…um Ergänzung vom 2. Mai 2002 wurde der Bw. vom Finanzamt mitgeteilt, dass Verluste ab dem Verlustentstehungsjahr 1998 (Wirtschaftsjahr 1997/98) entsprechend der VO des BM für Finanzen betreffend die Berücksichtigung von inländischen Betriebsstättenverlusten deutscher Unternehmen, BGBl II Nr. 97/2001, in Österreich insoweit berücksichtigt…

…aus der hervorgehe, dass keine Betriebsstätte bestehe. In ihrer Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 2001 machte die Bw. ebenfalls einerseits Einkünfte aus selbständiger Arbeit in der Höhe von € 1,625.119 und andererseits ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt in der Höhe von…

…Unterlagen nicht zu entnehmen sei, dass in den Niederlanden die österreichischen, negativen Betriebsstätteneinkünfte der Jahre 2000 und 2001 aus der jeweiligen Besteuerungsgrundlage herausgenommen worden seien. Nach den internationalen niederländischen Vorschriften sei es möglich die in Rede stehenden Verluste in den Niederlanden zu verwerten. Eine (nochmalige)…

…dargestellte, Feststellung getroffen: Von der Bw. sei 1999 ein österreichischer Betriebstättenverlust in Höhe von S 925.450,00 (€ 67.255,07) erzielt und in der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 der Abzug dieses Verlustes gemäß § 8 Abs. 4 Z 2 KStG 1988 beantragt worden…

…gehandelt haben dürfte. Beispielhaft sei jedoch bemerkt, dass zwar bei Internet-Recherchen der T.er Firmensitz als ausschließliche Adresse für Bewerbungen zu finden sei, dass aber selbstverständlich auch die Betriebsstätte in R. in elektronischen Telefonbüchern und Firmenverzeichnissen aufscheine. Es möge auch sein, dass eben diese…

…einer österreichischen Kapitalgesellschaft vergleichbar. Eine Verweigerung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung würde eine nach Art. 24 Abs. 3 DBA verbotene Diskriminierung darstellen. Weiters gebiete Art 48 EGV die Erstreckung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung auf Betriebstätten von in der EU ansässigen Kapitalgesellschaften. Würde nämlich die X-B.V. . eine inländische Tochtergesellschaft…

…a. im Inland tätigen Dienstnehmer beschäftigt wurde von Seiten des zuständigen Finanzamtes Wien 1/23 nach Durchführung einer Nachschau gemäß § 144 BAO vom Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte ausgegangen und ein Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2007 erlassen. Mit Eingabe vom 18. September 2007 erhob die Bw…

…und der I. AG geschlossen, nachdem die E. Ltd. das Mitbenutzungsrecht an der Infrastruktur zur Nutzung von Telefonleitungen von der I. AG erhielt. Tz 12) Betriebsstätte der Bw. Aufgrund des oben bereits erwähnten Werbevertrages, abgeschlossen zwischen der Bw. und der Fa. B. KEG, schaltete die…

…Der Bw. stellte weiters fest, dass DBAs zwar nur im Rang einfacher Bundesgesetze stünden, aber als "lex specialis" Vorrang vor den (entgegenstehenden) Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts hätten. Betreffend die Betriebsstätte in Ägypten führte der Bw. aus, dass die Projektlaufzeit in Ägypten am 20. März 2000…

…zur Betriebstätte seien als Fahrten Wohnung Arbeitsstätte einzustufen. Die genaue Anzahl der privat gefahrenen Kilometer könne nicht nachvollzogen werden. Nach Ansicht des Betriebsstättenfinanzamtes ließen die Ungenauigkeiten eine Sachbezugsreduzierung nicht zu. Im Vorlageantrag vom 20. August 2009 hielt der Berufungswerber fest, dass die Differenzen daraus resultieren…

