…Die in § 124 b Z 53 EStG vorgesehene Gleichstellung der Besteuerung von Pensionskassenabfindungen aufgrund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen untermauert eine solche Auslegung. Im Zeitpunkt des Leistens in die Pensionskasse ist eine Steuerpflicht der Arbeitgeberbeiträge schon mangels Zuflusses nicht gegeben. Denn die Arbeitnehmer erlangen über diese…

…der begünstigten Besteuerung vorab der Klärung bedarf, ob ein Teil der Beitragszahlungen vor Inkrafttreten des BVG erfolgt ist, hat die die Abgabenbehörde erster Instanz dem Bw. mit Vorhalt vom 27. Oktober 2005 die Beibringung einer Bestätigung der Pensionskasseneinrichtung über die Höhe der vorobligatorischen Leistungen aufgetragen…

…weshalb die Besteuerung "gestützt auf die Rechtslage 2004" zu erfolgen hätte. Schließlich werde noch darauf hingewiesen, dass sogar vom BMF im Internet unter den "Tipps für die Arbeitnehmerveranlagung" betreffend Pensionskassen eine Steuerpflicht im Ausmaß von "nur 25%" erwähnt werde. XVIII. Im Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates…

…Die in § 124 b Z 53 EStG vorgesehene Gleichstellung der Besteuerung von Pensionskassenabfindungen aufgrund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen untermauert eine solche Auslegung. Im Zeitpunkt des Leistens in die Pensionskasse ist eine Steuerpflicht der Arbeitgeberbeiträge schon mangels Zuflusses nicht gegeben. Denn die Arbeitnehmer erlangen über diese…

…EStG 1988 nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen. Für beide Konstellationen von Beitragszahlungen im überobligatorischen Bereich steht im Übrigen das Freizügigkeitsabkommen einer Benachteiligung auspendelnder steuerpflichtiger Arbeitnehmer entgegen. In folgerichtiger Konsequenz der beschriebenen Vorgangsweise sind die hinkünftig zu erwartenden überobligatorisch finanzierten Pensionskassenleistungen vollumfänglich steuerlich…

… 67 (1) u. (2) EStG 1988, 6,00 % von 32.164,50 | 1.929,87 € | Einkommensteuer | 89.671,96 € | Ausländische Steuer | -59.482,79 € | Rundung gemäß § 39 Abs. 3 EStG | -0,17 € | Festgesetzte…

…Die Bedenken, die dieser Anregung zugrunde liegen, werden von der Berufungsbehörde nicht geteilt. Vielmehr folgt sie in dieser Frage dem Standpunkt des BMF an (vgl. EAS 1204) und erblickt den maßgeblichen Zusammenhang zwischen den Beitragszahlungen und den Aktivbezügen. Hiefür spricht zum einen, dass die Aktivbezüge…

…Ergebnis. Daher ist bei der Ermessensübung grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (der Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben. Wie oben ausgeführt, wird in den EB zur Regierungsvorlage hinsichtlich des § 295a BAO ausgeführt, dass geringfügige Abänderungen von Bescheiden unterbleiben dürfen…

…weil die bezugauszahlende Pensionskasse gegenwärtig an der Durchführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge teilnehme. Die Abgabenbehörde erster Instanz geht damit von einer dem Gesetzeszweck der gebotenen Besteuerung nur des Vermögenszuwachses entgegenstehenden Auslegung aus, indem sie die Entscheidung über die steuerlichen Konsequenzen für Einkünfte aus einer ausländischen…

…als nach § 67 Abs.1 EStG begünstigt zu besteuernder, sonstiger Bezug ausgewiesen. Entsprechend dieser Dienstgebermeldung erfolgte im nunmehr angefochtenen Einkommensteuerveranlagungsbescheid für 2005 die Besteuerung von 6/7 des im Lohnzettel angeführten Rückzahlungsbetrages ohne tarifliche Sonderstellung. 1/7 des Betrages wurde bei der Veranlagung gemäß § 41…

