…den folgenden Wirtschaftsjahren den Teilwert auch dann ansetzen, wenn er höher ist als der letzte Bilanzansatz; es dürfen jedoch höchstens die Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt werden. Der Gläubiger einer Besserungsvereinbarung hat den Besserungsanspruch gemäß § 6 Z 2 lit. a EStG 1988 grundsätzlich mit den Anschaffungskosten…

…vom 10.2.1994 durch den Berufungswerber eingezahlte Betrag von ATS 2,000.000 habe einen Besserungsanspruch im Privatvermögen vermittelt, weshalb die in der Feststellungserklärung für das Jahr 1994 geltend gemachte Teilwertabschreibung des Besserungsanspruches in der vollen Höhe der eingebrachten Summe begrifflich nicht möglich sei…

…25. November 1987 sei eine echte stille Gesellschaft errichtet worden. Eine Mitunternehmerschaft sei nicht vorgelegen. Werde ein Besserungsanspruch von einem stillen Gesellschafter im Privatvermögen erworben, so sei eine sofortige Abschreibung (Teilwertabschreibung) begrifflich nicht möglich; Kapitalverluste im Privatvermögen seien steuerlich unbeachtlich. Dagegen wurde mit Berufung eingewendet…

…Kapitalrücklage gebucht. Nach den vorhandenen Unterlagen handle es sich nicht um einen Gesellschafterzuschuss sondern um einen ausschließlich betrieblich veranlassten Forderungsverzicht. Es sei weder von Besserungsansprüchen, Besserungsvereinbarungen oder Rückzahlungsansprüchen auszugehen noch sei der Forderungsverzicht im Zuge allgemeiner Sanierungsmaßnahmen gewährt worden. Es sei überdies keine substantielle Steigerung…

…Ursache der Wertminderung. Die weitere Begründung der Berufungsvorentscheidung betreffend Ansatz des niedrigeren Teilwertes des Besserungsanspruches sei nicht nachvollziehbar. Im vorliegenden Fall sei es zu keiner Kapitalhingabe in Zusammenhang mit einer Besserungsvereinbarung gekommen und sei damit auch nicht von einem selbständigen Wirtschaftsgut "Besserungsanspruch" auszugehen. Die Sanierungsbedürftigkeit…

…den folgenden Wirtschaftsjahren den Teilwert auch dann ansetzen, wenn er höher ist als der letzte Bilanzansatz; es dürfen jedoch höchstens die Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt werden. Der Gläubiger einer Besserungsvereinbarung hat den Besserungsanspruch gemäß § 6 Z 2 lit. a EStG 1988 ungeachtet eines ausgesprochenen Verzichts…

…Zusammenhang mit Besserungsvereinbarungen die Ansicht, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen (nur dann) vorlägen, wenn ein Besserungsanspruch im Privatvermögen erworben werde und die Rückzahlung des Besserungskapitals den Betrag des zugeführten Besserungskapitals übersteige. Aber gerade dieser Sachverhalt sei im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Der auf die Berufungswerberin entfallende…

…1990 in Pkt. 5. Die lediglich in der Beilage zur Vorlage von Frau UH angeführte Bemerkung, wonach die Tilgung (Erfüllung) des Besserungsanspruches nicht mit einer Rückzahlung oder einer Forderungseinziehung verglichen werden könne und daher nicht unter den Spekulationstatsbestand fallen könne, sei unverständlich. Die Aussage und…

…ersehen sei. Der Vertrag über den Forderungsnachlass und die Besserungsvereinbarung vom 20. Oktober 2000 sei in deutscher Übersetzung vorzulegen (bisher sei nur die englische Fassung bekannt). Sofern nicht triftige Gründe für ein gänzliches oder teilweises Ausfallen des Besserungsanspruches sprächen und die Fa. K. F. sanierungsfähig…

…Inhalt, erlassene Schulden bzw. zugeführte Kapitalien aus künftigen Gewinnen zurückzuzahlen. Der grundsätzliche Ansatz der Anschaffungskosten des Besserungsanspruches sei allein schon deshalb geboten, da bei betrieblich veranlasster Kapitalhingabe nach allgemeinen kaufmännischen Grundsätzen davon auszugehen sei, dass Aufwendungen ohne den Erhalt eines Gegenwertes nicht getätigt würden. In…

…94/15/0088 und auf ein Nachfolgeerkenntnis vom 31.1.2001, 95/13/0281 verwiesen. In letzterem hatte der Gerichtshof neuerlich die Aktivierung von Besserungsansprüchen bejaht, wenn von einem Wirtschaftsgut ausgegangen werden könne. Wirtschaftsgüter seien alle im wirtschaftlichen Verkehr nach der Verkehrsauffassung selbständig bewertbaren Güter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Mag. Karoline Windsteig, Dr. Karl Stetter, Wirtschaftskammer Wien und Gerd Wiehart, Arbeiterkammer Wien über die Berufung des Bw., xxx, yyy, vertreten durch Elisabeth Stixenberger, Steuerberater, 3340 Waidhofen/Ybbs, Oberer Stadtplatz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 14. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY vom 3. März 2006 betreffend Verfügungsverbot, Pfändung und Überweisung einer Geldforderung sowie Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens entschieden:   1. Die Berufung gegen…

§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG in Frage. Prototypen von Gesellschaftsrechten sind Aktien und GmbH-Anteile. Die Genussrechte und die "gewinnbeteiligten Forderungen" haben gemeinsam, dass sie bürgerlich-rechtlich keine Gesellschafterstellung einräumen, sondern sehr vielgestaltige Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art sind. Sie werden oft als Gegenleistung für eine…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AG, vom 27. Juni 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Mai 2001 betreffend Körperschaftsteuer 1997 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. vertreten durch Dr. Gerald Haas, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Ringstrasse 14, vom 24. Juni 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 22. Mai 2002, Zl. 500/06217/1/2001, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vertreten durch Dr. Johann Weiss, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, C.Blome Straße 7, vom 5. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR AD Renate Pfändtner, vom 31. März 2004…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung eines Guthabens (§ 239 BAO) entschieden: 1. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Vorlageantrag vom 3. Jänner 2003 wird als unzulässig…

§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG in Frage. Prototypen von Gesellschaftsrechten sind Aktien und GmbH-Anteile. Die Genussrechte und die "gewinnbeteiligten Forderungen" haben gemeinsam, dass sie bürgerlich-rechtlich keine Gesellschafterstellung einräumen, sondern sehr vielgestaltige Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art sind. Sie werden oft als Gegenleistung für eine…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., AdresseBw., vertreten durch Dr.Johann Weiss, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, C.Blome Straße 7, vom 5. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR AD Renate Pfändtner, vom 31. März 2004…