…Dienen die vom Betrieb erbrachten Leistungen nur dieser Vorbereitung und sind sie zur angestrebten (Wieder-)Eingliederung der von der Körperschaft geförderten Personen in den normalen Arbeitsprozess notwendig, steht § 65 Nrn. 2 und 3 AO 1977 (entspricht: § 45 Abs. 2 lit. b und c BAO) nicht…

…2000 gemäß § 240 Abs. 3 BAO und beantragte dessen Aufhebung. Begründend führte der Bw. die folgenden Argumente ins Treffen: Dem Bw. komme der Gemeinnützigkeitsstatus der §§ 34 ff BAO zu. Die in Rede stehenden Zinserträge seien dem unentbehrlichen Hilfsbetrieb zugeordnet. Diesbezüglich normiere § 45 Abs. 2 BAO…

… 35 Abs. 2 BAO entfällt, oder - der Ansicht des Finanzamtes entsprechend - einen abgabepflichtigen entbehrlichen Hilfsbetrieb oder Gewerbebetrieb darstellt. Abweichend von der eingereichten Körperschaftsteuererklärung ("Einkünfte aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 1 BAO oder § 45 Abs. 3 BAO = 0,--") setze das Finanzamt die Körperschaftsteuer für…

…Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 2 BAO zu werten. Im Gegensatz dazu seien entbehrliche Hilfsbetriebe dadurch charakterisiert, dass sie zu steuerpflichtigen Betrieben in größerem Umfang in Wettbewerb treten, als dies zur Erfüllung der begünstigten Zwecke unvermeidbar ist. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 3 BAO werde…

…Abs. 3 BAO. Sie führte aus ein gemäß § 5 Z 6 KStG gemeinnütziger Verein zu sein. Der Vereinszweck werde im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, der /die unentbehrliche/n Hilfsbetrieb/e gemäß § 45 Abs. 2 BAO und der/die entbehrliche/n Hilfsbetrieb/e gemäß § 45 Abs…

…abgabepflichtigen Betrieben nur in einem unvermeidbaren Wettbewerb steht. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, auf den diese - ein Naheverhältnis zur begünstigten Zweckverfolgung aufweisenden - Voraussetzungen nicht zutreffen (begünstigungsschädlicher Betrieb), gilt gemäß § 45 Abs. 3 BAO als begünstigungsschädlich. Eine an sich begünstigte Körperschaft, die einen Gewerbebetrieb, land- und forstwirtschaftlichen Betrieb…

…erheben wären. Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Gemäß § 115 Abs. 3 BAO haben die Abgabenbehörden…

…bzw. eingeschränkt, dass laut Abgabenbehörde der "erweiterte Küchenbetrieb" einen Gewerbebetrieb oder "zumindest" einen begünstigungsschädlichen Betrieb iSd. § 45 Abs. 3 BAO darstelle. Es werde nun um eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs 2 BAO dahingehend ersucht, dass zwar die Abgabepflicht hinsichtlich des "schädlichen Teils" bestehen bleibe, die…

…Kellner erfolgt, auf die diesbezüglichen Nachforderungen an Umsatz- und Kapitalertragsteuer bezieht, ist hierauf folgendes zu erwidern: Gemäß § 184 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde die Besteuerungsgrundlagen insbesondere dann zu schätzen, wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet…

…Gemeinnützigkeit ausschließlich die Abgabenbehörde berufen sei. Die Tätigkeit der entgeltlichen Personenbeförderung stelle daher in jedem Fall einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 3 BAO bzw. - wie folgende Ausführungen zeigen würden - bereits einen Gewerbebetrieb nach § 44 Abs. 1 BAO dar. Aus den vorgelegten Saldenlisten zum 31…

…die maßgebende Einheitswertgrenze von ATS 900.000,00 nicht zweimal vor dem 1.1.1997 gemäß § 125 Abs 3 BAO überschritten hätten und mit 1.1.1997 daher ein Wechsel von einer Vollpauschalierung zur Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu erfolgen gehabt habe. Ebenso kam das Finanzamt…

…des Rechnungs- und Jahresabschlusses zu bestätigen. Der Bw. ist als Verein im Vereinsregister seit 21.12.2006 eingetragen. Hinsichtlich der unentbehrlichen Hilfsbetriebe gem. § 45 Abs 2 BAO ist der Bw. steuerlich erfasst. Nach den Angaben des Bw. im Antrag auf Aufnahme in die Spendenliste gem. …

…(-3.504,53 €) im Einkunftsanteil sind enthalten: nicht ausgleichsfähige Verluste: 2.462,00 S, (178,92 €) nicht vortragsfähige Verluste: 45.761,38 S, (3.325,61 €) Die im Kalenderjahr 1994 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden gemäß § 188 BAO festgestellt mit: -599.566…

…St. seinen Beitritt zum Vorlageantrag der Bw. und führte wortgleich zum Sachverhalt aus. Im Zuge des ersten gemäß § 279 Abs. 3 BAO vor dem unabhängigen Finanzsenat durchgeführten Erörterungsgesprächs gab die steuerliche Vertretung zunächst die gesellschaftsrechtliche Verschmelzung der Bw. mit einer weiteren Konzernfirma bekannt. Zum Sachverhalt…

…Zigaretten nicht ins Wareneingangsbuch aufgenommen (Siehe § 3 Abs 2 der Verordnung). Gemäß § 128 Abs. 1.2. Satz BAO sind Waren, die nach der Art des Betriebes üblicherweise zur gewerblichen Weiterveräußerung erworben werden auch dann in das Wareneingangsbuch einzutragen, wenn sie für betriebsfremde Zwecke verwendet werden…

…wenn der Empfänger dem zum Abzug Verpflichteten schriftlich erkläre, dass die Zinserträge als Betriebseinnahmen eines in- oder ausländischen Betriebes zu erfassen seien. In der Verwaltungspraxis sei es unbestritten, dass auch unentbehrliche Hilfsbetriebe nach § 45 Abs. 2 BAO in den Genuss des § 94 Z 5 lit…

…richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. 3. ... 4. ... 5. Die zu Büchern oder Aufzeichnungen gehörigen Belege sollen derart geordnet aufbewahrt werden, dass die Überprüfung der Eintragungen jederzeit möglich ist. Gemäß § 132 Abs. 1 BAO sind Bücher und Aufzeichnungen sowie die zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörigen…

…Z 2 und 3 BAO). Die Kapitalertragsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer. Das Recht auf Festsetzung der Kapitalertragsteuer hängt somit von der Verjährung des Rechts auf Festsetzung der Jahreseinkommensteuer ab (VwGH 12.12.2007, 2006/15/0004). Gemäß § 209 Abs. 1 BAO in der auf…

…gleich den Betrieben, die von Beginn an den maßgebenden Einheitswert von 65.500,-- € überschritten haben, die pauschale Gewinnermittlung gemäß der Teilpauschalierung vorzunehmen. Ausnahmsweise gewährt § 1 Abs 3 LuF Pausch VO 2001 in Verbindung mit § 125 Abs 3 und 4 BAO bei erstmaligem oder zweitmaligem…

…Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs 4 BAO der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 richtet, wird der Berufung Folge gegeben; diese Wiederaufnahmebescheide werden ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) betreibt seit 1997 einen C-Handel, dessen Ergebnisse er gemäß § 4 Abs 3…