…wenn sie die gegenständliche Pensionskassenauszahlung, auch insoweit als diese auf "überobligatorische" Beiträge zurückzuführen ist, gemäß § 25 EStG 1988 iVm § 124b Z 53 EStG 1988 in Höhe von zwei Dritteln der Besteuerung unterworfen hat. Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden. Feldkirch, am 12. März 2013

…Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Juli 2009 betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gemeinde schrieb den Eigentümern von durch die gemeindeeigenen Kanal- und Wasserversorgungsanlagen aufgeschlossenen, jedoch unbebauten Grundstücken Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge nach dem…

…läge in der Besteuerung der aus der Schweiz bezogenen Leistung (Pensionsabfindung) gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 (in der im Streitjahr gültigen Fassung) sind Abfertigungen, die in Form einer Kapitalabfindung von einer Mitarbeitervorsorgekasse ausbezahlt werden…

…sind bei ihnen vollumfänglich abzugsfähig. Demgegenüber sind die Leistungen von Vorsorgeeinrichtungen vollumfänglich einkommensteuerpflichtig. An dem im BVG festgeschriebenen Prinzip der vollen Abzugsfähigkeit einerseits und der nachgelagerten vollen Besteuerung andererseits hat sich durch die 1 BVG-Revision nichts geändert. Die gesetzlichen Bestimmungen zielen klar auf die…

…eine Besteuerung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988." H. E-Mail Nachricht des Mag.B. (in der Folge B), Prokurist der Bw. vom 10. Oktober 2007, nach der für S.St. keine Bonusvereinbarungen bestehen würden; es werde ausschließlich jedes Jahr ein Bonusplan aufgestellt, der von…

…Zusammenahang (Ruppe, UStG 19943, § 19 Tz 56). In der Einhebung von Aufschließungsbeiträgen sei im Umfang der Kosten für die Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlage bereits ein umsatzsteuerrelevanter Vorgang zu erblicken, handelt es sich bei diesen Zahlungen doch um Entgelte für eine konkrete, künftige, steuerpflichtige Leistung (vgl. auch…

…extrem schwierig erweisen. Das beweisen auch Aussagen des Bundesministeriums für Finanzen, die etwa zum DBA mit Kanada zu folgendem Schluss kommen: Pensionen ausländischer Pensionskassen unterliegen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit grundsätzlich im vollen Ausmaß der österreichischen Besteuerung. Wird von Parteienseite eingewandt, dass gemäß § 25 Abs…

…Beitragszahlung für die so genannte betriebliche Mitarbeitervorsorge ist für jeden unselbständig Beschäftigten, der ab 1. Jänner 2003 ein Beschäftigungsverhältnis antritt, verpflichtend. Seit Jänner 2003 müssen Arbeitgeber für jene Arbeitnehmer, die ab diesem Zeitpunkt in das Unternehmen aufgenommen werden, einen laufenden Beitrag in der Höhe von…

…als nach § 67 Abs.1 EStG begünstigt zu besteuernder, sonstiger Bezug ausgewiesen. Entsprechend dieser Dienstgebermeldung erfolgte im nunmehr angefochtenen Einkommensteuerveranlagungsbescheid für 2005 die Besteuerung von 6/7 des im Lohnzettel angeführten Rückzahlungsbetrages ohne tarifliche Sonderstellung. 1/7 des Betrages wurde bei der Veranlagung gemäß § 41…

…nach § 67 Abs.1 EStG begünstigt zu besteuernder, sonstiger Bezug ausgewiesen gewesen. Entsprechend dieser Dienstgebermeldung erfolgte im nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid für 2005 die Besteuerung von 6/7 des im Lohnzettel angeführten Rückzahlungsbetrages ohne tarifliche Sonderstellung. 1/7 des Betrages wurde bei der Veranlagung gemäß § 41…