…Bf. werde auf keinen Fall ein Kredit gewährt. Die beiden anderen Zeugen gaben an, die Gewährung neuer Kredite für eine etwaige Besicherung von Abgabenschulden sei unter den gegebenen Umständen (Höhe der Einnahmen, bestehende Pfandrechte anderer Kreditinstitute, etc.) auszuschließen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art…

…Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 5. Februar 2001 ordnete das Finanzamt zur Sicherstellung von Abgabenansprüchen im Ausmaß von S 707.172,00 die Sicherstellung in das Vermögen der Berufungswerberin (Bw.) an. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die Behörde erster Instanz in…

…der Entstehung eines noch nicht vollstreckbaren Abgabenanspruches sowie die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus. Mit den Feststellungen der Abgabenbehörde in der Begründung zum Sicherstellungsauftrag und den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, auf die verwiesen wird, wurde zur Entstehung von Abgabenansprüchen dargelegt…

…mit welchem die Sicherstellung von Abgabenansprüchen von zirka 645.000 € in das Vermögen des Bw. angeordnet worden sei, ein gewichtiges Indiz für eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung dar, zumal auch eine grundbücherliche Besicherung der Abgabenforderungen keine volle Befriedigung erwarten lasse. Im Vorlageantrag…

…0032). Demnach wäre die gegenständliche Berufung zulässig. Gemäß § 4 AbgEO kämen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Gemäß § 229 BAO wäre als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hätte Namen…

…2 BAO) sowie die Unterschrift (nach Maßgabe des § 96 BAO). Da schon die Erledigung des Finanzamtes vom 6. Februar 2003 unzweifelhaft den auf das Erlöschen von Abgabenansprüchen ausgerichteten normativen Gehalt zum Ausdruck bringt und die für die Bescheidqualität unverzichtbaren Merkmale aufweist, kann dahin gestellt bleiben…

…aufzuschieben, einzustellen oder einzuschränken. Gemäß § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. § 18 AbgEO normiert eine "Kann-Bestimmung", weshalb nach den Umständen des Falles die Zweckmäßigkeit und die Notwendigkeit der Aufschiebung zu überprüfen sind. Die…

…seine Kräfte darauf zu konzentrieren, die durch die Maßnahme gemäß § 206 BAO nicht erloschenen Abgabenansprüche im Wege von Haftungsaussprüchen geltend zu machen, zumal die Abgabenschuldnerin untergegangen und ihre Rechtsnachfolgerin aufgelöst und de facto vermögenslos ist. Es ist Aufgabe des Finanzamtes, durch entsprechende Finanzstrafverfahren sowie allfällige…

…Kapitalertragsteuer (§§ 95 und 96 EStG) obliege den Vertretern von juristischen Personen. Tatsache sei, dass die haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuern entgegen der in § 95 Abs. 2 EStG normierten Verpflichtung nicht einbehalten und abgeführt worden seien. Die Geltendmachung der Haftung stelle die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar…

…nicht behauptet, mit der GmbH eine ausdrückliche Vereinbarung bestimmten Inhalts getroffen zu haben. Der Feststellung des Finanzamtes, es bestehe keine nach außen erkennbare Besicherung der von der GmbH finanzierten Baukosten, hält der Bw entgegen, dass eine grundbücherliche Sicherstellung kein Wesensmerkmal wirtschaftlichen Eigentums sei. Damit verkennt…

…darüber hinausgehenden Beträge seien in die Konkursmasse geflossen. Da die Primärschuldnerin über keine Rücklagen und keine größeren Vermögenswerte in Form von Immobilien oder Maschinen größeren Wertes verfügt habe, sei auch eine Besicherung auf diesem Wege nicht möglich gewesen. Im Zusammenhang mit der schlechten Auftragslage im…

…liegt ein Sicherstellungsauftrag gleichen Datums zu Grunde, der bereits entstandene, aber noch nicht festgesetzte Abgabenansprüche in Höhe von € 776.875,45 ausweist. Aus dem Vorbringen des Bw., dass die Pfändungsgebühren auf Grund der Eintragung (Antrag des Finanzamtes vom 17. Mai 2011) sowie der Löschung…

…Den im Akt befindlichen Grundbuchsauszügen lässt sich jedoch entnehmen, dass hinsichtlich dieser Vermögenswerte Belastungs- und Veräußerungsverbote bestehen, sodass eine Besicherung des Abgabenanspruches nicht möglich ist. Aus den dargelegten Gründen ist das Finanzamt zu Recht zur Ansicht gelangt, dass die Abgabeneinbringung gefährdet wäre, wenn dem Berufungsbegehren…

…Da die Möglichkeit einer Abgabeneinbringung ohne eine Besicherung vor Eintritt der Vollstreckbarkeit unrealistisch erscheine, erweise sich die Ausstellung eines Sicherstellungsauftrages als zweckmäßig im Sinne des § 20 BAO. In dem am 3. Februar 2006 ausgefertigten Vermögensverzeichnis gab der Bw. an, über ein monatliches Bruttoeinkommen von ca…

…1999 und 2000 mit € 0,00 festgesetzt wurden. Da die dem Sicherstellungsauftrag zugrundeliegenden Abgabennachforderungen demnach nicht mehr existieren, kann daher von der Entstehung des Abgabenanspruches keine Rede mehr sein. Somit ist die kumulative Voraussetzung des § 232 Abs. 1 BAO nicht als erfüllt anzusehen. Aus…

…In der Verordnung zum § 236 BAO (BGBI 2005/435) würde eine sachliche Unbilligkeit bei der Einhebung von Abgaben vorliegen, wenn unter anderem die Geltendmachung eines Abgabenanspruches in Widerspruch zu nicht offensichtlicher unrichtiger Rechtsauslegungen stehe, die vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht…

…richtig. Verjährungsbestimmungen seien im Beschwerdefall schon deshalb nicht verletzt worden, da der Abgabenanspruch nicht 1975, sondern erst 1985 entstanden wäre. Der für den Entnahmevorgang außerdem begehrte Hälftesteuersatz stehe deshalb nicht zu, weil das Einzelunternehmen im Wesentlichen von Sohn O.H. zu Buchwerten fortgeführt worden wäre…

…von der X-Bank 1 Mio. S, von der Y-Bank rund 2,25 Mio S und von der Z-Bank rund 7 Mio. S. Dass die Banken eine höhere Befriedigung als die anderen Gläubiger der KG erlangt hätten, sei auf die (anfechtungsuntaugliche) pfandrechtliche Besicherung…

…ist. (2) Der Kaufpreis ist ab 1.1.1997 bis zum Tage des Abrufes der zur Besicherung desselben bestellten Bankgarantie durch den Treuhänder, mit 5 % (fünf Prozent) per anno zu verzinsen. (3) Die Käuferin übergibt bei Abschluß dieses Kaufvertrages dem von beiden Parteien bestellten Treuhänder…

…Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1.10. des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen)…