Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates…

…zumindest wissen hätte müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Ob ein Unternehmer von den betrügerischen Handlungen wissen musste, sei anhand objektiver Kriterien zu prüfen. Zu diesem Zweck sei zu prüfen, ob der Unternehmer alle…

…ob die Geschäftsgebarung des S. noch in Ordnung sei und die Investition derartiger großer Summen nicht eventuell rechtswidrig wäre. Dieser habe gesagt, mit Autohandel ließen sich sicher nicht so große Gewinne machen, wie S. immer angebe, es bestehe aber im Handel mit Optionen die Möglichkeit…

…bekanntgegeben habe. Mit Urteil des LG L. vom 08.07.2010 sei S. wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges und anderen betrügerischen Handlungen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden, welche nach Berufung der STA L. vom OLG L. auf…

…durch keinerlei Beweis- bzw. Bescheinigungsmittel (zB. nähere Angaben zu dem angeblich mit dem kommissionsweisen Verkauf befassten Autohändler) oder auch nur entsprechende Beweisanbote untermauerten Rechtfertigungen etwas zu ändern. Hinsichtlich des Teilbereiches D ("Unterlassene NoVA-Abfuhr") wird zum Fahrzeug der Marke Audi, Typ: A 4 Cabrio, FgNr…

…erfolgte immer über die Bank. Infolge Zahlungsrückständen, Zahlungsunfähigkeiten, Konkursen und betrügerischen Handlungen sowie nicht durch Versicherungen gedeckte Diebstähle (wegen Nichtbezahlung von Prämien) von vielen Leasingnehmern wurden wesentliche Verluste erwirtschaftet, so dass das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Feber 1995 von Liebhaberei ausging und vom Bw…

…...7820 - laut Bescheid buchhalterisch nicht erfasster Verkauf an inländischem Endabnehmer - sei an einen italienischen Autohändler verkauft worden und habe dieser das noch in Österreich verbliebene Fahrzeug (über Vermittlung des Bf.) an den genannten inländischen Endabnehmer verkauft. Zum bereits vorangeführten Pkw Toyota RAV4 mit der FgNr…

…Diese Verweigerung des Vorsteuerabzugs wegen formeller Mängel trotz Vorliegens sämtlicher materieller Voraussetzungen wurde wiederholt kritisiert und auch als Verletzung des dem Gleichheitssatz innewohnenden Verhältnismäßigkeitsprinzips erkannt. Stellt der leistende Unternehmer in betrügerischer Absicht eine Rechnung mit einer Adresse, unter der nie eine Geschäftstätigkeit entfaltet worden ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 23. Jänner 2006 und 6. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 16. Jänner 2006 und 6. Februar 2006 betreffend Normverbrauchsabgabe entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Angela Paulus, Mag. Michael Schiller und Friedrich Hagl im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec über die Berufungen der Bw. , Wien5, vertreten durch SteuerberaterX, Wien6, vom 12. April…