…dem Wortlaut des richterlichen Befehls, wobei die rechtliche Zurechnung zur Justizgewalt auch nicht schon dadurch unterbrochen wird, dass den Organen im Vollzug des richterlichen Befehls Gesetzwidrigkeiten hinsichtlich der bei einem solchen Akt zu wahrenden Förmlichkeiten unterlaufen sind (vgl. VwGH 17.5.1995, 94/01/0763…

…das Gericht zur Ahndung der Finanzvergehen zuständig sei, noch nicht [bzw. noch nicht mit einem die Zuständigkeit festlegendem (mit einer für eine Verdachtslage ausreichend konkretem) betraglichen Ergebnis] vorgenommen werden kann, die im Übrigen nach § 58 FinStrG zuständige Finanzstrafbehörde alle zur Sicherung der Beweise erforderlichen Maßnahmen…

…3 FinStrG darstellen. Der zwar formell unter Bezugnahme auf § 99 Abs. 2 FinStrG ausgestellte Prüfungsauftrag sei somit mangels hinreichender Konkretisierung (das Ziel, nämlich die Klärung eines finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhaltes, sei nicht ausreichend konkret umschrieben) inhaltlich materiell nicht als strafrechtlicher, sondern lediglich als abgabenrechtlicher Prüfungsauftrag zu…

…FinStrG bestimmt hinsichtlich den Voraussetzungen für die Durchführung einer Hausdurchsuchung wie folgt: Abs. 1: Die Durchführung einer Hausdurchsuchung (Abs. 2) [ ... ] bedarf eines mit Gründen versehenen Befehles des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs. 2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung…

…Tatplanes habe er konkret in den Jahren 2007 bzw. 2008 bis 2010 auch absichtlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich gemäß §§ 120 f Bundesabgabenordnung (BAO) binnen Monatsfrist der zuständigen österreichischen Abgabenbehörde (hier: dem Finanzamt Oststeiermark) alle Umstände hinsichtlich der Begründung seiner persönlichen…

…dem Wortlaut des richterlichen Befehls, wobei die rechtliche Zurechnung zur Justizgewalt auch nicht schon dadurch unterbrochen wird, dass den Organen im Vollzug des richterlichen Befehls Gesetzwidrigkeiten hinsichtlich der bei einem solchen Akt zu wahrenden Förmlichkeiten unterlaufen sind (vgl. VwGH 17.5.1995, 94/01/0763…

…Sachverhaltes beitragen, honoriert der Gesetzgeber als Milderungsgrund im Falle einer Strafausmessung hinsichtlich des Aussagenden. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Beamten in dem Falle, dass solches tatsächlich angesprochen worden wäre, auch auf diesen Umstand hingewiesen hätten. Keine Entkräftung der Verdachtslage hat sich übrigens für…

…der Finanzbeamten und konkret des R P an den Hausdurchsuchungen selbst nach der nunmehrigen Darstellung des Beschwerdeführers nicht zur Beschlagnahme anderer Gegenstände geführt, war offenkundig bei lebensnaher Betrachtung sein Handeln auch lediglich auf die Auffindung der laut ihnen zur Kenntnis gebrachten gerichtlichen Anweisungen gesuchten Beweisgegenstände…

…der Finanzbeamten und konkret der L R an den Hausdurchsuchungen selbst nach der nunmehrigen Darstellung des Beschwerdeführers nicht zur Beschlagnahme anderer Gegenstände geführt, war offenkundig bei lebensnaher Betrachtung ihr Handeln auch lediglich auf die Auffindung der laut ihnen zur Kenntnis gebrachten gerichtlichen Anweisungen gesuchten Beweisgegenstände…

…der Finanzbeamten und konkret der L R an den Hausdurchsuchungen selbst nach der nunmehrigen Darstellung der Beschwerdeführerin nicht zur Beschlagnahme anderer Gegenstände geführt, war offenkundig bei lebensnaher Betrachtung ihr Handeln auch lediglich auf die Auffindung der laut ihnen zur Kenntnis gebrachten gerichtlichen Anweisungen gesuchten Beweisgegenstände…

