…Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes legte die Bw. neben einer Kopie des Lehrvertrages auch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 18.08.2010 vor, wonach die Tochter in der Zeit vom 1.01.2010 bis 25.03.2010 und vom 27.04.2010 bis 24.05…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen Ing. AB, geb. X, Adresse, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

…gegenständliche Darlehen in den Büchern festgestellt wurde und in der Folge die diesbezügliche schriftliche Unterlage angefordert wurde. Die Bestätigung wurde schließlich von RR dem Prüfungsorgan übergeben. Weiters wurde noch festgestellt, dass keine der beiden Firmen an der jeweils anderen Firma beteiligt ist. Mit Schreiben vom…

…28. Jänner 2004 gegen den als Berufungsvorentscheidung bezeichneten Bescheid vom 19. Jänner 2004 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden Bw.) hatte dem zuständigen Wohnsitzfinanzamt eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 15.05.2003 vorgelegt, wonach der volljährige Sohn S., geb…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf.,(Bf.), vertreten durch Dr. Lanker & Partner, Rechtsanwälte, 9020 Klagenfurt, Waaggasse 6, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt, Zl. 400/00000/11/98 vom 22. Oktober 2002, betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des U.N., FG, F, vom 6. Oktober 2003 gegen den (undatierten) (Zurückweisungs-)Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach betreffend Zurückweisung der Berufung gegen die Vorladung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…Jänner 2003, wurde der Bf. zu einer Geldstrafe von € 2.200,00 verurteilt. Erst mit Schrieben vom 28. April 2003 (Anmerkung: als Antrag auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens gewertet) habe der Bf. eine Bestätigung der Firma PC. vom 10. März 2003 vorgelegt, wonach in seinen…

…B., des Versicherungsmahnschreibens vom 4. Jänner 2008, eines Schuldscheines vom 20. November 2007 über einen Betrag von € 1.000,-- und eine Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitsuche vom 30. Jänner 2008 vor. Mit Bescheid vom 27. Februar 2008 forderte das Finanzamt von der Bw. Familienbeihilfe…

…hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde. Die Rechtsmittelbehörde darf die Wiederaufnahme daher nicht auf Grund von Tatsachen bestätigen, die vom Finanzamt nicht herangezogen wurden. Aufgabe der Berufungsbehörde bei Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen…

…ihm durchgeführt wurden. Er wurde in der Folge von der Abgabenbehörde erster Instanz aufgefordert, binnen gesetzter Frist eine Bestätigung des Dienstgebers hinsichtlich der Dienstreisen und der dafür geleisteten Ersätze beizubringen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist wurde die Berufung von der Abgabenbehörde erster Instanz mit Berufungsvorentscheidung…

…den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde. Die Rechtsmittelbehörde darf die Wiederaufnahme daher nicht auf Grund von Tatsachen bestätigen, die vom Finanzamt nicht herangezogen wurden. Sie darf nur…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 17. Dezember 2002, GZ. xxxxx, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291…

…wegen eines fehlenden Nachweises nicht berücksichtigt worden seien. Nunmehr werde eine Kursbestätigung der Fa. E nachgereicht; auf die bereits übermittelte Bestätigung der C werde verwiesen. Es werde ersucht, die Reisekosten sowie die Betriebsratsumlage (52,34 €) zu berücksichtigen. Die Kurskosten seien deshalb nicht angeführt worden…

…6 Abs. 4 NoVAG 1991 ermittelten Steuersatz in Höhe von 16% wendet, aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Da vom Bw. keine Bestätigung des nach § 29 Abs. 2 KFG 1967 Bevollmächtigten über den Kraftstoffverbrauch des in Rede stehenden Wohnmobils beigebracht worden ist, hat das…

…Ausbildungs- oder Zivildienst leisten, bei einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und keinen (die normierten Grenzen übersteigenden) Anspruch auf näher bezeichnete finanzielle Zuwendungen haben. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Die Tochter der Berufungswerberin, welche im (verbliebenen…

…und des Erhöhungsbetrages (diesmal - wie aus der Eintragung im Formular Beih 3 zu schließen ist - ab April 2005) ein. Beigelegt wurde eine Bestätigung der Eltern, nach welcher diese ihren Sohn monatlich mit insgesamt € 300,00 als Zuschuss zur Miete der eigenen Wohnung unterstützen würden…

…hat die Tochter zum Teil nichtselbständig gearbeitet, zum Teil einen Sprachkurs und die Musikschule besucht; jedenfalls liegen aber Bestätigungen des Arbeitsmarktservice vor, dass die Tochter in der Zeit von September 2008 bis Juli 2009 als Arbeit suchend gemeldet war. Die Einkünfte im Zeitraum August 2008…

…1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Die Tochter habe die Schulausbildung mit 1.12.2007 abgebrochen und es sei auch keine Bestätigung über "arbeitsuchend vorgemerkt" vorgelegt worden. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 28.8.2008 wird damit begründet, dass sich der Berufungswerber am 13.12.2007 wegen…

…Anspruch auf Familienbeihilfe an das Finanzamt zurück. Diesem war eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice betreffend den beihilfenvermittelnden Sohn über die Zeiten der Vormerkung zur Arbeitssuche beigelegt. Da im Zeitraum Jänner 207 bis Juli 2008 keine durchgehende Vormerkung bescheinigt wurde, forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 15…

…der Stadt B. über die bestandene staatliche Prüfung in der Krankenpflege) hinzugefügt. Diesem Antrag entsprach das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen mit Ausstellung einer Bestätigung vom 02.01.2007 über die Zulassung zur Berufsausübung in Österreich. Diese amtliche Ausfertigung wurde ihrer o.a. zustellbevollmächtigten Vertreterin…