…sämtliche von ihr getätigten Bankgeschäfte mit anderen Vertragspartnern als Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, insbesondere jene mit der X GmbH, rückzuführen seien. Gegen die angedrohte Zwangsstrafe habe die Bw. am 13. November 2000 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof mit dem Hinweis eingebracht, dass freie Makler im Sinn der Bw…

…Abs. 1 BWG aufgezählten Tätigkeiten, soweit sie gewerblich durchgeführt werden. Die Vermietung und Verpachtung von Gebäuden zählt definitiv nicht zu den Bankgeschäften. Allein daraus ist ersichtlich, dass die Vermietung des im Jahr 2000 hergestellten und sodann der Gemeinde Ö überlassenen Gebäudeteils keinem Betriebszweck dient, geschweige…

…uneingeschränkt die Geheimhaltungsverpflichtung nach § 38 BWG in Wegfall bringen, sodass Informationen an ausländische Verwaltungsbehörden übermittelt werden. Es wäre mit einem beachtlichen Rechtsschutzdefizit verbunden, würde als eingeleitetes (verwaltungsbehördliches) Finanzstrafverfahren im Sinne des § 38 Abs. 2 Z 1 BWG, das zur Bekanntgabe von Informationen über Bankkonten an…

…der Hauptversammlung (Generalversammlung) teilnehmen und Auskünfte im Sinne des § 112 AktG begehren. Auch bei Sparkassen, Landes-Hypothekenbanken, der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken und der Österreichischen Postsparkasse ist den Berechtigten aus Partizipationskapital einmal jährlich Gelegenheit zu geben, von den Geschäftsleitern des Kreditinstitutes in einer Versammlung…

…zu veräußern gewesen, daher habe es eine bestimmte Zeit benötigt, bis dann ein Käufer gefunden werden konnte. Mittlerweile seien mit sämtlichen Gläubigern mit Ausnahme des Finanzamtes Lösungen gefunden worden. Das Finanzamt hielt den Ausführungen entgegen, dass Erklärungen im Sinne eines laufenden Gewinnes bzw. Sanierungsgewinnes abgegeben…

…43/121), die Lehre qualifiziert zeitlich gebundene Spareinlagen als Darlehen im Sinne des § 983 ABGB (Avancini/Iro/Kozil, Österreichisches Bankenvertragsrecht I, Rz. 9/10). Wirtschaftlich betrachtet handelt es sich um ein Zinsengeschäft. Dauerschuldverhältnisse, die im Zinsgeschäft regelmäßig gegeben sind, zählen zu den schwebenden Geschäften und…

…43/121), die Lehre qualifiziert zeitlich gebundene Spareinlagen als Darlehen im Sinne des § 983 ABGB (Avancini/Iro/Kozil, Österreichisches Bankenvertragsrecht I, Rz. 9/10). Wirtschaftlich betrachtet handelt es sich um ein Zinsengeschäft. Dauerschuldverhältnisse, die im Zinsgeschäft regelmäßig gegeben sind, zählen zu den schwebenden Geschäften und…

…43/121), die Lehre qualifiziert zeitlich gebundene Spareinlagen als Darlehen im Sinne des § 983 ABGB (Avancini/Iro/Kozil, Österreichisches Bankenvertragsrecht I, Rz. 9/10). Wirtschaftlich betrachtet handelt es sich um ein Zinsengeschäft. Dauerschuldverhältnisse, die im Zinsgeschäft regelmäßig gegeben sind, zählen zu den schwebenden Geschäften und…

…12.1980, 2001/79). Im gegenständlichen Fall ist zu berücksichtigen, dass sowohl der Bw als auch die Auskunft erteilende Kreditinstitut zur Wahrung des Bankgeheimnisses verpflichtet sind: Gemäß § 38 Abs. 1 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993 idF BGBl. I Nr. 108/2007(BWG), dürfen Kreditinstitute, ihre…

