…Finanzamt vertrete daher zu Unrecht die Auffassung, dass auch für Umwandlungen vor dem 21.8.2003 ein Betriebserfordernis am Tag des Umwandlungsbeschlusses gegeben war. Der gesellschaftsrechtliche Beschluss zur Umwandlung sei vor den Busverkäufen (Jänner und Februar 2002) getroffen worden, die firmenbuchmäßige Beantragung und Durchführung sei…

…Betrieb mehr vorhanden gewesen sei und deshalb in letzter Konsequenz der Verlustabzug auf den Bw. nicht übergehen könne. Dies treffe jedoch nicht zu: Das Betriebserfordernis sei auch erfüllt, wenn ein verpachteter Betrieb übertragen werde, sofern mit der Verpachtung nicht eine Aufgabe des Betriebes verbunden sei…

Was allerdings die Nichtberücksichtigung des erklärten (laufenden) Verlustes aus Gewerbebetrieb 2005 in unbestrittener Höhe von 103.771,81 Euro anlangt (vgl. Tz 3 des Außenprüfungsberichtes; Stellungnahme des Prüfers vom 6. September 2010), so hat das Finanzamt diesbezüglich (ursprünglich) die Rechtslage verkannt. Wie aus den o…

…und sachlichen Produktionsmitteln zu einer organisatorischen Einheit zur Erzielung von Einkünften (vgl. VwGH 18.11.2009, 2006/13/0160, und die dort angeführten Literaturstellen). Im Falle einer Kapitalgesellschaft ist das Betriebserfordernis nicht schon auf Grund von § 7 Abs. 3 KStG 1988 erfüllt, wonach bei Steuerpflichtigen…

…Herr Dr. W beteiligt sich in dieser Eigenschaft gegen Anteil an Gewinn und Verlust mit einer Hafteinlage von 1,500.000 S; diese Einlage ist je nach Betriebserfordernis in Teilen oder zur Gänze auf Abruf zu leisten. III. Herr Dr. W ist jederzeit berechtigt, in…

…2 in § 9 Abs. 8 in der geltenden Fassung nicht mehr vorgesehen sei, sei nunmehr auch eine Rückerstattung von Mindestkörperschaftsteuern bei natürlichen Personen (unter Beachtung des Betriebserfordernisses) möglich. Dies bedeute, dass die Anrechnung von übernommenen Mindestkörperschaftsteuerguthaben gleichrangig mit anderen Steuervorauszahlungen zu erfolgen habe. Es sei…

…Juli 1995, 91/14/0217) im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge übertragen worden sei. Das Betriebserfordernis gemäß § 7 Abs 1 Z 1 UmgrStG sei in jeder Weise erfüllt, weil die steuerliche Tatbestandsvoraussetzung der Steueranhängigkeit der stillen Reserven gegeben sei. Die vortragsfähigen Verluste der übertragenden Gesellschaft seien gemäß…

…übertragen wird und stelle damit auf den handelsrechtlichen Übertragungsvorgang ab. Ob dabei das Betriebserfordernis lediglich im Zeitpunkt der Fassung des Umwandlungsbeschlusses oder auch noch bei Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Firmenbuch gegeben sein müsse, könne dahingestellt bleiben, weil die GmbH am Tag der Fassung des Umwandlungsbeschlusses…

…des Umwandlungsbeschlusses ein Betrieb vorhanden sein muss (vgl. auch Wellinger, ÖStZ 2004, 182, Betriebserfordernis bei Umwandlungen nach Art. II UmgrStG). Der Wortlaut des § 7 Abs. 1 UmgrStG in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz spricht von Umwandlungen, bei denen ein Betrieb übertragen wird und stellt damit…

…EStG 1988 vorliegen (vgl. Hügel/Mühlehner/Hirschler, Umgründungssteuergesetz, Kommentar, § 7 Rz 30). Divergierende Auffassungen bestehen in der Literatur darüber, zu welchem Zeitpunkt das Betriebserfordernis erfüllt sein muss. Während nach Hügel/Mühlehner/Hirschler (Umgründungssteuergesetz, Kommentar, § 7 Rz 35) auf den Zeitpunkt der Vornahme der Umwandlung, dh…

23.480,00 | 20,00 | 4.696,00 | 16.770,00 | 1988 | Superbase | 7.480,00 | 20,00 | 1.496,00 | 5.340,00 | | Gesamt: | 383.562,00 | | 76.712,00…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch die Steuerberaterin, vom 24. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 25. April 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2004 entschieden: Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2001…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 10.08.2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Gutschrift entsprechen jener der Berufungsvorentscheidung vom 23…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2001 und 2003…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 25. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 25. Juli 2011 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid vom 25. Juli 2011 wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufgehoben und die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden, Hofrat Dr. Erwin Csaszar, dem sonstigen hauptberuflichen Mitglied, Hofrat Mag. Kurt Lorenz, und die weiteren Mitglieder, Dr. Raimund Brandl, Arbeiterkammer Burgenland, und KommR Dkfm. August Tree, Wirtschaftskammer Wien, über die Berufungen der Bw, vertreten durch Cabjolsky & Otto…

Die Firma T. D. Limited wurde am 18.12.2003 registriert und hat ihren Firmensitz in Malta, La Valetta an der Anschrift X-Street. Es handelt sich um eine International Trading Company gemäß New Company Act 1995. Diese dürfen ihre Aktivitäten von Malta aus, aber…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 31. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 21. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid vom 21. Mai 2010 und die Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 2011 werden gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 27. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. April 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Elisabeth Leitner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…