…Bezugs Berechtigten (Inhaber des Verwendungsbetriebes). Da es sich bei einem Freischein um eine abgabenrechtliche Begünstigung handle, seien vom Bewilligungsinhaber (= bestimmte Person) die darin erteilten Auflagen und Bedingungen genau einzuhalten. Der Freischein habe auf ein bestimmtes Unternehmen zu lauten, das durch seine handelsrechtliche Bezeichnung sowie…

…alter Fassung, dass unbeschadet des Absatzes 8 ein Fahrzeug zum privaten Gebrauch von einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegentlich verwendet werden kann, wenn diese für Rechnung und auf Weisung des Bewilligungsinhabers handelt, der sich selbst in diesem Zollgebiet aufhält. Die Vorgängerbestimmung…

…einen, dass die Bewilligung zum Anschreibeverfahren sowie zum aktiven Veredelungsverkehr nur unter der Voraussetzung der Einhaltung der Zollvorschriften erteilt werde, wobei nicht nur der Bewilligungsinhaber Gewähr hiefür bieten müsse, sondern die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen auch die von ihm bestellten Zollsachbearbeiter zu erfüllen hätten, und…

…einen, dass die Bewilligung zum Anschreibeverfahren sowie zum aktiven Veredelungsverkehr nur unter der Voraussetzung der Einhaltung der Zollvorschriften erteilt werde, wobei nicht nur der Bewilligungsinhaber Gewähr hiefür bieten müsse, sondern die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen auch die von ihm bestellten Zollsachbearbeiter zu erfüllen hätten, und…

…einen, dass die Bewilligung zum Anschreibeverfahren sowie zum aktiven Veredelungsverkehr nur unter der Voraussetzung der Einhaltung der Zollvorschriften erteilt werde, wobei nicht nur der Bewilligungsinhaber Gewähr hiefür bieten müsse, sondern die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen auch die von ihm bestellten Zollsachbearbeiter zu erfüllen hätten, und…

…Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr ist das wesentliche Kriterium für die Zulassung einer Ware zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund der besonderen Verwendung. Wenn der Bewilligungsinhaber die Waren nicht selbst der bestimmungsgemäßen Verwendung zuführt, dürfen gemäß Artikel 296 ZK-DVO Waren der besonderen Verwendung…

…kann die Bewilligung in Anlehnung an die Bestimmung des Art. 556 Abs.1 ZK-DVO über Antrag des Bewilligungsinhabers bis zum Zeitpunkt der Einbringung des ursprünglichen Bewilligungsantrages rückwirkend geändert werden. Eine formelle Änderung der damals bestehenden Bewilligung ist dazu nicht erforderlich. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für…

…vorgeschriebenen Zweck verwendet, ist dies der überwachenden Zollstelle zu melden und nachzuweisen, dass die Waren aus Gründen, die mit dem Bewilligungsinhaber oder den Waren selbst zusammenhängen, der vorgeschriebenen Verwendung nicht zugeführt werden konnten. Der für die Waren unerhoben gebliebene Zoll ist dann nachzuentrichten. Auch die…

…Das Zollamt übermittelt daraufhin die "Vorab-Ankunftsanzeige" und erteilt mittels elektronischer Nachricht TR203 "Entladeerlaubnis" die Zustimmung zur Verschlussabnahme und Entladung. Die Bewilligungsinhaberin hat daraufhin mittels elektronischer Nachricht TR204 "Entladevermerke" dem Zollamt das Ergebnis der von ihr auf der Grundlage der "Vorab-Ankunftsanzeige" gemäß Artikel 371…

…die Bewilligung des Status eines zugelassenen Empfängers. Dieser Bescheid ist unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 17. November 2004 beantragte die Bewilligungsinhaberin eine Änderung der Bewilligung dergestalt, dass der Bescheid um die Feststellung erweitert werde, über die eingegangen Waren mit der elektronischen Nachricht "Entladeerlaubnis…

…dass der Bf. der Status eines zugelassenen Empfängers im NCTS-Verfahren bewilligt worden sei. Nach den Anordnungen in dieser Bewilligung ergebe sich für die Bewilligungsinhaberin somit die Pflicht, sofern eine elektronische Übermittlung der Ankunftsanzeige nicht möglich wäre, unverzüglich der Zollstelle das Versandpapier mittels Telefax zu…

…Art. 226 b ZK bewilligt und durch Barerlag in der Höhe von € 10.000,00 besichert. In diesem Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass der Bewilligungsinhaber selbst zu überwachen hat, dass die Summe der aushaftenden Abgabenbeträge die Höhe der Sicherheit nicht überschreiten. Gemäß Art. 9…

…Auftrag gegeben und auch bezahlt. In den behördlichen Bewilligungsverfahren bin ich als Bauwerber, Bauherr, Bewilligungsinhaber und Zahlungspflichtiger dokumentiert". Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer fest, wobei die oben angeführten 54.815,53 € nicht als abzugsfähig im Sinne des § 20 ErbStG gewertet…

… 11, 12 AlkStG zur steuerfreien Verwendung von Alkohol (Freischein) erteilt worden. Bei der Bewilligung in Form eines Freischeines handle es sich um eine abgabenrechtliche Begünstigung, sodass der Bewilligungsinhaber die diesbezüglichen Vorschriften einhalten müsse. Dies manifestiere sich u.a. darin, dass der Freischein auf eine bestimmte…

…in ein Zollverfahren dem Zollamt Feldkirch unverzüglich anzuzeigen habe. Die Waren würden erst dann als überlassen gelten, sofern die Bewilligungsinhaberin von der Zollbehörde innerhalb von zwei Stunden nach erfolgter Mitteilung keine Rückmeldung erhalte. Auch sei nach dieser Bewilligung die Ware unverzüglich (Pkt. 8.1.) anzuschreiben…

…Bf. vertretende Spedition als Anmelder und für den Bf. als Empfänger und Bewilligungsinhaber ein digitales Röntgengerät samt Zubehör im Wert von DM 28.970.- in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben überführt. Als Verwendungszweck wurde die Durchführung von Versuchen, Untersuchungen…

…aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Im Zuge einer Nachschau gemäß § 24 ZollR-DG bei der Bf als Bewilligungsinhaberin wurde festgestellt, dass die erklärten und abgeschriebenen Mengen an wiederausgeführtem Vormerkmaterial laut Auflistung Z in einer Reihe von Fällen (siehe…

…das Zollamt Wien den Bf. davon in Kenntnis, dass die o.a. Bewilligung in Folge der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Bewilligungsinhabers im Grunde des § 10 Abs. 1 Z 5 SchwStG erloschen sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 12…

…das Zollamt Wien den Bf. davon in Kenntnis, dass die o.a. Bewilligung in Folge der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Bewilligungsinhabers im Grunde des § 10 Abs. 1 Z 5 SchwStG erloschen sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 12…

…aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Im Zuge einer Nachschau gemäß § 24 ZollR-DG bei der Bf als Bewilligungsinhaberin wurde festgestellt, dass die erklärten und abgeschriebenen Mengen an wiederausgeführtem Vormerkmaterial laut Auflistung Z in einer Reihe von Fällen (siehe…