…Zollabwicklung habe sich die Bf. damals keine Gedanken gemacht. Sie sei davon ausgegangen, dass infolge ihrer Bestellung bei einem im Hoheitsgebiet Spaniens ansässigen Unternehmen mit eindrucksvoller Web-Präsenz bzw. Homepage keine Risiken bestehen würden bzw. darin kein Gesetzesverstoß liegen könne. Bezeichnend für die Unredlichkeit der…

…Michael Krüger, Dr. Franz Haunschmidt und Dr. Georg Minichmayr, sowie Gerhard Peither gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Bestellung als Vertreterin gemäß § 81 Abs. 2 BAO vom 26. September 1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…noch abgabenrechtliche Rechte oder Pflichten ergeben. Grundvoraussetzung für die Notwendigkeit der Namhaftmachung bzw. Bestellung eines(r) Bevollmächtigten war auf Grund der oben angeführten Bestimmungen also zunächst die Existenz einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bzw. einer Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Gerade diese wesentliche Voraussetzung wird aber von…

…Tz. 17 zu § 33 TP 18 GebG). Diese Ansicht wird gestützt durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Bestellung eines Grundpfandrechtes zur Sicherstellung eines Pflichtteilsanspruches ein selbständiges gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft darstellt (VwGH 16.9.1982, 1698/80). Voraussetzung für die von der Bw. begehrte Anwendung des § 19…

…Tz. 17 zu § 33 TP 18 GebG). Diese Ansicht wird gestützt durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Bestellung eines Grundpfandrechtes zur Sicherstellung eines Pflichtteilsanspruches ein selbständiges gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft darstellt (VwGH 16.9.1982, 1698/80). Voraussetzung für die von der Bw. begehrte Anwendung des § 19…

…und sei mit diesen auch nicht betraut gewesen. Der Bw. habe bereits am 20. November 2008 mittels eingeschriebenen Briefes seinen Rücktritt als handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH erklärt. Die ursprüngliche Bestellung zum Geschäftsführer sei über Ersuchen des Alleingesellschafters, Herrn B. , sowie auch durch dessen Bruder A…

…Literatur und Rechtsprechungsverweise): Solange und soweit eine Namhaftmachung nicht erfolgt, ist die Abgabenbehörde berechtigt, mit Bescheid eine der nach § 81 Abs 1 in Betracht kommenden Personen als Vertreter zu bestellen. Gegen diesen Bescheid ist, wenn ihn die Abgabenbehörde erster Instanz erlässt, die bestellte Person selbst…

…hervor, dass der im Dienstvertrag des WL vom 10. Jänner 1983 festgelegte Aufgabenbereich desselben (1.2. - 1.4.) vor der Bestellung des RL zum handelsrechtlichen Geschäftsführer der GmbH am 1. August 2002 keine vertraglich bestimmte Änderung erfuhr, und dass die dafür vorgesehene Entlohnung (4.1…

…Bw. genannt, ein Mietvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossenen: "§ 1 Mietgegenstand (1) Die Vermieterin vermietet - unter der Bedingung der befristeten definitiven Bestellung des Mieters durch die Monopolverwaltung (Monopolverwaltung GmbH) zum Tabakverschleißer - an den Mieter, das im BAUWERK gelegen Lokal samt Nebenräumen (Raum Nr. 2.135…

…77 Abs. 3 FinStrG bereits am 7. Jänner 2005 eingebracht und der Bescheid der Kammer der Wirtschaftstreuhänder mit der Bestellung des nunmehrigen Vertreters am 4. Februar 2005 zugestellt worden sei und somit die (damit neuerlich in Lauf gesetzte) Rechtsmittelfrist somit erst am 4. März 2005…

…zu entnehmen. Mit Bescheid vom 25. August 1997 wurde der Berufungswerberin Grunderwerbsteuer von den anteiligen Grund- und Aufschließungskosten in Höhe von € 1.130,64 vorgeschrieben. Dem Prüfungsakt des Finanzamtes ist die Bestellung eines Fertighauses vom 17. April 1997 durch die Berufungswerber um den Gesamtkaufpreis…

…Nachteils für sich selbst zu besorgen, so ist ihr gemäß § 273 Abs. 1 ABGB auf ihren Antrag oder von Amts wegen dazu ein Sachwalter zu bestellen. Zunächst ist festzustellen, dass für die Bw. auf Grund des gerichtlichen Beschlusses vom 11. Februar 2004 für die Besorgung…

…Solange und soweit eine Namhaftmachung im Sinn des ersten Satzes nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine der zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten in Betracht kommenden mehreren Personen als Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit bestellen. Die übrigen Personen, die im Inland Wohnsitz…

…in dem die vorgenannte Bestimmung anwendbar ist) befördern zu lassen und sie hier (als nach Art.340c Abs.1 lit.b) ZK-DVO iVm Art.163 Abs.2 lit.f) Zollkodex ex lege im gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche Waren) unter Missachtung der bestehenden Gestellungsverpflichtung der gem…

…erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners i.S. des § 80 BAO (VwGH 30.10.2001, 95/14/0099 und…

…Eingabe vom 9. Mai 2006 die folgenden Schwerpunkte: Betreuung aller installierten Regal- und Aktionsplatzierungen in dem ihrzugeordneten Gebiet Bestellung neuer Ware mittels MDE-Gerät Sortierung und Pflege der Boutique lt. Bestückungsplan und Leitfaden Erstellung eines neuen Auftrages entsprechend der vereinbarten Vorgaben Preisauszeichnung falls erforderlich Abwicklung…

…Höhe von € XY bestellt hat. Zu jeder dieser Grundschuld-Zweckerklärungen gibt es einen vollstreckbaren Notariatsakt, indem die Bestellung einer Grundschuld ohne Brief in bestimmter Höhe erfolgt. Dieser Notariatsakt wurde jeweils gleichzeitig oder erst nach der Grundschuld-Zweckerklärung errichtet, in 4 Fällen bereits vor der…

…Da diese Vollmacht eine Zustellungsvollmacht ausdrücklich nicht inkludiert hatte, war die Befugnis zum Empfang von Schriftstücken im Abgabenverfahren der Hausgemeinschaft mit der Bestellung der Hausverwaltung ab 1.Jänner 1997 an die XY GmbH übergegangen. Nach dem Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens hat die XY GmbH während…

…RV/0527-K/06; UFS 12.3.2009, RV/0292-K/07). An ihn können an die Gesellschaft adressierte Erledigungen bis zur Bestellung eines Liquidators noch zugestellt werden. Der Auflösung folgt i.d.R. die Liquidation oder Abwicklung (§ 89 GmbHG). Während dieser Zeit wird eine…

…erfolgte, d.h. es ist zu klären, ob der im Jänner 2004 bestellte Sachwalter befugt war, vor dessen Bestellung zum Sachwalter als gewählter Parteienvertreter für den Besachwalteten C. einzuschreiten. Soweit in der Berufung auf die Bestimmungen des § 6 Zivilprozeßordnung (ZPO) verwiesen wird, ist auszuführen, dass…