…89/16/0163). Die Beschlagnahme der Zigaretten erfolgte - wie bereits oben festgehalten - am Sonntag den 23. November 2003 in der Zeit zwischen 07.00 und 08.00 Uhr. Der Journaldienst der Zollfahndung des Hauptzollamtes Wien konnte von den Organen der Bundespolizeidirektion Schwechat erst um 09…

…Windschutzscheiben) auch die im Abgabenverfahren streitverhangenen Zigaretten entdeckt und beschlagnahmt. Ob ein Strafverfahren in England gegen den Bf. anhängig ist, ist ebenso unbekannt wie der Umstand, ob die Konterbande vernichtet oder einer anderen Verwertung, welche allenfalls einer Vernichtung gleichkommt, von der englischen Zollverwaltung zugeführt wurde…

…Es sei eine allgemein bekannte Tatsache, dass Zigaretten an Letztverbraucher nur in Trafiken und bei anderen dazu befugten Tabakverschleißstellen abgegeben werden dürfen. Auf Grund der Übergabemodalitäten, der Übergabeorte, des Faktums der Beschlagnahme von 150 Stangen Zigaretten am 21. Mai 2001 und des weitaus geringeren Ankaufspreises…

…Die Sachverhaltsdarstellung, die Zigaretten seien für den im Kosovo lebenden Bruder bestimmt gewesen und lediglich im Reisebus vergessen worden, widerspreche den Erhebungsergebnissen und liege außerhalb der Lebenserfahrung. Die Argumentation der Berufung beziehe sich auf die von den Zollbehörden am 21. Mai 2001 beschlagnahmten Zigaretten. Gegenstand…

…Die Sachverhaltsdarstellung, die Zigaretten seien für den im Kosovo lebenden Bruder bestimmt gewesen und lediglich im Reisebus vergessen worden, widerspreche den Erhebungsergebnissen und liege außerhalb der Lebenserfahrung. Die Argumentation der Berufung beziehe sich auf die von den Zollbehörden am 21. Mai 2001 beschlagnahmten Zigaretten. Gegenstand…

…die Zigaretten seien für den im Kosovo lebenden Bruder bestimmt gewesen und lediglich im Reisebus vergessen worden, widerspreche den Erhebungsergebnissen und liege außerhalb der Lebenserfahrung. Die Argumentation der Berufung beziehe sich auf die von den Zollbehörden am 21. Mai 2001 beschlagnahmten Zigaretten. Gegenstand des angefochtenen…

…eine Zollschuld gemäß Art. 202 entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Nach der gegenständlichen Sachlage kann von einer schlüssigen Gestellung der versteckten Zigaretten, die nur im Falle einer Intensivkontrolle des Beförderungsmittels festgestellt werden können, anlässlich der Einreise nach…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 21.2.2000 beschlagnahmten Organe des Hauptzollamtes Wien im Zuge des Zollstrafermittlungsverfahrens zu Zl.100/90.363/2000-Str.III/Hd, bei dem es um gewerbsmäßigen Schmuggel von Zigaretten aus…

…Berufungsvorentscheidung, die es im wesentlichen folgendermaßen begründete: Im gegenständlichen Fall stehe unbestritten fest, dass die betreffende Beschlagnahme infolge Vorliegens von Gefahr im Verzug erforderlich gewesen sei, um die Einbringlichkeit der im Zusammenhang mit einem Zigarettenschmuggelfall, bei dem das in Rede stehende Fahrzeug benutzt worden sei…

…Berufungsvorentscheidung, die es im wesentlichen folgendermaßen begründete: Im gegenständlichen Fall stehe unbestritten fest, dass die betreffende Beschlagnahme infolge Vorliegens von Gefahr im Verzug erforderlich gewesen sei, um die Einbringlichkeit der im Zusammenhang mit einem Zigarettenschmuggelfall, bei dem das in Rede stehende Fahrzeug benutzt worden sei…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 21.2.2000 beschlagnahmten Organe des Hauptzollamtes Wien im Zuge des Zollstrafermittlungsverfahrens zu Zl.100/90.363/2000-Str.III/Hd, bei dem es um gewerbsmäßigen Schmuggel von Zigaretten aus…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 21.2.2000 beschlagnahmten Organe des Hauptzollamtes Wien im Zuge des Zollstrafermittlungsverfahrens zu Zl.100/90.363/2000-Str.III/Hd, bei dem es um gewerbsmäßigen Schmuggel von Zigaretten aus…

…März 2006 betreffend den Schmuggel von Zigaretten nicht von einem Erlöschen der Zollschuld aus. Er hat die Auffassung vertreten, dass es zum Erlöschen der Zollschuld nach Artikel 233 Unterabsatz 1 Buchstabe d Zollkodex nur dann kommt, wenn die Beschlagnahme beim vorschriftswidrigen Verbringen im Wesentlichen fast…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 21.2.2000 beschlagnahmten Organe des Hauptzollamtes Wien im Zuge des Zollstrafermittlungsverfahrens zu Zl.100/90.363/2000-Str.III/Hd, bei dem es um gewerbsmäßigen Schmuggel von Zigaretten aus…

…Zigarettenhandel der Brüder B stattgefunden. Zum Telefonat vom 14. Mai 2001 sei festzuhalten, dass es sich bei der besagten nächsten Woche um die Woche gehandelt habe, in der am Montag den 21. Mai 2001 die 150 Stangen drittländische eingeschmuggelte Zigaretten von der Zollbehörde beschlagnahmet worden…

…Zigarettenhandel der Brüder B stattgefunden. Zum Telefonat vom 14. Mai 2001 sei festzuhalten, dass es sich bei der besagten nächsten Woche um die Woche gehandelt habe, in der am Montag den 21. Mai 2001 die 150 Stangen drittländische eingeschmuggelte Zigaretten von der Zollbehörde beschlagnahmet worden…

…Zigarettenhandel der Brüder B stattgefunden. Zum Telefonat vom 14. Mai 2001 sei festzuhalten, dass es sich bei der besagten nächsten Woche um die Woche gehandelt habe, in der am Montag den 21. Mai 2001 die 150 Stangen drittländische eingeschmuggelte Zigaretten von der Zollbehörde beschlagnahmet worden…

…in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Beschlagnahme gemäß § 89 Abs 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. September 2002 gegen die Beschlagnahme von 400 Stück Zigaretten am 23. September 2002 durch Organe der Zollwachabteilung Eberau-Mobile Überwachungsgruppe in Ausübung unmittelbarer…

…das genannte Fahrzeug, mit dem der Bf die Zigaretten von Wien nach A transportiert habe, gem. § 17 Abs.2 lit.c) FinStrG vom Verfall bedroht und daher zu beschlagnahmen gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des (damals noch durch Mag. Sabine Schuster…

…vom Preisniveau der Gemeinschaft ausgegangen worden, ist nicht berechtigt, da die Abgabenbehörde erster Instanz wie oben ausgeführt von den Preisen drittländischer Zigaretten ausgegangen ist. Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass im Zuge der fünften Erweiterungsrunde der Europäischen Union am 1. Mai 2004 zehn Länder die…