…nicht nur jene Rechtsgutverletzung, die das spezifische Erfolgsunrecht des betreffenden Deliktstypus ausmacht, zu verstehen, sondern alle nachteiligen Auswirkungen der konkreten Tat in der sozialen Wirklichkeit. Es ist nicht abwegig, wenn gerade bei einem für Zollbehörden schwer kontrollierbaren Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Tabakwaren über das Internet die genaue…

…einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt. Gemäß § 46 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich…

…nicht nur jene Rechtsgutverletzung, die das spezifische Erfolgsunrecht des betreffenden Deliktstypus ausmacht, zu verstehen, sondern alle nachteiligen Auswirkungen der konkreten Tat in der sozialen Wirklichkeit. Es ist nicht abwegig, wenn gerade bei einem für Zollbehörden schwer kontrollierbaren Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Tabakwaren über das Internet die genaue…

…nicht nur jene Rechtsgutverletzung, die das spezifische Erfolgsunrecht des betreffenden Deliktstypus ausmacht, zu verstehen, sondern alle nachteiligen Auswirkungen der konkreten Tat in der sozialen Wirklichkeit. Es ist nicht abwegig, wenn gerade bei einem für Zollbehörden schwer kontrollierbaren Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Tabakwaren über das Internet die genaue…

…Zubehör für leichte Waffen sowie überschüssige Waffenteile und Zubehör, stammend von der Malaysian Royal Police Force, [ergänze: vorsätzlich] ein zu niedriges Entgelt zugrunde gelegt worden sei. Konkret führt die Begründung dieser Erstbescheide aus: Anfang des Jahres 2000 sei zwischen den Partnern M, Waffenhändler aus MW…

…Verfahren werde sich der ohnehin nur geringe Verdacht gegen den Bf entkräften lassen. Um "Doppelgeleisigkeiten" zu vermeiden, erscheine es daher zweckmäßig, wenn vorläufig gegen den Bf kein Finanzstrafverfahren eingeleitet werde, sondern die Ermittlungsergebnisse des Abgabenverfahrens abgewartet werden. Derzeit sei jedenfalls mangels ausreichender Verdachtslage die Einleitung…

…Norm gegenüber der lex generalis des § 9 Abs 2 KfzStG 1992 iVm § 2 Abs Z 40 KFG 1967 darstellt. Er hat damit lediglich die Definition der Richtlinie übernommen, ohne jedoch Abweichungen hinsichtlich der Bestimmung des nächstgelegenen Bahnhofs zuzulassen. Eine ausdrückliche Bezugnahme auf die konkrete Bestimmung…

…Es steht der Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen daher kein Ermessen zu, sie muss diese Gegenstände beschlagnahmen, wobei für die Beschlagnahme ein auf konkrete Umstände sich gründender Verdacht ausreicht. Die Tat muss also keineswegs erwiesen sein, zumal es sich bei der Beschlagnahme um eine Art…

…dem Prinzip der Zumutbarkeit im Sinne von Erträglichkeit und Einsichtigkeit entspricht als die Überantwortung der Beweisführung auf die Abgabenbehörde, die dem Beweis nach dem Beweisgegenstand eindeutig ferner steht (vgl. VwGH 20. 4. 1999, 94/14/0149; Stoll, BAO-Kommentar, 1569 f). Hinsichtlich der finanziellen Beteiligung…

…die sie erleichtert haben oder aus ihr herrühren, sowie sonstige Beweisgegenstände, insbesondere Schriftstücke, die nicht der Information als Parteienvertreter dienen oder sich als Mitteilung an ihn verstehen. Derartige Gegenstände können durch die Übergabe an einen Entschlagungsberechtigten - beispielsweise im Rahmen einer rechtlichen Vertretung - nicht immunisiert werden…