…nicht begünstigt. Um nochmalige Überprüfung werde ersucht. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2003 wurde das Finanzamt für den 23. Bezirk in Wien (Betriebsstättenfinanzamt) vom Wohnsitzfinanzamt um Klärung dahingehend ersucht, ob es sich beim Bw. in den Kalenderjahren 2000 und 2001 bei der Firma B. um…

…Mai 2010 wurde bei der Änderung der Besteuerungsgrundlagen der Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 unter den Positionen "(KZ 704) Bilanzgewinn/Bilanzverlust", "(KZ 746) Ausländische Verluste aus Betriebstätten, für die das Besteuerungsrecht einem anderen Staat zusteht" und "" (KZ 777) Gesamtbetrag der Einkünfte" jeweils unter der Bezeichnung…

…in Deutschland ansässig seien. Als Ansässigkeitsstaat habe Deutschland das Besteuerungsrecht auf Unternehmensgewinne, soweit die Tätigkeit nicht durch eine in Österreich gelegene Betriebsstätte ausgeübt werde. Nach der allgemein anerkannten Dreistufentechnik zur Lösung internationaler Steuerfälle sei in der ersten Stufe festzustellen, ob nach innerstaatlichem Steuerrecht Steuerpflicht bestehe…

…in Deutschland ansässig seien. Als Ansässigkeitsstaat habe Deutschland das Besteuerungsrecht auf Unternehmensgewinne, soweit die Tätigkeit nicht durch eine in Österreich gelegene Betriebsstätte ausgeübt werde. Nach der allgemein anerkannten Dreistufentechnik zur Lösung internationaler Steuerfälle sei in der ersten Stufe festzustellen, ob nach innerstaatlichem Steuerrecht Steuerpflicht bestehe…

…Ungeachtet des Umstandes, dass das DBA-Schweiz kein Betriebstätten-Attraktionsprinzip kenne, bleibe für ein Besteuerungsrecht Österreichs kein Raum (Berufung vom 29.7.2008). Die allgemein gehaltenen behördlichen Ausführungen zu seinem Berufsbild in der Berufungsvorentscheidung vom 28.5.2010 deckten sich nicht mit der allein maßgeblichen…

…1 Z 10 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 2011/76 lediglich erforderlich sei, dass die Entsendung nicht in eine Betriebsstätte im Sinne des § 29 Abs. 2 lit. a und b BAO erfolge und die Entsendung zu Baustellenbetriebsstätten aufgrund der neuen Regelung in jedem Fall unschädlich…

…Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Inländische Betriebe sind gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 lit. a EStG 1988 Betriebe von inländischen Arbeitgebern oder inländische Betriebsstätten von im Ausland ansässigen Arbeitgebern. Begünstigte Auslandstätigkeiten sind gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 lit. b EStG 1988 die Bauausführung…

…an die XY. GmbH. Die XY. GmbH verfügt über mehrere Betriebstätten in Österreich, darunter eine im Süden von Graz. Der Kontakt des Bw mit dem FA hatte sich bis 2007 im Wesentlichen auf beantragte Arbeitnehmerveranlagungen zur Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben beschränkt. Die Einkünfte der…

…an die XY. GmbH. Die XY. GmbH verfügt über mehrere Betriebstätten in Österreich, darunter eine im Süden von Graz. Der Kontakt des Bw mit dem FA hatte sich bis 2007 im Wesentlichen auf beantragte Arbeitnehmerveranlagungen zur Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben beschränkt. Die Einkünfte der…

…vom VwGH aufgeworfene Unvereinbarkeit der Versagung der Begünstigung für ausländische Körperschaften mit den Grundfreiheiten der EU. Im Zusammenspiel mit dem VwGH-Erkenntnis liege somit ein rechtswidriger Widerspruch zu zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen (Betriebsstättendiskriminierungsverbot gemäß Art. 24 DBA Österreich - Schweiz) vor. Dem Steuerpflichtigen könne nicht zugemutet weden…