkeit in X. im Zusammenhang stehen würden, nichts für den Bw. zu gewinnen, da Bezüge aus einem früheren Dienstverhältnis gemäß Art 18 DBA Österreich - X. jedenfalls im Ansässigkeitsstaat…

…und 14. Bezug) Entsprechend meiner leistungsorientierten Firmenpensionsregelung erhalte ich von der Bank X eine Gesamtpension von 80% meiner pensionsanrechenbaren Gehaltbestandteile + Dienstalterszulage (14 mal zahlbar), auf welche meine PVA-Pension, die Pensionskassenpension (beide 14 mal zahlbar) und die deutsche (Sozialversicherungs-)Rente (nur 12 mal zahlbar, keine…

…eine festgesetzte Einkommensteuer von € 29.430,26 von der die bisher festgesetzte Einkommensteuer von € 4.234,99 abgezogen wurde. Die Abgabennachforderung belief sich demnach auf € 25.195,27. Zur Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt: Eine Begünstigung für die Abfindung der deutschen Firmenpension…

…steuerpflichtiger Bezug zu erfassen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2005 wies das Finanzamt die Berufung vom 1. September 2004 als unbegründet ab und führte in der Begründung folgendes aus: Die in der Berufung angeführte EAS (SWI 2002, Seite 355) beziehe sich auf eine "österr.-deutsche…

…der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2009 verwiesen. Entscheidungsgründe Der in Vorarlberg ansässige Berufungsführer bezieht ua. eine deutsche Firmenpension für die das Besteuerungsrecht gemäß Art. 18 Abs. 1 DBA-Deutschland Österreich zukommt. Nachdem das Finanzamt der gegen…

…Firmenpension zusätzlich zu bestehenden Barlohnansprüchen gewährt werden würde. Zum anderen hält die Finanzverwaltung fest, dass ungeachtet der Behandlung der Bezugsumwandlung beim Anspruchsberechtigten die Rückstellungsbildung beim Unternehmen, das die Zusage leistet, fortzuführen ist. UE ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang aber, dass auf Grund der Unterstellung eines…

…als Taxifahrer und eine Bezug der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, der laut Lohnzettel mit 9.833,88 Euro zu erfassen war. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurden vom Finanzamt mit 2.604,68 Euro ermittelt (§ 109e). Zusätzlich erhielt der Bw. eine deutsche Firmenpension in Höhe…

…Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommen ist der Bezug aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung in Deutschland als Quellenstaat zu besteuern. In Art. 23 Abs. 2 lit. d des Doppelbesteuerungsabkommens hat die Besteuerung dieser auszunehmenden Einkünfte einer in Österreich ansässigen Person im Ansässigkeitsstaat unter Progressionsvorbehalt zu erfolgen. Durch…

…einen Bezug aus der gesetzlichen Sozialversicherung im Sinne des Art. 18 Abs. 2 DBA-BRD dar. Das Besteuerungsrecht für die in Rede stehenden Pensionseinkünfte kommt sohin der Bundesrepublik Deutschland als Quellenstaat zu, wohingegen sie in Österreich unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung auszunehmen sind. Die deutsche…

…Tilgungsanteilen und steuerpflichtigen Ertragsanteilen einer deutschen Rente). Der vom Berufungswerber ua. aus "Praktikabilitätsgründen" begehrte gekürzte Ansatz der Rentenzahlungen kann demzufolge nicht gewährt werden. Obige Ausführungen stehen ebenso einer Qualifizierung der Zahlungen als Sonstige Einkünfte nach § 29 EStG entgegen, liegen dieser doch keine wiederkehrende Bezüge iSd …

…Österreich ist demnach der Ansässigkeitsstaat, dem auch das Besteuerungsrecht der gegenständlichen Bezüge aus privaten Rentenversicherungen zusteht. Wenn der Bw. vermeint - die Beiträge zu den Unfallversicherungen, die er als Gewerbetreibender in Deutschland bezahlt habe, dürften Beiträge als Ersatz einer Pflichtversicherung gewesen sein, sodass die Unfallrenten gesetzlichen…

…2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige wies in ihrer Einkommensteuererklärung für 2006 unter anderem Einkünfte aus einer deutschen (gesetzlichen) Alterspension aus. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 15.10.2007 wurde wie folgt berechnet…

…Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommen ist der Bezug aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung in Deutschland als Quellenstaat zu besteuern. In Art. 23 Abs. 2 lit. d des Doppelbesteuerungsabkommens hat die Besteuerung dieser auszunehmenden Einkünfte einer in Österreich ansässigen Person im Ansässigkeitsstaat unter Progressionsvorbehalt zu erfolgen. Durch…

…zu. Gleichfalls aus Deutschland bezieht der Bw im Jahr 2008 eine Pension von der deutschen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Höhe von 20.219,88 €. Bei dieser Altersrente handelt es sich um Bezüge aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung. Das Besteuerungsrecht für solche Bezüge kommt gemäß…