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UFSI RV/0315-I/08Unzulässige Einwendungen gegen den Wert des Bewertungsgegenstandes in der Berufung gegen einen Zurechnungsfortschreibungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2008

…4. 2008 mit der Begründung keine Folge, dass mit dem angefochtenen Bescheid nur über die Zurechnung des Bewertungsgegenstandes abgesprochen worden sei, weshalb eine Berufung gegen die Höhe des Einheitswertes nicht zulässig sei. Weiters wertete das Finanzamt die vorliegende Berufung als Wertfortschreibungsantrag, welcher mit Bescheid vom…

UFSK RV/0317-K/05Zurechnungsfortschreibungsbescheid nur hinsichtlich der Zurechnung, nicht jedoch hinsichtlich der Art und des Wertes des Bewertungsgegenstandes anfechtbar, Zurückweisung der Berufung nicht zulässig, sondern mit Sachentscheidung vorzugehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…Teilrechtskraft") des Fortschreibungsbescheides; so ist z.B. ein Zurechnungsfortschreibungsbescheid nur hinsichtlich der Zurechnung, nicht aber hinsichtlich der Art und des Wertes des Bewertungsgegenstandes anfechtbar (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. November 1985, Zl. 84/15/0030). Liegen einem Bescheid Entscheidungen zu Grunde, die in einem…

UFSW RV/1285-W/02Die amtswegige Wiederaufnahme eines Artfortschreibungsbescheides ist zulässig, wenn einzelne Gebäudeteile nicht erfasst wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2004

…21 Abs. 1 Z 2 BewG: Gemäß § 21 Abs. 4 BewG sind allen Fortschreibungen einschließlich der Fortschreibungen auf Grund einer Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes (Zurechnungsfortschreibung) die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, das auf die Änderung folgt (Fortschreibungszeitpunkt). Die Vorschriften im §…

UFSW RV/0885-W/05Eine Berufung gegen einen Zurechnungsfortschreibungsbescheid ist nur hinsichtlich der Zurechnung möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2010

…unbegründet abgewiesen, da sich der Spruch des Zurechnungsfortschreibungsbescheides bei Grundbesitz in der Änderung der Zurechnung erschöpfe und der Bescheid somit nicht mit Argumenten bekämpfbar sei, die Art und Wert des Bewertungsgegenstandes betreffen würden. Im Vorlageantrag wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Die Berufungswerber stellen den Antrag, …

UFSI RV/0110-I/05Gemischte Schenkung, Bewertung von übertragenen Miteigentumsanteilen aus bebauter Liegenschaft (Mietwohngrundstück)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2005

…und Boden das 1968 errichtete Wohngebäude mit Erd- und Obergeschoß (Altbestand). Im Umfang dieses Bewertungsgegenstandes war zuletzt zum 1.1.1988 der Einheitswert mit erhöht € 29.432,50 festgestellt worden, das ist der seit 1974 unverändert in Höhe von S 300.000 festgestellte und…

UFSI RV/0208-I/03Bewertung einer unbebauten Grundstücksfläche, die erst anläßlich der Schenkung von einem bebauten Grundstück abgetrennt und neu gebildet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2003

…möglich, entgegen der darin getroffenen Feststellung über den Umfang des Bewertungsgegenstandes bestimmte Vermögensteile auszuscheiden. Die Berufungswerberin vermeint demgegenüber, da durch die Schenkung eine eigene wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens (Gst 316/5, unbebautes Grundstück) neu gegründet worden sei, bestehe der Bewertungsgegenstand lediglich aus dem unbebauten Grundstück…

UFSG RV/0657-G/02Keine Wertfortschreibung des Einheitswertes eines unbebauten Grundstückes wegen Nichterreichens der Wertfortschreibungsgrenzen trotz Verringerung der Grundstücksfläche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2003

…des Weggrundstückes 300/8 zum öffentlichen Gut. Diesen Antrag wies das Finanzamt ab mit der Begründung, dass die Überführung ins öffentliche Gut bereits dahingehend berücksichtigt worden sei, als eine Reduktion der Gesamtfläche des Bewertungsgegenstandes auf 1556 m2 erfolgt war. Da die Wertfortschreibungsgrenzen gemäß § 21 Abs…

UFSW RV/0560-W/04Wertfortschreibungsbescheid - Teilrechtskraft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2004

…Anfechtungsmöglichkeit ("Teilrechtskraft") des Fortschreibungsbescheides. Ein Wertfortschreibungsbescheid ist nur hinsichtlich des Wertes, nicht aber hinsichtlich der Art und der Zurechnung des Bewertungsgegenstandes anfechtbar. Weiterhin wirksam sind die Feststellungen der Art des Steuergegenstandes (Weinbaubetrieb) und der Zurechnung (Bw. zur Gänze). Die diesbezüglichen Angaben im angefochtenen Bescheid erfolgten…

UFSW RV/1535-W/08Mietzinsbeschränkung hinsichtlich Garagenplätzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…1. Jänner 2008 mit 636.800,00 Euro und der gemäß AbgabenänderungsG 1982 um 35% erhöhte Einheitswert mit 859.600,00 Euro festgestellt. Entscheidungsgründe Auf Grund der Errichtung eines Neubaus und demzufolge der Änderung der Art des Bewertungsgegenstandes hat das Finanzamt mit Feststellungsbescheid vom 1…

