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UFSK RV/0281-K/09Ist eine Betriebsveräußerung etwa vier Jahre nach Inbetriebnahme eines Kleinkraftwerkes als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO zu qualifizieren, welches zur Rückforderung der für die Herstellungskosten gewährten IZP führen kann?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2010

…war es, die Investitionstätigkeit der österreichischen Wirtschaft in den Jahren 2002 bis 2004 aus konjunkturellen Gründen anzukurbeln (Quantschnigg, ÖStZ 2003/239). Hödl verneint eine Behaltefrist und kommt im Kern zum Ergebnis, dass es ausreichend sei, wenn das entsprechende Wirtschaftsgut dem Anlagevermögen zuzurechnen ist (Hödl, SWK…

UFSW RV/2542-W/11Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG): Anschaffung durch eine GmbH wirkt nicht auf das nach Art. III UmgrStG eingebrachte Einzelunternehmen zurück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013

…der Bw seine Rechtsansicht und führt ergänzend aus: Bei der Formulierung des § 10 Abs 3 Z 2 EStG idF BudBG 2007 werde ausdrücklich auf die Betriebsbezogenheit der Steuerbegünstigung abgestellt. Der Betrieb des Bw werde im Rechtskleid der GmbH fortgeführt. Die Ansicht, eine Anschaffung begünstigter Wirtschaftsgüter…

UFSG RV/0252-G/05Referenzzeitraum für die Investitionszuwachsprämie bei unterjähriger Abspaltung zur Neugründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2006

…Betriebsbezogenheit jedenfalls zu beachten, unabhängig davon ob zu Buchwerten übertragen wird oder nicht. Für den Berufungsfall bedeutet dies, dass die Bw., die jedenfalls partielle Gesamtrechtsnachfolgerin der abspaltenden Gesellschaft ist, die Anschaffungskosten der laut Übertragungsbilanz übernommenen Wirtschaftsgüter der letzten drei Wirtschaftsjahre (ist gleich Kalenderjahre, weil der…

UFSG RV/0523-G/05Wirtschaftsgutbezogene Aufteilung des Investitionszuwachses 2002 bei abweichendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2006

…EStR unter Rz. 8229 getragen, deren Heranziehung als Auslegungshilfe durchaus zulässig ist. Danach ist bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr 2001/2002 der Investitionszuwachs des Kalenderjahres 2002 wirtschaftsgutbezogen den Investitionen des Wirtschaftsjahres 2001/2002 und den Investitionen des Wirtschaftsjahres 2002/2003 zuzuordnen. Dabei sind Investitionen, für die…

UFSG RV/0076-G/04Vergleichszeitraum für den IZP-Anspruch nach Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

…Vergleichszeitraumes wäre eine analoge Vorgangsweise möglich gewesen. Die Anknüpfung an die Verhältnisse des Rechtsvorgängers in Rz 8222 EStR beziehe sich nicht auf die Wirtschaftsjahre im Vergleichszeitraum sondern diene im Sinne der Betriebsbezogenheit der IZP der sachgerechten Zuordnung der Anspruch vermittelnden Wirtschaftsgüter zur jeweiligen betrieblichen Einheit…

UFSL RV/0928-L/10Zugehörigkeit von Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2012

…seine Beteiligung an der Gesellschaft, durch sein Sonderbetriebsvermögen oder Leistungsbeziehungen iSd § 23 Z 2 veranlasst sind. Es sind dies also persönliche Erträge und persönliche Aufwendungen eines Mitunternehmers. In eine Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG kann nur notwendiges Betriebsvermögen einbezogen werden. Bei Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens…

UFSW RV/3496-W/08Investitionszuwachsprämie - "Behaltefrist" für prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2010

…sich aus dem Zweck der Bestimmung ein Zustehen der Prämie, wenn das Wirtschaftsgut zunächst für den langfristigen Einsatz bestimmt gewesen sei, nach der Anschaffung eintretende Unwägbarkeiten jedoch zum Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen führten. Die Betriebsveräußerung (Teilbetriebsveräußerung) sei unter diesem Gesichtspunkt aufgrund der Betriebsbezogenheit nicht schädlich…

UFSW RV/0982-W/09Ist das Ausscheiden von angeschafften Bäckereimaschinen vor Ablauf der halben betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer aus dem Unternehmen ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO oder waren dafür Unwägbarkeiten maßgeblich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…hinsichtlich einer IPZ für jedes Steuersubjekt getrennt zu beurteilen ("Betriebsbezogenheit", s. Hofstätter/Reichel, EStG Kommentar, § 108eEStG, S.3 und Tz 8; VwGH 21.09.2006, 2006/15/0236). Somit trifft es zu, dass die potenziell prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter das Einzelunternehmen 2005 (endgültig) verlassen haben und nicht…

UFSG RV/0408-G/04Dienstwohnung für Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft =Ehepaar) gehört zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2006

…des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind. Da die gegenständlichen Aufwendungen und Investitionen keine abzugsfähigen Aufwendungen bzw. Ausgaben im Sinne dieser ertragsteuerlichen Bestimmungen darstellen, weil sie sich auf ein steuerneutrales Wirtschaftsgut beziehen…

UFSL RV/1385-L/101. PKW-Auslandsleasing: Verwendungseigenverbrauch für die tatsächliche private Nutzung. 2. Verdeckte Ausschüttung: auch auf die Angemessenheit der Gesamtentlohnung ist zu achten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012Teil 1/2

