…im Übernahmezeitpunkt lediglich in den Wareneingangsaufzeichnungen erfasst und diese Daten als Grundlage für das Zollsystem herangezogen werden, deren Erfassung in diesem am nächsten Arbeitstag. Zusammengefasst bedeute dies zum einen, dass die Bewilligung zum Anschreibeverfahren sowie zum aktiven Veredelungsverkehr nur unter der Voraussetzung der Einhaltung der…

…im Übernahmezeitpunkt lediglich in den Wareneingangsaufzeichnungen erfasst und diese Daten als Grundlage für das Zollsystem herangezogen werden, deren Erfassung in diesem am nächsten Arbeitstag. Zusammengefasst bedeute dies zum einen, dass die Bewilligung zum Anschreibeverfahren sowie zum aktiven Veredelungsverkehr nur unter der Voraussetzung der Einhaltung der…

…im Übernahmezeitpunkt lediglich in den Wareneingangsaufzeichnungen erfasst und diese Daten als Grundlage für das Zollsystem herangezogen werden, deren Erfassung in diesem am nächsten Arbeitstag. Zusammengefasst bedeute dies zum einen, dass die Bewilligung zum Anschreibeverfahren sowie zum aktiven Veredelungsverkehr nur unter der Voraussetzung der Einhaltung der…

…vorherigen Bewilligung durch die Zollbehörden die die Einzelheiten ihrer Durchführung festlegen. Gemäß Artikel 522 Abs. 1 ZK-DVO sind die üblichen Behandlungen gemäß Artikel 109 Abs. 4 des Zollkodex im Anhang 69 aufgeführt. Gemäß Artikel 263 ZK-DVO wird die Bewilligung für das Anschreibeverfahren und…

…266 Abs. 2 Buchstabe b, Art. 278 und Art. 186, zweiter Satz ZK-DVO; - das Anschreibeverfahren als "zugelassener Ausführer" für die (Wieder)Ausfuhren gemäß Art. 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK und Art. 279, 283 bis 289 ZK-DVO bewilligt. In Pkt. 8.3. der…

…werden und die in der Bewilligung festgelegten besonderen Voraussetzungen erfüllt werden. Gemäß § 99 ZK ist Lagerhalter derjenige, der eine Bewilligung für den Betrieb eines Zolllagers erhalten hat, der Einlagerer ist die Person, die durch die Anmeldung zur Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren gebunden ist…

…die zu einer Nacherhebung im Sinne des Artikels 220 Abs. 1 Zollkodex führen sollten? b) Wäre entgegen dem ausgewählten Einzelanmeldeverfahren das Anschreibeverfahren des Artikels 76 Abs. 1 Buchstabe c (Sammelanmeldung) gewählt worden, wäre durch einfache Berichtigung und Nachmeldung selbst im darauf folgenden Berichtszeitraum Jänner 2005…

…Frist für die Beendigung werden 12 Monate festgelegt, als besondere Modalitäten eine automatische Fristverlängerung und vierteljährliche Globalisierung. Sowohl bei der Überführung als auch bei der Beendigung wurde das Anschreibeverfahren mit Gestellungsbefreiung (Artikel 253 Absatz 3 ZK-DVO) bewilligt. Laut Anlage 1 zur jeweiligen Bewilligung ist…

…Frist für die Beendigung werden 12 Monate festgelegt, als besondere Modalitäten eine automatische Fristverlängerung und vierteljährliche Globalisierung. Sowohl bei der Überführung als auch bei der Beendigung wurde das Anschreibeverfahren mit Gestellungsbefreiung (Artikel 253 Absatz 3 ZK-DVO) bewilligt. Laut Anlage 1 zur jeweiligen Bewilligung ist…

…Dezember 2004 teilte die Bf. durch ihren Vertreter mit, dass die Voraussetzungen für das "Verfahren 4200" in den genannten Abfertigungsfällen nicht vorgelegen hätten und beantragte die Ungültigkeitserklärung der betroffenen Zollanmeldungen. Es handle sich um Werklieferungen im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 Z 1 Buchstabe…

…Dezember 2004 teilte die Bf. durch ihren Vertreter mit, dass die Voraussetzungen für das "Verfahren 4200" in den genannten Abfertigungsfällen nicht vorgelegen hätten und beantragte die Ungültigkeitserklärung der betroffenen Zollanmeldungen. Es handle sich um Werklieferungen im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 Z 1 Buchstabe…

…Dezember 2004 teilte die Bf. durch ihren Vertreter mit, dass die Voraussetzungen für das "Verfahren 4200" in den genannten Abfertigungsfällen nicht vorgelegen hätten und beantragte die Ungültigkeitserklärung der betroffenen Zollanmeldungen. Es handle sich um Werklieferungen im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 Z 1 Buchstabe…

…Dezember 2004 teilte die Bf. durch ihren Vertreter mit, dass die Voraussetzungen für das "Verfahren 4200" in den genannten zwei Abfertigungsfällen nicht vorgelegen hätten und beantragte die Ungültigkeitserklärung der Zollanmeldungen. Es handle sich um Werklieferungen im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 Z 1 Buchstabe…

…die zu einer Nacherhebung im Sinne des Artikels 220 Abs. 1 Zollkodex führen sollten? b) Wäre entgegen dem ausgewählten Einzelanmeldeverfahren das Anschreibeverfahren des Artikels 76 Abs. 1 Buchstabe c (Sammelanmeldung) gewählt worden, wäre durch einfache Berichtigung und Nachmeldung selbst im darauf folgenden Berichtszeitraum Jänner 2005…

…Versand" beendet ist. Das Zollamt Wien hat damit entsprechend den ihm gemäß § 28 ZollR-DG iVm Artikel 407 Abs. 2 ZK-DVO eingeräumten Befugnissen Regelungen darüber festgelegt, ab wann die Bf. über die Waren verfügen kann und (für die Zwecke dieser Bewilligung) die Beendigung des…

…Die im Punkt 8 der Bewilligung enthaltene Auflage, dass die Waren unverzüglich nach Eintreffen am Warenort anzuschreiben seien, darf in den Fällen der Anlieferung im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren nicht unter Außerachtlassung der Bestimmungen über das als summarische Anmeldung geltende Versandscheinexemplar für die Bestimmungsstelle gelesen werden…

…Bewilligung von Verfahrensvereinfachungen gefährdet werden darf. Die Bewilligung in der von der Bf. gewünschten Form käme daher einem (unzulässigen) Verzicht auf die an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalls allenfalls gebotene Durchführung von Kontrollmaßnahmen (wie etwa das Beschaurecht) gleich, die der Zollbehörde ganz allgemein für…

…Neuerteilung der Bewilligung auf den Warenort A-Spedition in Berg verzichtet habe (Schreiben vom 14. Oktober 1998). Wenn man diesen Umstand nunmehr übersehen habe, sei die mangelnde Sorgfalt offensichtlich. Im Falle einer Vertretung mit Vertretungsmacht würden durch das Handeln des Vertreters unmittelbare Rechtswirkungen für und…

…Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind. Mit dieser Warenübergabe an einen zugelassenen Empfänger wird nicht nur der Hauptverpflichtete von seinen Verpflichtungen, welche sich aus Art. 96 Abs. 1 lit a) ZK für diesen ergeben, entlassen, sondern das…

…werden und die in der Bewilligung festgelegten besonderen Voraussetzungen erfüllt werden. Gemäß § 99 ZK ist Lagerhalter derjenige, der eine Bewilligung für den Betrieb eines Zolllagers erhalten hat, der Einlagerer ist die Person, die durch die Anmeldung zur Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren gebunden ist…