Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 1. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Februar 2005, StNr. XXXX, ErfNr. YYYY, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…landwirtschaftlicher Betrieb handeln muss. Der Steuerfreibetrag gemäß § 14 Abs.2 ErbStG kommt nur bei Vorliegen einer beschränkten Steuerpflicht zum Abzug. Eine solche liegt vor, wenn weder der Geschenkgeber noch der Beschenkte Inländer ist. Nur in einem solchen Fall beschränkt sich die Steuerpflicht auf die in…

…anzusehen, wenn der Beschenkte sie angenommen, der Schenkende sich des Befugnisses, sie zu widerrufen, ausdrücklich begeben hat, und eine schriftliche Urkunde darüber dem Beschenkten eingehändigt worden ist. Die Schenkung auf den Todesfall hat eine Mittelstellung zwischen Geschäften unter Lebenden und solchen von Todes wegen, weil…

…Dieser sehr "weiche" Begriff führe zu Abgrenzungsproblemen. Doch sei in Deutschland anerkannt, dass für die Üblichkeit in erster Linie die Vermögensverhältnisse des Geschenkgebers und des Beschenkten entscheidend seien. Zwar gebe es auch bei großem Wohlstand eine Obergrenze. Doch sei sie hier bei weitem nicht überschritten…

…1955 beseitigt. Dadurch erfolgte eine Gleichstellung der Fälle, in denen der Beschenkte wider seinen Willen das Geschenk herausgeben musste. Eine Erstattung ist jedoch nach wie vor dann nicht möglich, wenn die Schenkung einvernehmlich rückgängig gemacht wird. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Linz, am…

…gefallen ist und wertmäßig leicht zur Begleichung der Begräbniskosten ausgereicht hätte, ja diese sogar um ein Vielfaches überstiegen hat. Eine Rechtfertigung für die Berücksichtigung des geschenkten Liegenschaftsanteiles bei der Prüfung der steuerlichen Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen ergibt sich auch in Anlehnung an die Bestimmungen der §…

…Gesellschaftsanteil in Vorwegnahme der Erbfolge bereits zu Lebzeiten durch Schenkung übertragen, und behält sich der Geschenkgeber den Fruchtgenuss vor, wendet weder der Beschenkte den Fruchtgenuss für die Erlangung des Anteils auf, noch zielt der Übertragende auf die Erlangung einer Gegenleistung". Dieser Auffassung ist zu folgen…

…durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Als Replik auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung wurde darin an Sachverhalt erstmals vorgebracht, hinsichtlich dieser geschenkten Eigentumswohnung sei zugunsten des zweiten Sohnes der Geschenkgeberin, nämlich Dr.H im Grundbuch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt. Da der Verbotsberechtigte Dr.H…

…ability to pay"). Diese Ziele würden durch einen betriebsverknüpften Verlustübergang erreicht. Das bedeute im Einzelnen, dass auch Legatare oder Beschenkte nicht nur die Buchwerte fort führen, sondern auf sie auch die Verluste betriebsverknüpft übergehen. Die zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolge sei für die Buchwertfortführung nach § 6 Z 9…

…Bei Liegenschaften genügt zur wirklichen Übergabe die außerbücherliche Übergabe. Die Einverleibung des Eigentums des Beschenkten im Grundbuch ist aber spätestens als Ausführung der Schenkung anzusehen. Der dem Streitfall zugrundeliegende, in Notariatsaktsform in Gegenwart der beiden Geschenkgeber VE und JE sowie des Berufungswerbers RE als Geschenknehmer…

…R.B. als schenkende bzw. beschenkte Partei und seine Ehefrau M.B. als schenkende bzw. beschenkte Partei einen als Schenkungsvertrag bezeichneten Vertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "I. Grundbuchsstand Die beiden Vertragsparteien sind je zur Hälfte ideelle grundbücherliche Miteigentümer der Liegenschaft EZ X.Y., bestehend aus…

…M.B. als schenkende bzw. beschenkte Partei und ihr Ehemann R.B. als schenkende bzw. beschenkte Partei einen als Schenkungsvertrag bezeichneten Vertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "I. Grundbuchsstand Die beiden Vertragsparteien sind je zur Hälfte ideelle grundbücherliche Miteigentümer der Liegenschaft EZ X.Y., bestehend aus…

…seinem Lebensgefährten, Herrn BS schenkungsweise Bargeld in Höhe von € 1.000,00 zur Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Wohnung des Beschenkten im Haus dessen Mutter in Thailand. Diese Schenkung wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Abgabenerklärung vom 23. August 2004…

…Beschenkten tatsächlich eintritt und der Beschenkte in den Besitz des Geschenkes kommt. Ausgeführt ist die Schenkung dann, wenn die Vermögensverschiebung endgültig ist, wenn der Beschenkte im Verhältnis zum Geschenkgeber frei über das Zugewendete verfügen kann, denn die Schenkung setzt eine endgültige materielle Bereicherung des Beschenkten…

…Beschenkten tatsächlich eintritt und der Beschenkte in den Besitz des Geschenkes kommt. Ausgeführt ist die Schenkung dann, wenn die Vermögensverschiebung endgültig ist, wenn der Beschenkte im Verhältnis zum Geschenkgeber frei über das Zugewendete verfügen kann, denn die Schenkung setzt eine endgültige materielle Bereicherung des Beschenkten…

…Konten ihrer Söhne weiter zu überweisen. Die Versicherung sei nicht bereit gewesen, die fällige Summe auf zwei Konten oder Sparbücher anzuweisen. In der ihren Lebensgefährten zugeschickten Schenkungserklärung habe er sie als "Beschenkte" angegeben, weil er der Meinung gewesen sei, dass dies wegen der Überweisung auf…

…Die Bestimmung des §33 lit. a ErbStG sei nur anzuwenden, wenn der Beschenkte wider seinen Willen das Geschenk herausgeben bzw. auf ein unentgeltlich eingeräumtes Recht verzichten müsse. Einvernehmliche Vertragsauflösungen fielen daher nicht unter die Begünstigung. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde eingewendet, mit Dissolutionsvertrag vom…

…der Beurteilung der Abzugsfähigkeit von Begräbniskosten zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Beschenkte gesetzlicher Erbe wäre und wegen der Übertragung kein verwertbares Nachlassvermögen vorhanden ist (vgl schon UFS 1.6.2005, RV/0219-I/04). In Anlehnung an die Ausführungen im Erkenntnis des…

…Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Darunter sei nach der Judikatur der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Bereicherung im Vermögen des Beschenkten tatsächlich eintrete und der Beschenkte in den Besitz des Geschenkes gelange. Es sei zum Gebrauch des Wohnungsrechtes nicht gekommen, weil das Wochenendhaus in…

…Vermögensver-schiebung endgültig ist, wenn also der Beschenkte im Verhältnis zum Geschenkgeber frei über das Zugewendete verfügen kann; denn die Schenkung setzt eine endgültige materielle Bereicherung des Beschenkten voraus. Die Zuwendung von Liegenschaften ist (erst) mit der Besitzübertragung nach den Bestim-mungen des § 309 iZm…