…dass er am Risiko des Unternehmens beteiligt ist, was die Seite der Gewinnerzielung anlangt (Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, aaO, § 5 Rz 479). Laut Abschnitt VIII BGBl. 325/1986 idF BGBl. 312/1987 gelten die mit dem Partizipationskapital im Sinne des Bankwesengesetzes (BWG) verbundenen Rechte ohne Rücksicht…

…dass er am Risiko des Unternehmens beteiligt ist, was die Seite der Gewinnerzielung anlangt (Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, aaO, § 5 Rz 479). Laut Abschnitt VIII BGBl. 325/1986 idF BGBl. 312/1987 gelten die mit dem Partizipationskapital im Sinne des Bankwesengesetzes (BWG) verbundenen Rechte ohne Rücksicht…

…vortragsfähig im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 4 EStG 1972." Aus dieser Anmerkung leite die Bw. ab, dass auch eine widmungsgemäße Verwendung der gemäß § 103 Z 12 lit. c BWG zu bildenden gebundenen Rücklage - soweit es sich nicht um eine Sonderhaftrücklage gemäß Artikel III…

…diese zu gestatten. Im Übrigen gelten die §§ 102 bis 106 und § 108 sinngemäß (§ 99 Abs. 1 FinStrG). Gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG sind Ersuchen um Auskünfte im Sinne des § 38 Abs. 2 Z 1 BWG in Bescheidform an Kredit- oder Finanzinstitute zu richten. In diesem…

…Antrag der Rechtsnachfolger ist der Gewinn einschließlich eines steuerwirksamen Buchgewinnes im Sinne des Abs. 2 in den dem Umwandlungsstichtag folgenden drei Wirtschaftsjahren verteilt zu berücksichtigen. Art. 42 Z 9 BGBl. 201/1996 bestimmt, dass im 3. Teil (gemeint: des UmgrStG) folgende Z 4 angefügt wird: …

…4 BWG Bestandteil der Eigenmittel eines Kreditinstitutes ist, das auf Unternehmensdauer zur Verfügung gestellt wird und für das Zinsen nur ausbezahlt werden dürfen, soweit sie im Jahresgewinn nach Rücklagenbewegung Deckung finden. Partizipationskapital ist mit dem Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös des Kreditinstitutes verbunden und darf…

…4 BWG Bestandteil der Eigenmittel eines Kreditinstitutes ist, das auf Unternehmensdauer zur Verfügung gestellt wird und für das Zinsen nur ausbezahlt werden dürfen, soweit sie im Jahresgewinn nach Rücklagenbewegung Deckung finden. Partizipationskapital ist mit dem Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös des Kreditinstitutes verbunden und darf…

…4 BWG Bestandteil der Eigenmittel eines Kreditinstitutes ist, das auf Unternehmensdauer zur Verfügung gestellt wird und für das Zinsen nur ausbezahlt werden dürfen, soweit sie im Jahresgewinn nach Rücklagenbewegung Deckung finden. Partizipationskapital ist mit dem Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös des Kreditinstitutes verbunden und darf…

…diese zu gestatten. Im Übrigen gelten die §§ 102 bis 106 und § 108 sinngemäß (§ 99 Abs. 1 FinStrG). Gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG sind Ersuchen um Auskünfte im Sinne des § 38 Abs. 2 Z 1 BWG in Bescheidform an Kredit- oder Finanzinstitute zu richten. In diesem…

…vom Arbeitnehmer erworbenen Beteiligungen einem von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung bestimmten Rechtsträger zur (treuhändigen) Verwaltung übertragen werden. ... Es ist nun grundsätzlich zu untersuchen, ob - wie im berufungsgegenständlichen Fall - die Ausbezahlung von 1.460,00 € jährlich und Einbezahlung auf ein Sparbuch eine Mitarbeiterbeteiligung im Sinn des …

…diese zu gestatten. Im Übrigen gelten die §§ 102 bis 106 und § 108 sinngemäß (§ 99 Abs. 1 FinStrG). Gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG sind Ersuchen um Auskünfte im Sinne des § 38 Abs. 2 Z 1 BWG in Bescheidform an Kredit- oder Finanzinstitute zu richten. In diesem…