…dass Wirtschaftsgüter einer Körperschaft, deren Anschaffung oder Herstellung rein gesellschaftsrechtlich veranlasst sei und die nicht der Einkommenserzielung der Körperschaft dienen würden, kein Betriebsvermögen, sondern steuerneutrales Vermögen darstellen würden. Mangels Betriebsbezogenheit der Dienstnehmerwohnung sei der Gewinn der Berufungswerberin nicht nur hinsichtlich der laufenden Aufwendungen außerbilanziell für…

UFSL RV/0889-L/04Sonderbetriebsausgaben (Kosten der Finanzierung des Anteiles des Komplementärs einer KG) - Vorleistungen iSd EnAVG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2007

…23ff). Das Sonderbetriebsvermögen werde für betriebliche Zwecke der Personengesellschaft unabhängig davon angeschafft, ob es entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen werde. Es wäre daher systemgerecht, den Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens und für Sonderbetriebsausgaben generell zuzulassen. Damit wäre eine weitgehende umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung…

UFSF RV/0014-F/04Zugehörigkeit von Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007

…45 und die dort jeweils angeführten Judikate). Dabei sind die Zweckbestimmung des Wirtschaftsgutes, die Besonderheiten des Betriebes und des Berufszweiges des Steuerpflichtigen sowie die Verkehrsauffassung maßgebend. Bloß subjektive Momente des Steuerpflichtigen, wenn sie nicht in der Außenwelt zum Ausdruck kommen, sind dagegen nicht entscheidend (VwGH …

UFSW RV/1814-W/03Auflösung des IFB bei Einbringungen gemäß Art. III StruktVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2006

…unterziehen. Von dieser Regelung seien Investitionsfreibeträge nicht betroffen. Zu dem Argument der Bw., die Bp. habe die Behaltefrist gesetzwidrig auf drei Jahre eingeschränkt werde angemerkt, dass die vom Unternehmen gewählte Einbringungsmethode eine Betriebsveräußerung darstelle, und somit sämtliche Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen ausscheiden würden. Die in …

UFSW RV/2422-W/09Investitionszuwachsprämie iZm Betriebsveräußerung im 4. Jahr nach deren Geltendmachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…mit der Tatsache, dass die Behaltefrist von 4 Jahren nicht eingehalten worden wäre. Diese Beurteilung findet jedoch im Gesetz keine Deckung. Im Gesetz (§ 108e EStG) ist keinerlei Behaltefrist enthalten. Es ist als Voraussetzung lediglich normiert, dass es sich um ein ungebrauchtes abschreibungsfähiges körperliches Wirtschaftsgut handeln…

UFSI RV/0276-I/09Zugehörigkeit von Wertpapieren zum Privatvermögen (kein gewillkürtes Betriebsvermögen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2013Teil 1/2

…2006/15/0031); subjektive Momente wie zB der Anschaffungsgrund sind für die Qualifikation nicht entscheidend (Jakom/Marschner, EStG, 2013, § 4 Rz 71ff; Doralt, EStG11, § 4 Tz 46). Zum notwendigen Betriebsvermögen gehören alle Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind und ihm…

UFSF RV/0305-F/09Investitionszuwachsprämie bei entgeltlichem Betriebserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…56.006,26 Euro Die für die Entrichtung einer Nachzahlung zustehende Frist ist der gesondert zugehenden Buchungsmitteilung zu entnehmen. Begründung: "Gemäß § 108 e EStG kann eine Investitionszuwachsprämie (IZP) von 10% vom Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern geltend gemacht werden. Bei allen Arten von Betriebs- und Teilbetriebsübertragungen…

UFSW RV/0217-W/121. Beginn der gewöhnlichen Abschreibung (§ 7 EStG) eines Konzertflügels 2. Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Instruments am Betriebsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…einer Betriebsbezogenheit (nicht: Betriebsnotwendigkeit) werde zugestimmt. 2. Gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG seien jedoch "Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der…

UFSL RV/0612-L/04Bewertung von Grund und Boden einer Betriebsliegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2010Teil 2/3

…dass der idealtypische Fremdvergleich die Bedachtnahme auf solche besonderen Umstände im Einzelfall jedenfalls nicht ausschließe. Gassner (Anm.: Raupach (Hrsg), Werte, 266 ff) äußert sich sogar dahin gehend, dass der gemeine Wert dem Merkmal der Betriebsbezogenheit keinesfalls Rechnung trage und daher als Bewertungsmaßstab für die verdeckte…

UFSW RV/1116-W/04Verdeckte Ausschüttung bei unterpreisigem Ankauf einer Liegenschaft durch eine GmbH von ihrem Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.06.2008Teil 2/2

…dass der idealtypische Fremdvergleich die Bedachtnahme auf solche besonderen Umstände im Einzelfall jedenfalls nicht ausschließe. Gassner (Anm.: Raupach (Hrsg), Werte, 266 ff) äußert sich sogar dahin gehend, dass der gemeine Wert dem Merkmal der Betriebsbezogenheit keinesfalls Rechnung trage und daher als Bewertungsmaßstab für die verdeckte…

UFSW RV/3348-W/09Anerkennung von Motivationsseminaren bei einem Finanzdienstleister?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2011

…Von den Kosten des Navigationssystems, dem Handyaufladekabel und der Digicam wurde ein 40%iger Privatanteil ausgeschieden. Übersteigen die Anschaffungskosten bei einem mehr als ein Jahr nutzbaren Wirtschaftsgut € 400,00 können sie nur verteilt über die voraussichtliche Nutzungsdauer abgesetzt werden. Die Kosten für die Freisprecheinrichtung…