UFSW RV/0128-W/10Kürzung für beschränkten Mietzins bei Feststellung des Einheitswertes (Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…zum 1. Jänner 2009 mit 42.800,00 Euro und der gemäß AbgabenänderungsG 1982 um 35 % erhöhte Einheitswert mit 57.700,00 Euro festgestellt. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Gebäudeaufstockung und demzufolge der Änderung der Art des Bewertungsgegenstandes hat das Finanzamt mit Feststellungsbescheid vom 17. September…

UFSW RV/3697-W/07Bewertung eines Kleingartenhauses auf fremdem Grund und Boden (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2012

…Boden mitbewertet werden, selbst dann nicht, wenn sie wesentliche Bestandteile des Grund und Bodens geworden seien, sondern sie seien als selbständige Bewertungsgegenstände zu erfassen. Ihre Bewertung habe wie bei allen anderen bebauten Grundstücken zu erfolgen, jedoch entfalle der Ansatz eines Bodenwertes. Mit Bescheid gemäß § 299…

UFSW RV/0553-W/13Einwendungen gegen Art- bzw. Wert des Grundstückes bei einem Zurechnungsfortschreibungsbescheid (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2013

…von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit ("Teilrechtskraft") des Fortschreibungsbescheides; so ist zB ein Zurechnungsfortschreibungsbescheid nur hinsichtlich der Zurechnung, nicht aber hinsichtlich der Art und des Wertes des Bewertungsgegenstandes anfechtbar (Ritz2, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, § 193…

UFSW RV/2488-W/11Bewertung eines Kleingartenhauses als Gebäude auf fremdem Grund und Boden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…nicht in Entsprechung des rechtlichen Vorbringens betreffend den Einheitswert. §21 Abs.4 BewG lautet: "Allen Fortschreibungen einschließlich der Fortschreibungen auf Grund einer Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes (Zurechnungsfortschreibung) sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, das auf die Änderung folgt (Fortschreibungszeitpunkt)…

UFSW RV/0900-W/07In der Berufung gegen einen Zurechnungsbescheid kann die Höhe des Einheitswertes nicht angefochten werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten, so wird diesen durch Fortschreibungen Rechnung getragen. Es kann sich dabei um ins Gewicht fallende Wertveränderungen oder Änderungen in der Art oder in der Zurechnung des Bewertungsgegenstandes handeln. Demgemäß unterscheidet man zwischen der Wertfortschreibung, der Artfortschreibung und der Zurechnungsfortschreibung…

UFSL RV/0823-L/07Grundsteuerbefreiung für einen Parkplatz, der von Bediensteten und Besuchern eines Krankenhauses benutzt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2011

…ausgeführt, dass die Fortschreibung zur Berichtigung der im vorangegangenen Feststellungsbescheid enthaltenen Unrichtigkeiten erforderlich war. Die Fortschreibung war erforderlich, weil für einen Teil des Bewertungsgegenstandes ein Grund für eine Steuerbefreiung eingetreten bzw. weggefallen ist. Mit Grundsteuermessbescheid vom 9. Jänner 2007 nahm das Finanzamt zum 1. Jänner…

UFSF RV/0289-F/10Anfechtung eines Zurechnungsfortschreibungsbescheides mit dem Argument, der Einheitswert sei zu hoch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten, so wird diesen durch Fortschreibungen Rechnung getragen. Es kann sich dabei um ins Gewicht fallende Wertveränderungen sowie Änderungen in der Art oder in der Zurechnung des Bewertungsgegenstandes handeln. Demgemäß unterscheidet man zwischen der Wertfortschreibung, der Artfortschreibung und der Zurechnungsfortschreibung…

UFSG RV/0364-G/09Bindungswirkung des EW-Bescheides für alle Elemente des Spruches (hier: Zurechnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

… 186 Abs. 3 BewG Feststellungen über die Art des Gegenstandes der Feststellung und darüber zu verbinden, wem dieser zuzurechnen ist. Im Spruch von Einheitswertbescheiden ist somit über die Art des Bewertungsgegenstandes (der wirtschaftlichen Einheit), den Stichtag für die Wertermittlung, die Höhe des Einheitswertes sowie die…

UFSW RV/2195-W/05Bewertung einer ausgebeuteten Schottergrube.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…5 000 S oder um mehr als 100 000 S von dem zum letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert abweicht (Wertfortschreibung) .... (4) Allen Fortschreibungen einschließlich der Fortschreibungen auf Grund einer Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes (Zurechnungsfortschreibung) sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen…

UFSW RV/0399-W/05Bewertung einer ausgebeuteten Schottergrube.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…festgestellt, ....2. wenn die Art des Bewertungsgegenstandes von der zuletzt im Einheitswertbescheid festgestellten Art abweicht (Artfortschreibung)..... (4) Allen Fortschreibungen einschließlich der Fortschreibungen auf Grund einer Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes (Zurechnungsfortschreibung) sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, das auf die…

UFSW RV/0400-W/05Bewertung einer ausgebeuteten Schottergrube.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…5 000 S oder um mehr als 100 000 S von dem zum letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert abweicht (Wertfortschreibung) .... (4) Allen Fortschreibungen einschließlich der Fortschreibungen auf Grund einer Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes (Zurechnungsfortschreibung) sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen…