…des "neuen" Fahrzeuges mit Umsatzsteuer ist auf die geltende nationale und innergemeinschaftliche Rechtslage zu verweisen, wonach bei Lieferungen von neuen Fahrzeugen ausschließlich das Bestimmungslandprinzip gilt. Dieses Prinzip wird erreicht, indem auf der Importseite der Erwerb neuer Fahrzeuge als innergemeinschaftlicher Erwerb behandelt und der Umsatzsteuer (Erwerbsteuer…

…Folge der Verwirklichung des Bestimmungslandprinzips, die mit einer Entlastung im Ursprungsland einhergeht. Für eine grenzüberschreitende Beförderung ist jedoch die Abwicklung eines Mehrwertsteuerrückerstattungsverfahrens nicht erforderlich, weshalb der Unabhängige Finanzsenat diese Leistung auch nicht als handelsübliche Nebenleistung ansieht. Hinzu kommt, dass nach dem Bestimmungslandprinzip die Leistungen nicht…

…nur für jene Beförderungen die Begünstigung versagen, deren Ausgangspunkt und Bestimmungsort in Österreich gelegen sind. Somit stellt auch das Abkommen auf eine Art ,Bestimmungslandprinzip' ab, das eine Kfz-Steuereinhebung von der Verwendung der Fahrzeuge im Inland abhängig macht. Eine grundsätzliche Zulassungspflicht dieser nur vorübergehend in…

…Adresse, zugelassen. Mit Schriftsatz vom 11.10.2012 erhob der Bw Berufung "gegen den Umsatzsteuerbescheid" und führte weiter aus: "der von Ihnen behauptete innergemeinschaftliche Erwerb hat nicht stattgefunden. Nach dem Bestimmungslandprinzip ist nämlich die Umsatzsteuer in dem Staat abzuführen, in dem das Auto angemeldet wird…

…9. August 2011 ab. Es liege keine sachliche Unbilligkeit vor. Aufgrund der Rechtslage gelte bei Lieferungen von neuen Fahrzeugen ausschließlich das Bestimmungslandprinzip. Demzufolge stehe Österreich das alleinige Besteuerungsrecht zu. Die Belastung des Fahrzeugkaufes mit österreichischer Umsatzsteuer sei daher ein offenbar vom Gesetzgeber beabsichtigtes Ergebnis. Es…

…3 Abs. 7 UStG 1994 gelte bei Lieferungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren (z.B. Mineralöl, Heizöl) an Privatpersonen das Bestimmungslandprinzip. Es komme die Versandhandelsregelung zur Anwendung. Bei Unternehmen und juristischen Personen greife die Erwerbsbesteuerung (keine Erwerbsschwelle). Daher seien Lieferungen an Privatpersonen unabhängig von der Überschreitung der…

…1 Abs. 2 Z 1 BMR allerdings auch dann vor, wenn der Erwerber nicht zu dieser Personengruppe zählt. Das Bestimmungslandprinzip kommt beim Erwerb eines Neufahrzeuges somit auch zur Anwendung, wenn ein Nichtunternehmer das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet erworben hat. Gemäß Art. 1 Abs. 9 BMR…

…im Folgenden nicht angeführt, bezüglich des Verfahrensganges, des Parteienvorbringens und des festgestellten Sachverhaltes auf die zur NoVA ergangene Berufungsentscheidung verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Umsatzbesteuerung des innergemeinschaftlichen (ig.) Erwerbes neuer Fahrzeuge erfolgt nach dem so genannten strengen Bestimmungslandprinzip, d.h. die USt wird…

…Handykunden ein lückenloses Handynetz und einen besseren Empfang zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Hintergrundes der Regelung des § 3a Abs. 6 UStG 1994 (Anwendung des Bestimmungslandprinzips) sei jedoch eine wirtschaftliche Gewichtung nötig, die darauf abstelle, ob der Zusammenhang mit dem Grundstück wirklich im Vordergrund steht…

…darüber hinaus aus nachstehenden Gründen zu Unrecht erfolgt: Die Waren wären in Österreich nicht in den Verkehr gesetzt worden. Diese Vorschreibung der EU diene daher nicht der Sicherung des Bestimmungslandprinzips, wonach der Konsument importierter Waren die gleiche Steuerbelastung tragen soll wie der heimischer Waren (bzw…

…ein anderes EU-Land transportiert wurden. Aus diesem Grunde könne der Beschwerdeführerin die Einfuhrumsatzsteuer samt Abgabenerhöhung nicht rechtsgültig vorgeschrieben werden, weil die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Da im EU-Recht das Bestimmungslandprinzip gelte, bedeute dies, dass international gehandelte Waren und Dienstleistungen…

…Gebiet eines EU-Mit-gliedstaates in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates geliefert wird, als innerge-meinschaftlicher Erwerb der Umsatzsteuer. Die Privatperson wird in diesem Fall zum umsatzsteuerlichen Unternehmer. Es gilt das Bestimmungslandprinzip, dh. das Fahrzeug wird ohne ausländische Umsatzsteuer (der Verkäufer verrechnet keine Umsatzsteuer)…

…die Sicherheitsleistung im Zoll- und Verbrauchsteuerrecht sind für das gute Funktionieren des Binnenmarktes von Bedeutung, vor allem weil die Verbrauchsteuern noch nicht gänzlich harmonisiert sind und nach dem Bestimmungslandprinzip erhoben werden. Das durch gemeinschaftsrechtliche Regeln geschaffene System von Sicherheitsleistungen soll den Handelsverkehr dadurch erleichtern (begünstigen…

…Gebiet eines EU-Mit-gliedstaates in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates geliefert wird, als innerge-meinschaftlicher Erwerb der Umsatzsteuer. Die Privatperson wird in diesem Fall zum umsatzsteuerlichen Unternehmer. Es gilt das Bestimmungslandprinzip, dh. das Fahrzeug wird ohne ausländische Umsatzsteuer (der Verkäufer verrechnet keine Umsatzsteuer)…

…eines anderen EU-Mitgliedstaates geliefert wird, als innergemeinschaftlicher Erwerb der Umsatzsteuer. Die Privatperson wird in diesem Fall zum umsatzsteuerlichen Unternehmer. Es gilt das Bestimmungslandprinzip, dh. das Fahrzeug wird ohne ausländische Umsatzsteuer (der Verkäufer verrechnet keine Umsatzsteuer) nach Österreich geliefert, und hier muss die 20-prozentige…

…Europäischen Union bisher nicht möglich war, zwingen die Belastungsunterschiede bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren derzeit noch zu Eingriffen in den sonst freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt. Die Versteuerung erfolgt dabei nach dem Bestimmungslandprinzip. Die Ware wird erst in dem Land versteuert, in dem sie auch verbraucht werden…

…Europäischen Union bisher nicht möglich war, zwingen die Belastungsunterschiede bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren derzeit noch zu Eingriffen in den sonst freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt. Die Versteuerung erfolgt dabei nach dem Bestimmungslandprinzip. Die Ware wird erst in dem Land versteuert, in dem sie auch verbraucht werden…

…mit der Entnahme aus dem Steuerlager in den verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr. Gemäß dem Bestimmungslandprinzip war mit der Entnahme des Biers aus dem Steuerlager die Verbrauchsteuer für dieses Bier in Österreich bereits entrichtet. Auch dann, wenn die AC GmbH als registrierter Empfänger das Bier unter Steueraussetzung…

…dem der Leistungsempfänger die Leistung wirtschaftlich in Anspruch nimmt, wo er sie verwendet oder auswertet und sie ihm damit wirtschaftlich zugute kommt. ... Der Ort der Nutzung oder Auswertung entspricht nach dem Bestimmungslandprinzip dem Ort des Verbrauchs" (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer - UStG 1994, § 3a…

…den Finanzbehörden die korrespondierenden steuerlichen Behandlung erlaubt. Die UID dient auch dazu Steuerhinterziehungen hintanzuhalten. Im innergemeinschaftlichen Handel zwischen Unternehmern gilt das Bestimmungslandprinzip. Verfügt der Abnehmer über keine UID im Bestimmungsland oder gibt er diese dem Lieferanten nicht bekannt, dann ist die Lieferung an einen privaten…