…Auch der Hersteller, die VL KG, wisse bei der Produktion bereits, wer letztlich der Endabnehmer sein werde. Es liege einerseits ein Besitzkonstitut vor, andererseits handle sich um einen Fall der Versendung von beweglichen Gütern. Gemäß § 429 ABGB gehe das Eigentum bei Übergabe an den Spediteur…

…Auch der Hersteller, die VL KG, wisse bei der Produktion bereits, wer letztlich der Endabnehmer sein werde. Es liege einerseits ein Besitzkonstitut vor, andererseits handle sich um einen Fall der Versendung von beweglichen Gütern. Gemäß § 429 ABGB gehe das Eigentum bei Übergabe an den Spediteur…

…L-Ort zu belassen. Käufer und Verkäufer seien also übereingekommen, dass der bisherige Besitzer/Eigentümer nunmehr die Sachen für den Erwerber innehaben solle. Die Übereignung sei daher mittels Besitzkonstitut erfolgt, einer zivilrechtlich anerkannten Übergabsform. Diese sogenannte Besitzauftragung finde eben ihre Anwendung dort, wo der bisherige…

…führen auch zur Verschaffung der Verfügungsmacht. Verfügungsmacht kann daher, abhängig von der Kaufsache, zum Beispiel durch körperliche Übergabe, durch Erklärung (Besitzkonstitut, Besitzauflassung) oder durch Übergabe eines handelsrechtlichen Traditionspapiers (Lagerschein, Ladeschein, Konnossement, nicht jedoch Frachtbriefe) verschafft werden. Steuerliche Feststellungen Tz 2 Vorsteuerabzug Alfa Romeo fehlende Verfügungsmacht…

…Artmann, UGB I 2 § 38 Rz 28). Die faktische Herrschaft kann ab einem bestimmten Zeitpunkt auch vom Veräußerer im Namen des Erwerbers ausgeübt werden (Übertragung durch Besitzkonstitut; mittelbarer (Eigen-)Besitz, der durch den Veräußerer (vorübergehend) als Fremdbesitzer ausgeübt wird). Nicht vollkommen klar ist allerdings, ob…

…Erwerb des Eigentums und Besitzes ausreichen, auch ustl zur Verschaffung der Verfügungsmacht ausreichend seien. Unter anderem werde angeführt, dass das Besitzkonsitut eine solche Übergabsart wäre. Es werde daher gegenständlich davon ausgegangen, dass eine gültige Übergabsart vorliege. Zur Berufungsverhandlung am 5. Oktober 2010 ist der Vertreter…

…Zudem kann auch durch eine Erklärung (§ 428 ABGB) Verfügungsmacht an einem Gegenstand verschafft werden. Dies ist der Fall beim Besitzkonstitut, bei dem der bisherige Besitzer für den Erwerber den Besitz innehaben soll (z.B. der Verkäufer verwahrt den Liefergegenstand für den Erwerber weiterhin bei sich…

…Es würde hierfür primär nicht nur die körperliche Übergabe in Frage kommen, sondern auch die traditio brevi manu oder das Besitzkonstitut. Diese Thematik würde sicherlich nicht zum steuerlichen Grundwissen eines Unternehmers gehören und es werde in diesem Zusammenhang auch auf die Entscheidung des VwGH vom…

…Bei beweglichen Sachen erfolgt er durch körperliche Übergabe, durch Zeichen (wenn eine Übergabe untunlich ist, z.B. bei einem Warenlager), durch Erklärung (Besitzkonstitut), durch Übergabe eines handelsrechtlichen Traditionspapieres (wie Lagerschein, Ladeschein). Bei unbeweglichen Sachen regelmäßig durch Intabulation. Die Verschaffung der Verfügungsmacht kann durch den Unternehmer…

…Gegenstand zu verschaffen. Zu denken ist in diesem Zusammenhang etwa an die Einigung über den Eigentumsübergang, wenn der Abnehmer den beweglichen Gegenstand schon innehat, oder an das sog. Besitzkonstitut, wenn der Unternehmer dem Abnehmer das Eigentum an einem bereits bestehenden Wirtschaftsgut überträgt, ohne die Innehabung…

…seien auch Teilbeträge umfasst). Die unscharfe Formulierung in EStR RZ 2166, dass der rechtliche Übergang des Besitzes nicht ausreiche, sei irreführend. Gemeint sei dabei wohl der Erwerb des Sachbeziehers mittels Besitzkonstitut (vergleiche dazu auch § 428 1. Halbsatz ABGB: Koziol-Welser, Band 1, Seite 238 ff)…

…Prüfungszeitraum stattgefunden habe. Es mag nun dahingestellt bleiben und ist auch für die Beurteilung des behaupteten Organschaftsverhältnisses nicht von Bedeutung, ob tatsächlich Eigentum an den Waren zwischen der GmbH und dem Einzelunternehmen und umgekehrt in Form des ins Treffen geführten Besitzkonstitutes gemäß § 428 ABGB bzw…

…eines Notariatsaktes erfordert hätte (vgl. OGH 26.3.1996, 10 Ob S 54/96). Da bei einer allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden infolge vorweggenommenen Besitzkonstitutes bei Eigentumserwerb des einen Ehegatten an Fahrnissen der andere Ehegatte Miteigentümer wird (vgl. OGH 11.7.2001, 3 Ob 57/01f)…

§ 16 Abs. 5 lit. b GebG in Verbindung mit § 33 TP 17 Abs. 1 Z.7 lit.a GebG mit der Vornahme der Handlung, die den gebührenpflichtigen Tatbestand verwirklicht, ausgelöst. Die Vornahme der Handlung ist die Veröffentlichung der Teilnahmebedingungen im Internet im Zusammenhang mit dem…

Betrachtet man darüber hinaus das dingliche Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Ihren Gunsten im Zusammenhalt mit der Möglichkeit das Schenkungsanbot anzunehmen und somit jederzeit wieder bücherliches Eigentum am Grundstück zu erlangen, so wird deutlich, dass Ihre Tochter als formelle bücherliche Eigentümerin beinahe keinerlei Rechte am Grundstück…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Walter Kristen Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsGmbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. MN, geb. A, wohnhaft in B, vertreten durch die öffentlichen Notare Dr. Harald Mezriczky und Dr. Martin Roch in 2320 Schwechat, Himbergerstraße 7, vom 27. Mai 1992 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Prof.Haslinger & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Grunderwerbsteuer im Jahr 2002 vom 18. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Prof.Haslinger & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Grunderwerbsteuer im Jahr 2002 vom 21. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

Die zur Wertermittlung herangezogene(n) Methode(n) wurde(n) im Gutachten nicht näher ausgeführt und insbesondere wurden die konkreten Berechnungen nicht dargestellt. Der Gutachter hat lediglich in einem Nebensatz erwähnt, dass er sich bei der Ermittlung des Marktwertes des Globalsystems - Vergleichswertverfahren und Gewinnkapitalisierung - bedient hat…